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BFG RV/7101538/2019Zuordnung von Einkünften im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…für die Bezüge bis 08.01.2018 erfolgt, weswegen der übermittelte Lohnzettel um die Ergänzungszahlung für die Bezüge betreffend das Veranlagungsjahr 2018 (€ 798,83) korrigiert worden sei und diese insoweit nun auch im Veranlagungsjahr 2018 Berücksichtigung finde. Der Einkommensteuerbescheid 2017 wurde sohin abgeändert und…

BFG RV/7100048/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro Veranlagungsjahr 2013; Berücksichtigung der einfachen Wegstrecke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…anzuwenden. Daher ist die Pendlerverordnung nach § 5 der Pendlerverordnung im Beschwerdefall nicht anwendbar und somit der auf der Website des BMF ab der Veranlagung des Jahres 2014 zur Verfügung gestellte Pendlerrechner als Nachweismöglichkeit für das Veranlagungsjahr 2013 nicht einschlägig heranzuziehen (vgl VwGH 24. April 2014…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…casu: 2012 - insoweit, als die Fehler noch steuerliche Auswirkungen haben können (periodenübergreifende Fehlerwirkung). Zweifelsohne reichen die Folgewirkungen in verjährten Veranlagungsjahren (vor 2012) von der Bf zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen in noch nicht verjährte Veranlagungszeiträume hinein (Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG25 § 4 Rz 164…

BFG RV/7104401/2016Nichtanerkennung von außerhalb des Veranlagungsjahres getätigten Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 16.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/5100718/2018Neuhervorkommen einer Tatsache bei über mehrere Veranlagungsjahre hinweg gleichbleibendem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…Februar 2018 über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2012 bis 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dabei jeweils zusammengefasst ausgeführt, das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" beziehe sich der Rsp des VwGH zufolge auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres. Die Einkommensteuerbescheide für 2012, 2013…

BFG RV/3100686/2021Wiederaufnahme von Amts wegen: Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

… 24.6.2009, 2007/15/2011). Maßgebend ist der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (VwGH 28.2.2012, 2008/15/0005). Zum Zeitpunkt der Veranlagung der Einkommensteuer 2017 am 09.04.2018 lag der Behörde keine Überschussrechnung 2017 vor. Zum Zeitpunkt der Veranlagung der Einkommensteuer 2018…

BFG RV/7100286/2023Diätverpflegung; Behindertenpass erst nach Veranlagungsjahr ausgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…13. Oktober 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Berücksichtigung seiner Behinderung sowie seiner Diätverpflegung iHv 504,- Euro. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer erzielte im Veranlagungsjahr 2019 das in der Beschwerdevorentscheidung vom 12. Oktober 2020 festgestellte Einkommen. Er entrichtete Unterhalt für seine Tochter…

BFG RV/7100404/2022Entfall der Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrags und des Familienbonus Plus ab dem Veranlagungsjahr 2019
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 14. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell…

BFG RV/4100260/2013Anrechnung Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung Unternehmen auf natürliche Person (Veranlagungsjahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2019

…begrenzt, mit dem die Steuerschuld (Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer) des laufenden Veranlagungsjahres die vorzuschreibende Mindeststeuer übersteige (= Differenz zwischen Steuerschuld und Mindeststeuer für das Anrechnungsjahr). Im Schriftsatz vom 15.03.2013 beantragte der Bf. einerseits die Entscheidung über die Berufung durch den Senat der Abgabenbehörde II…

BFG RV/3100415/2018Wiederaufnahme des Verfahrens - neu hervorgekommene Tatsachen - Wissensstand des Veranlagungsjahres aufgrund der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…im jeweiligen Veranlagungsjahr (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135 mwN; Ritz, BAO6, § 303 Tz 31 mwN). In den Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2011 findet sich jeweils die Kennzahl 9230 "übrige Aufwendungen/Betriebsausgaben". Mangels Vorlage weiterer Unterlagen war für die Abgabenbehörde im jeweiligen Veranlagungsjahr nicht ersichtlich…

BFG RV/2100217/2012Fehlende gesetzliche Grundlage für eine steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinnes im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…1.2003, 2002/14/0139). Im Veranlagungsjahr war der Sanierungsgewinn daher zu Recht als laufender Gewinn zu behandeln und eine Feststellung über einen im Einkunftsanteil enthaltenen Sanierungsgewinn war nicht vorzunehmen. In diesem Sinne ist auch bereits Rechtsprechung des UFS (zB UFS 15.5.2013, RV…

BFG RV/7100480/2012Große Pendlerpauschale für Wegstrecken bis 20 km im Veranlagungsjahr 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Bf., A. whft., X. geboren, vom 10.10.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 18.9.2011 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten zu Recht erkannt…

BFG RV/5100044/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher Zahlung außerhalb des Veranlagungsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Juli 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…welcher ausdrücklich bestimmt, dass die anspruchsmäßig das Jahr 2017 betreffenden, im Jahr 2018 zugeflossenen Rehabilitationsgeld-Nachzahlungen im Veranlagungsjahr 2018 zusammengeballt mit den anspruchsmäßig das Jahr 2018 betreffenden Rehabilitationsgeld-Zahlungen der Einkommensteuer zu unterziehen sind. Wenn der erste Satz des § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 2/2

…Regierungsvorlage 1187Blg XXII.GP), dass im Veranlagungsjahr, für welches der Anspruch besteht, keine oder geringe Einkünfte zu versteuern sind, sodass das im Einkommensteuertarif verankerte steuerfreie Existenzminimum in jenem Veranlagungsjahr "ungenützt" bleibt. E/c) Bedenken ob der Verletzung in dem durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten…

BFG RV/2100337/2025Berichtigung nach § 293b BAO iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG ist nur für tatsächlich bereits 30 Jahre unbewegte Sparguthaben anzuwenden. Sparguthaben die erst im Veranlagungsjahr 30 Jahre unbewegt wären, sind im Wege des § 303 BAO zu korrigieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba-Grambach, über die Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Oktober 2018…

BFG RV/2100782/2020Anrechnung von Tagesgeldern gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 auf das Werbungskostenpauschale für die Berufsgruppe der Vertreter (Veranlagungsjahr 2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, über die Beschwerde vom 15.4.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10.4.2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2018…

BFG RV/3100074/2017Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl I Nr 112/2012 im Veranlagungsjahr 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…periodenrichtigen Gewinnermittlung an der Wurzel steuerwirksam erfolgen kann, setzt die steuerwirksame Berichtigung voraus, dass das Veranlagungsjahr 2013 der älteste noch nicht verjährte Veranlagungszeitraum ist, in dem nun mehr durch Zu- und Abschläge der geforderte richtige Totalgewinn erzielt wird (vgl. BFG-Erkenntnis vom 23.06.2015…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt FA hat in seinem an den Beschwerdeführer gerichteten Einkommensteuerbescheid 2010 vom 7.9.2011 die Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2010 mit € 5.863,07 festgesetzt, wobei es bei deren Berechnung von einem…

BFG RV/1100275/2012Sind Wiederaufnahme- und Sachbescheide angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…und 2005 und die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat gestellt (Vorlageantrag). Das Finanzamt hat die Berufung gegen die Wiederaufnahme- und die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 dem (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wiederaufnahme- und (neuer) Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) sind zwei Bescheide…