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BFG RV/7100159/2022Verbindung von Beschwerden gemäß § 267 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…3 BAO aber gegen alle Beteiligten und damit auch gegen den Zweitbeschwerdeführer wirkt, ergibt sich daraus im Ergebnis eine faktische Verbindung der beiden Beschwerden: dadurch, dass das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung inhaltlich dem Vorbringen des Zweitbeschwerdeführers eben nicht gefolgt ist (lineare Zurechnung des vom Zweitbeschwerdeführer…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…21. August 2013, ABNr. 123016/13, in Verbindung mit Pkt. 1 der diesbezüglichen Niederschrift ergibt, dass tatsächlich ein außerordentlicher Aufwand "Option XX Ablauf" € 120.000,00 gewinnmindernd verbucht worden war], wodurch die genannte bescheidmäßig festzusetzende Abgabe in vorgeworfener Höhe zu niedrig festgesetzt worden sei…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1*** und die beisitzende Richterin ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Dr. Tibor Lászlo Robert Nagy, p.A. tws wien-salzburg Steuerberatungs GmbH, Hainburger…

BFG RV/2100948/2020Keine Verbindung von Beschwerden gegen die Haftungsinanspruchnahme mit Beschwerden gegen den Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023Teil 2/2

…zu sichten und vorzulegen. Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerden ein, so sind diese Beschwerden nicht gemäß § 267 zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601; 28.6.2001…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…Unter anderem wurde beantragt, die ***AB*** mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2021 in die Gruppe einzubeziehen. Hinsichtlich der finanziellen Verbindung des Gruppenträgers wurde im Formular G4 angegeben, dass die Gruppenträgerin (Beschwerdeführerin) mit der ***AB*** seit 1.10.2020 unmittelbar am Kapital zu 96,64% beteiligt…

BFG RV/7106049/2019Gruppenbildung: Keine finanzielle Verbindung, weil Bf keine Stimmrechtsmehrheit/kein wirtschaftliches Eigentum besitzt (Treuhandschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Begründend wurde ausgeführt, dass Dr. M P Alleingesellschafter der A GmbH sei und daher weder eine finanzielle Verbindung der A GmbH zur P GmbH noch zur V GmbH bestehe. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 28. März 2019 machte der steuerliche Vertreter geltend, dass P…

BFG RV/7400075/2020Die BAO enthält in Verbindung mit dem Zustellgesetz Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln. Eine Heilung durch "Einlassung in die Beschwerde" kennen diese Bestimmungen nicht (VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.03.2021

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

BFG RV/7104953/2020Die BAO enthält in Verbindung mit dem Zustellgesetz Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln. Eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2021

…2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Die BAO enthält in Verbindung mit dem ZustG Regelungen über die Heilung von Zustellmängeln; eine "Heilung durch Einlassung" kennen diese Bestimmungen nicht (vgl. VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16…

BFG RV/7102176/2014Deutschkurse sind auch in Verbindung mit einem nachfolgenden ordentlichen Universitätsstudium keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…erlangen. Somit lag für sich betrachtet eine Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 nicht vor. Es muss daher überprüft werden, ob die Deutschkurse in Verbindung mit einer späteren Berufsausbildung bereits selbst als Teil dieser Berufsausbildung zu werten sind (sh. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG…

BFG RV/6100378/2013KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache der aaa gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11.06.2013, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt…

BFG RV/7100556/2023Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2024

…GM2 GmbH in Liqu. (vormals GM2 ALT GmbH) als Gruppenmitglieder. Dieser Antrag wurde hinsichtlich der beiden Beschwerdeführerinnen mit dem verfahrensgegenständlichen Gruppenfeststellungsbescheid vom 15.5.2022 teilweise abgewiesen. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Körperschaften sei die ausreichende finanzielle Verbindung gemäß § 9 Abs 4 KStG 1988 entgegen § 9 Abs…

BFG RV/5101755/2019Antrag auf Aufschiebung der Sicherstellung in Verbindung mit § 38 lit. c GBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, Wirtschaftstreuhänder, ***2***, über die Beschwerde vom 15. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Dezember 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufschiebung der…

BFG RV/7500367/2020Für den Fall eines technische Verbindungsfehlers bei beabsichtigter Nutzung des Online Parkscheines ist ein Papierparkschein mitzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, über die…

BFG RV/6100256/2019Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Verbindung mit einem Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A, vom 17. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch B, vom 19. Dezember 2018, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. § 111 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Die Beschwerde vom…

BFG RV/4100282/2013Einbau einer kostengünstiger zu betreibenden Zentralheizungsanlage in Verbindung mit dadurch bewirkten deutlichen Mietzinserhöhungen als Änderung der Bewirtschaftungsart bei einer "kleinen" Vermietung - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Finanzamt hat die von der Bf. nachgereichte Prognoserechnung als neue Tatsache dahingehend angesehen…

BFG RV/7100673/2015Sanierung einer auf Grund von Bodenbeschaffenheit in Verbindung mit immer wieder auftretenden starken Regenfällen kippenden Mauer weder außergewöhnliche Belastung als Katastrophenschaden noch mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., B, vertreten durch Eckel & Steindl Steuerberater, Stockerauer Straße 92, 2100 Korneuburg , gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30.04.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/2101118/2016Schätzung nach einer Außenprüfung auf Grund umfangreicher Aufzeichnungsmängel in Verbindung mit mangelnder Mitwirkung des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…dass beim Beschwerdeführer (Bf.), welcher seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, ein ungeklärter Vermögenszuwachs 2011 in Höhe von 90.000 Euro in Verbindung mit umfangreichen Aufzeichnungsmängeln festgestellt worden sei. Dieser Betrag von 90.000 Euro werde nunmehr gemäß § 184 BAO unter den Einkünften aus Gewerbebetrieb angesetzt…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger und ohne Schrauben und Bolzen zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen) und Unterlegscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die aus Malaysia versandten Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 1/3

…vor, dass die Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs nicht den Zollschuldner sondern die Abgabenbehörde treffe. Die Auffassung des Zollamtes, dass der Ursprung der Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei Anwendung der Durchführungs-VO (EU) 723/2011 keine Rolle spiele, sei verfehlt. Dies ergebe sich bereits dadurch…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 3/3

…Untersuchungsverfahren tätigten, wurde der Ausfuhrpreis für MY auf Grund der verfügbaren Daten ermittelt. Dies erfolgte durch Heranziehung eines Durchschnitts der Ausfuhrpreise, die in COMEXT für bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl im Untersuchungszeitraum erfasst waren. Im Sinne der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 10 der…