…Tatvorwurf hinsichtlich der unberechtigten Geltendmachung der Vorsteuer für das Jahr 2010 von € 4.072,30 betrifft, so wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat die Verantwortlichkeit des Beschuldigten bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung für 2010 eingehend erörtert. Der Beschuldigte brachte dazu vor…

…hat, bei der Planung eines - wenn auch durchaus gewollt steuerschonenden - Modells eines Projektentwicklers, eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters bedient und diese von der abgabenrechtlichen Unbedenklichkeit des Modells selbst überzeugt sind und es für vernünftig halten. Dass den Beschuldigten jemals irgendwelche Bedenken dargestellt worden wären, aufgrund…

…Finanzstrafbehörde auch als das Ausmaß der verkürzten Vorauszahlung angenommen. Unter Bedachtnahme auf die vom Steuerberater zuvor für Voranmeldungszeiträume der Jahre 2015 und 2016 bekanntgegebenen Werte (siehe oben) bestehen gegen diese Schätzung von Seite des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken. A hat daher betreffend die Mitunternehmerschaft B und…

…Fall gleichförmige und bereits dokumentierte Vorgänge vor, deren Behandlung in der Vergangenheit dem Beschuldigten auch ohne besondere Fachkunde leicht zugänglich gewesen ist, weil er ja als Liquidator Zugang zu den Informationen des Steuerberaters bzw. der Geschäftsunterlagen gehabt hat. Gerade auch weil die vom Beschuldigten geführten…

…Verband treffen. Abs. 2: Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes Fa. A-GmbH für die Taten ihres Geschäftsführers und Entscheidungsträgers ergibt sich, soweit der Schuldspruch gegenüber…

…der Umsatzsteuer 04-08/2019 sowie gegen den Erstbeschuldigten B.C. hinsichtlich der USt 04-08/2019 wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit eingeleitet. Im Zuge der durch den bevollmächtigen Vertreter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder ***15***, mit 31.07.2020 eingebrachten Rechtfertigung wird die Firmenhistorie genauestens dargelegt…

…wer hat dort gegebenenfalls die Lohnverrechnung gemacht? Wieso wurden 2014 einige Meldungen zusammen erst am 30.6.2014 eingereicht? Ist dies auf fehlende Bezahlung des Honorars des Steuerberaters zurückzuführen? Wer hat die Umsatzsteuervorauszahlungen berechnet? Sollte ein Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor…

…Details, warum die Zahlungen nicht fristgerecht erledigt bzw. auch die Meldungen zu spät erstattet worden seien, könnten aus heutiger Sicht – auch aufgrund des Steuerberaterwechsels – nicht mehr nachvollzogen werden. Der strafbestimmende Wertbetrag dieser Zeiträume werde nicht angefochten. Zu Punkten 3. bis 5. werde vorgebracht, dass aufgrund…

…eingegangen, sondern hat das Rechtsproblem damit abgetan, als der dargelegte Quotenschaden nicht nachvollziehbar sei. Unter einem vorgelegt wird die Stellungnahme des Steuerberaters S vom 02.06.2016, woraus nicht nur die Berechnungsweise des Quotenschadens ersichtlich ist, sondern auch die Urkunden in Form der Bilanzen, woraus…

…des Geschäftsführers vorgelegen wären (vgl. das Erkenntnis vom 25. Februar 2010, Zl. 2009/16/0246). Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet. Damit lässt der Beschwerdeführer aber in der Beschwerde offen, wie er seiner ihm zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten gegenüber dem Steuerberater nachgekommen wäre. Zur Frage des…

…Gunsten des Verbandes und unter Verletzung von den Verband treffenden Verpflichtungen das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 01-03/2014 iHv € 10.062,50 begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des…

…Anhand der Buchhaltung hätte dieser zu überprüfen gehabt, ob die Lohnabgaben bezahlt wurden. Dies habe der Steuerberater offensichtlich unterlassen. E sei seitens des Beschuldigten auch beauftragt gewesen, sich mit diesem in Verbindung zu setzen, sollte es bei der Zahlung von Lohnabgaben in zeitlicher Hinsicht Probleme…

…er dabei die Verwirklichung des Sachverhaltes ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand. Der Senat gelangte zu dieser Feststellung auf Basis folgender - auf das Wesentliche zusammengefasster - Beweiswürdigung: Der Erstbeschuldigte hätte sich vor dem Spruchsenat für schuldig verantwortet, er hätte sich auf den Steuerberater verlassen…

…B. bereits am 12.06.2017 (vor seiner Anmeldung zur Sozialversicherung per 01.12.2017) für das Unternehmen tätig, indem er einen Kaufvertrag für ein Fahrzeug abgeschlossen hat." Im Rahmen einer schriftlichen Zeugenaussage des Steuerberaters K.L. vom 9.8.2018 gab dieser bekannt, dass…

…das sei eben nicht passiert (Finanzstrafakt Bl. 234). Es verbleibt aber die Frage offen, ob Ing.A dieses Wissen über die Einstellung der Leistungen des Steuerberaters bereits am 15. September 2006 besessen hat und nicht etwa gehofft hat, dieser möge noch einmal Gnade vor Recht…

…Parkettboden gemacht." Zur Frage der Verantwortlichkeit der Erstellung, Besprechung und Einreichung der Jahressteuererkärungen 2018 der GmbH ist festzuhalten, dass der Steuerberater immer nur mit dem Beschuldigten als Ansprechpartner in der GmbH zu tun hatte und die Vollmacht des Steuerberaters Mitte 2019 (das wäre um den…

…Feststellung ihrer Verantwortlichkeit. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat bei A B mildernd; das Geständnis, die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung erschwerend: keinen Umstand. Bei der V1 und der B GmbH wertete der Spruchsenat mildernd: das Geständnis, die Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung und die Bestrafung des Geschäftsführers…

…Feststellung ihrer Verantwortlichkeit. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat bei A B mildernd; das Geständnis, die Unbescholtenheit und die Schadensgutmachung erschwerend: keinen Umstand. Bei der ***Bf1*** und der B GmbH wertete der Spruchsenat mildernd: das Geständnis, die Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung und die Bestrafung des Geschäftsführers…

…die zuständige Abgabenbehörde, sondern insbesondere auch ein befugter Parteienvertreter in Betracht kommt (VwGH 17.10.2010, 2006/17/00061). Aufgrund der im Laufe der Verhandlung dargelegte Ungewissheit des Steuerberaters über diese Thematik, kann hierbei nicht von einem befugten Parteienvertreter die Rede sein, der sich für…

…Eventuell wäre damit auch auf eine aufzuklärende finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des mit der Sache befassten Steuerberaters oder dessen Mitarbeiter verwiesen worden. 3.5. Keineswegs konnte bei der gegebenen Aktenlage der Vorsitzende des Spruchsenates zum Zeitpunkt der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Unzuständigkeitsbescheides aber etwa von vornherein und ohne…