…233). Nach herrschender Lehre bedeutet materielle Rechtskraft im Verwaltungsverfahren die Unwiderrufbarkeit, Unwiederholbarkeit und die Verbindlichkeit von Bescheiden. Im Vordergrund dieser Lehre steht die mit Bescheiden verbundene Wirkung, dass diese nicht nur für die Partei unanfechtbar sind und dass über eine Sache ein für allemal entschieden…

…die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung) besteht nicht nur für die Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren…

…Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (VwGH 5.6.2003, 99/15/0150; VwGH 28.5.1998, 96/15/0083). Die Verbindlichkeit von Bescheiden besteht nicht nur für die Partei, sondern auch gegenüber Behörden für andere Verfahren. Für das Berufungsverfahren gilt Folgendes: Liegen einem Bescheid…

…anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2017, § 303, Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Die Verbindlichkeit von Bescheiden (Bindungswirkung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung) als typische Bescheidwirkung besteht nicht nur für die…

…233). Nach herrschender Lehre bedeutet materielle Rechtskraft im Verwaltungsverfahren die Unwiderrufbarkeit, Unwiederholbarkeit und die Verbindlichkeit von Bescheiden. Im Vordergrund dieser Lehre steht die mit Bescheiden verbundene Wirkung, dass diese nicht nur für die Partei unanfechtbar sind und dass über eine Sache ein für allemal entschieden…

…Vereinbarung, eine bestehende Verbindlichkeit in einer anderen Währungseinheit zurückzuzahlen, kein Erwerb eines "anderen Wirtschaftsgutes" liegt. Der VwGH hat deshalb die Realisierung eines Kursgewinnes als Betriebseinnahme verneint. Diesen Grundsatz hat der Verwaltungsgerichtshof im von der Bf ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2008…

…1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 10a leg. cit., nur auf Antrag gewährt. Gemäß § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das Finanzamt Österreich zu entscheiden. Ein Bescheid ist formell rechtskräftig, wenn er durch ordentliche Rechtsmittel (Beschwerde…

…FAÖ-DS ***7*** aufgenommen und um Akteneinsicht bzw. um Mithilfe bei der Beibringung der "verschollenen" Bescheide ersucht. Dank des engagierten Verhaltens von zwei Herren (Veranlagungsreferat und Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge) gelang es nach Tagen, den wahren Verbleib zu eruieren. Demnach ergibt sich folgendes Bild:…

…bbbb. Der von der Bf unter Punkt 4) der Beschwerdeschrift in eventu beantragte Erlass der buchmäßig erfassten, mitgeteilten bzw. festgesetzten Eingangsabgaben war nicht Sache des Spruches des bekämpften Bescheides. E) Grundsätzliches zu Antidumpingzöllen: Zum Schutz des europäischen Marktes gegen gedumpte Einfuhren steht der Europäischen Union…

…den zollrechtlich freien Verkehr und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen. Gemäß dem Betriebsprüfungsbericht vom 26. Jänner 2017, Zl. cccc, gab es im Hinblick auf Zollwertangelegenheiten keine Feststellungen. Zu Fragen der Tarifierung (zu Antidumpingangelegenheiten) gab es im Zusammenhang mit selbstklebenden Gitterstreifen diverse Feststellungen. Mit Bescheid vom 9…

…späteren Bescheid gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt. Als (typische) Rechtswirkungen von Bescheiden werden in der Literatur die Verbindlichkeit…

…vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Rechtsprechung des EuGH stellt kein sachverhaltsänderndes Geschehnis iS der oben dargestellten Ausführungen dar, so dass auch im Hinblick auf das zitierte EuGH-Urteil bzw. die darin zum Ausdruck gebrachte rechtliche Beurteilung eine Änderung des Bescheides betreffend die…

…von Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, wurden nachträglich vom FA auch in den beiden gegenständlichen Rückerstattungsverfahren weitere Ermittlungen durchgeführt. Im BP-Bericht vom 4.7.2018 wurde der Bf. mitgeteilt, dass die Antragsverfahren (X2 u. X1) noch nicht durch einen die Sache erledigenden Bescheid…

…jeweils - mit Ausnahme der Rechnung 2013-018 - in Form von sich über mehrere Kalendermonate erstreckenden Teilzahlungen. Hinzuweisen ist überdies darauf, dass diese tabellarisch angeführten Rechnungsbeträge in der Buchhaltung der Bf allesamt am 31.12. des jeweiligen Jahres als Verbindlichkeit am Lieferantenkonto (Kreditorenkonto) 312001 "***XY OG…

…legte das Finanzamt jeweils eine Gegenleistung in Höhe von € 57.399,77 zugrunde. Diese setzte sich zusammen aus anteilig aushaftenden Verbindlichkeiten, den anteilig abgezinsten Verbindlichkeiten sowie dem anteilig vertraglich eingeräumten Wohnrecht und sonstigen Nutzungen und Leistungen. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und vorgebracht: …

…andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Vorschriften über die Verbindlichkeit von Grundlagenbescheiden bestimmen, dass die Feststellungen in Grundlagenbescheiden den abgeleiteten Bescheiden zugrunde gelegt werden können, auch wenn…

…Bescheid ergehen. Ist ein Bescheid in Rechtskraft erwachsen, so bedeutet dies grundsätzlich Unwiderrufbarkeit, Unwiederholbarkeit und Verbindlichkeit des Bescheides (vgl. BFG 14. 8. 2015, RV/7105142/2014; BFG 19. 10. 2016, RV/7106018/2015). Das Familienbeihilfeverfahren kennt keine Zuerkennung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids…

…allemal endgültig abgesprochen wird und der Bescheid für die Partei unanfechtbar ist. Dahingehend war der Beschwerdeführerin zuzustimmen. Der Abspruch über die Sache ist auch für die Behörde - von dem im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen - verbindlich, unwiederholbar, unwiderrufbar und unabänderbar (Stoll, BAO-Kommentar, 943). Die Verbindlichkeit…

…Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 28.11.2001, 96/13/0076). Der bescheidmäßig ("richtig") ausgewiesene Verfahrensgegenstand sowie der (Anspruchs-)Zeitraum sind essentielle Merkmale und maßgebend für die typischen Rechtswirkungen eines Bescheiden, wie z.B. Verbindlichkeit (normative Wirkung…

…die weiteren Verbindlichkeiten des Nachlasses. Die aufgrund der Feststellungsbescheide für 2006/2007 vom 21.11.2017 erlassenen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für 2006 und 2007 seien daher aufzuheben, umso mehr daher die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, welche auf Grundlage dieser Bescheide ergangen seien…