…dass die Voraussetzungen des § 303 BAO für eine Wiederaufnahme des rechtskräftigen Veranlagungsbescheides mangels neu hervorgekommener Tatsachen nicht vorliegen. Die Bf wiederholt - ohne auf diesen Einwand des FA einzugehen - im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Veranlagungsverfahren 2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der gegenständlichen Entscheidung liegt…

…ist im beschwerdegegenständlichen Verfahren, ob die von der BF beantragten Vorsteuern trotz Nichtvorliegens von Inlandsumsätzen im Jahr 2018 im Veranlagungsverfahren gewährt werden können oder das Vorsteuererstattungsverfahren zur Anwendung kommen muss. Da die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine Umsätze in Österreich erzielte, ist die Vorsteuer zwingend…

…Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber (vgl. VwGH 29.4.2010, 2007/15/0227). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zur Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht …

…lit. d EStG die auszahlende Stelle bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***Ri2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. November…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Berufungswerbers B, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 10.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 4/5/10 vom 11.06.2013, betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 12. September 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA, StNr, vom 06. September 2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis…

…vgl. VwGH 13.12.2023, Ra 2023/15/0107, mwN). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer so genannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es auch bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen wurde oder nicht (vgl. VwGH…

Weiters wurde in diesem Urteil festgestellt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die Gelder, die der Bf. für die Schmiergeldzahlungen flüssig machte, ihm persönlich zugeflossen sind und der Bf. sich dadurch bereichert hat (siehe Urteil Seite 13 letzter Absatz). Dass betreffend Tz 1 und Tz…

…279/1995 genannten Voraussetzungen für ein Vorsteuererstattungsverfahren erfüllt haben. Aufgrund der in unserer Offenlegung erklärten Umsätze der Jahre 2012 und 2013 fallen wir für den gesamten Zeitraum 2012 und 2013 in das Veranlagungsverfahren, weshalb die Vorsteuern dieser Jahre in den entsprechenden Umsatzsteuerbescheiden hätten berücksichtigt werden…

…2 UStG 1994 haben. Das Erstattungsverfahren ist somit nicht anwendbar, wenn der Unternehmer Vorsteuern im Zusammenhang mit anschließenden steuerfreien Ausfuhrlieferungen oder ig Lieferungen (ig Verbringungen) abziehen will. In allen diesen Fällen ist der Vorsteuerabzug im Wege des normalen Veranlagungsverfahrens geltend zu machen (Ruppe/Achatz, UStG5, …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, xx, vertreten durch Mag.Andreas Wimmer Stb- und WTH GmbH, Wurmstraße 18, 4020 Linz , über die Beschwerden vom 24.12.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA…

…Mangels Zulässigkeit eines derartigen gesonderten Antrages außerhalb der Veranlagung wäre vermutlich eine Zurückweisung vorzunehmen gewesen. Dem beschwerdegegenständlichen Antrag wäre aber auch dann nicht zu entsprechen gewesen, wenn dieser im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer 2018 eingebracht worden wäre. Eine Doppelbelastung im Sinne des § 30 Abs…

…359 f, Rz 45, Wien 1997). Die Vorsteuer aus den vorliegenden Lieferungen könnte daher nur in einem entsprechenden Veranlagungsverfahren unter Nachweis der Voraussetzungen und Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen beantragt werden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

…3 BAO ist entsprechend der gesetzlichen Bestimmung nur subsidiär zu einer Steuerveranlagung anwendbar und ermöglicht keine nachträgliche Berücksichtigung im Zuge eines Veranlagungsverfahrens nicht geltend gemachter Begünstigungen. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Anrechnung der einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer (deren Ausgleich) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung mit Bescheid…

…Unrichtigkeiten beim Lohnsteuerabzug ohnehin auf dem Wege der Erlassung eines Veranlagungsbescheides korrigierbar sind, zumal im Veranlagungsverfahren Bindung weder an die Lohnsteuerberechnung des Arbeitgebers noch an ein allfällig vorangegangenes Lohnsteuerverfahren besteht (vgl zB VwGH 24.9.2003, 99/13/0007). Da dem Bf im Jahr 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober 2020 betreffend Einkommensteuer 2014 und Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014 Steuernummer…

…3 die Abwägungen des Abs. 1 vorzunehmen sind. Die Begriffe "Veranlagungsverfahren" oder "Veranlagung" finden sich in der BAO nicht, wohl hingegen in den Materiengesetzen zur Erhebung der Umsatz- und Einkommensteuer und beschreiben dort etwa das Gegenstück zur Erhebungsform der Einkommensteuer in Form einer Einbehaltung und…

…Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde jedoch weder im Veranlagungsverfahren noch im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer ein Beweisthema konkretisiert oder bestimmte Beweismittel verlangt. Damit hat es die belangte Behörde dem (nicht durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…