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BFG RV/7101904/2016Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsvorganges bei Liegenschaftskaufvertrag mit vereinbarter aufschiebender Bedingung im Zusammenhang mit der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…der Bedingung beseitigt nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung. Es liegt vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vor. Ist bei nach dem 31.5.2013 unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossenen Verträgen der Bedingungseintritt hinreichend wahrscheinlich (zB Genehmigung durch die Grundverkehrskommission), wird der Tatbestand ebenfalls bereits mit Vertragsabschluss…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…die Lage versetzt das Superädifikat zu erwerben. Den Käufern werde daher ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt. Der Verzicht sei keine Veräußerung eines Vermögensgegenstandes oder die einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung. Der Verzicht sei ein entgeltlicher Vorgang und daher unter den Tatbestand des § 29 Z 3 EStG zu…

BFG RV/7101033/2010Ableitung des gemeinen Wertes von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…des § 13 BewG zu bewerten sei, dass es sich bei den vom Finanzamt ins Kalkül gezogenen Kapitalerhöhungen jedenfalls um zwei gesonderte, zur Ableitung des gemeinen Wertes geeignete Veräußerungsvorgänge handle, zumal die Aktien jeweils gegen Barzahlung an fremde Dritte (institutionelle Investoren) ausgegeben worden seien, nachdem diese…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Heidemarie Winkler, den Richter Mag. Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kristen, zH Dr. Wotschke, Lainzer…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 2/2

…beurteilende - (effektive) Kapitalerhöhung durch die Ausgabe von jungen Aktien stellt keine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar. Der Vorgang der Kapitalerhöhung kann grundsätzlich nicht in einen Veräußerungsvorgang durch die Altgesellschafter mit anschließender Einlage umqualifiziert werden (vgl. Marschner, Einlagen in Kapitalgesellschaften…

BFG RV/2100654/2023Berechnung der Immobilienertragsteuer orientiert sich am Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…Der Kaufpreis betrug € 319.300,-. Der Parteienvertreter berechnete für diesen Veräußerungsvorgang eine Immobilienertragsteuer in der Höhe von € 25.067,-, Diese gemeldete Immobilienertragsteuer wurde am 13.12.2021 entrichtet. Am 24.10.2022 brachte der Beschwerdeführer eine "Offenlegung zur E1 2021" über FinanzOnline ein…

BFG RV/3100199/2018Unentgeltliche Übertragung einer Hotelliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…Jahre 2012 bis 2014 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Die Prüferin traf die Feststellung, dass die im April 2014 erfolgte Übergabe der Liegenschaft "H_Hotel" vom Bf an seinen Sohn gegen Übernahme der aushaftenden Bankverbindlichkeiten einen entgeltlichen Veräußerungsvorgang dargestellt habe, der beim Bf die Steuerpflicht nach den …

BFG RV/7100618/2010Nichtbescheid mangels Anspruch über alle Beteiligten laut Feststellungserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2022

…wenn sie nicht zulässig ist. Im Beschwerdefall strittig ist der in mehreren Schritten erfolgte Veräußerungsvorgang der Beschwerdeführerin im Jahr 2005 und ob der im Zuge dessen erzielte Veräußerungserlös in wirtschaftlicher Betrachtungsweisen den vormaligen Gesellschaftern direkt zuzurechnen sei. In der Beilage zur Erklärung der Einkünfte von…

BFG RV/7104974/2017Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Eigentumswohnung an der Adresse ****, veräußert. Bezüglich dieses Veräußerungsvorganges erfolgte keine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (GrESt) und der Immobilienertragsteuer (ImmoESt), jedoch wurde vom Parteienvertreter eine besondere Vorauszahlung in der Höhe von Euro 4.064,00 (Einkünfte Euro 16.255,00) angemeldet. Die besondere Vorauszahlung wurde vom Bf…

BFG RS/7100048/2016Säumnisbeschwerde - Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2016

…die Liegenschaft EZ a, KG b, an die C veräußert, welcher Veräußerungsvorgang dem dortigen Finanzamt unter der Erfassungsnummer xy angezeigt worden ist. Unsere Mandantin hat das Eigentumsrecht an der gegenständlichen Liegenschaft als Treuhänderin der Z ausgeübt. Dieses Treuhandverhältnis wurde durch den erwähnten, mit der Z…

BFG RV/3100380/2024Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…zentralem Melderegister maßgeblich, sondern die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Aus diesem Grund liege der Ausnahmetatbestand der Hauptwohnsitzbefreiung nicht vor und sei dieser Veräußerungsvorgang Immobilienertragsteuer pflichtig. Die Immobilienertragsteuer betrage € 71.995,20 (30% von € 239.984,00, das sei der Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Anschaffungskosten). 2…

BFG RV/5100793/2025Kein rückwirkender Wegfall der Einkommensteuerpflicht für eine private Grundstücksveräußerung bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…kommen. Eine spätere Auflösung des Verpflichtungsgeschäftes wegen des Eintritts der Bedingung würde nicht die ursprüngliche Anschaffung/Veräußerung beseitigen, es würde vielmehr ein neuerlicher Anschaffungs-/Veräußerungsvorgang vorliegen. Die abgeführte Immobilienertragsteuer iHv € 5.460,00 könne daher nicht rückerstattet werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…

BFG RV/7101080/2021Keine neue Tatsache betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bei unzutreffender rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…also insbesondere bei Kapitalgesellschaften, nicht anzuwenden. Diese unterlägen mit ihren gesamten Einkünften der 25 %-igen Körperschaftsteuer. Ein Veräußerungsvorgang sei in die Körperschaftsteuerveranlagung des betreffenden Jahres aufzunehmen. Kämen die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften nicht zur Anwendung (z.B. Körperschaften öffentlichen Rechts), sei die Immo-ESt jedoch anzuwenden. Beschwerde…

BFG RV/3100598/2021Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…23. August 2021 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Jahr 2012 habe die Beschwerdeführerin den Anteil an einer Kommanditgesellschaft (Steuernummer ***2***) veräußert. Der Veräußerungsvorgang sei mit "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2012" vom 13. März 2014 festgestellt worden. Der…

BFG RV/5101728/2016Private Grundstücksveräußerung (Besteuerung von Grund und Boden bei Hauptwohnsitzbefreiung, Einkünfteermittlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Höhe des Grundanteils beeinsprucht werde. Mit Vorhalt vom 15.06.2016 ersuchte die belangte Behörde um folgende Ergänzungen: "Sie haben mit Kaufvertrag vom 8.4.2013 den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ ***1*** der KG ***2*** veräußert und im Zuge dieses Veräußerungsvorganges die Hauptwohnsitzbefreiung geltend gemacht…

BFG RV/7100240/2022Ist ein Antrag gem. § 30 Abs. 8 EStG auch außerhalb des Veranlagungsverfahrens zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…vorbei. Telos des Gesetzes sei es, den Steuerpflichtigen nicht sowohl mit der Grunderwerbsteuer als auch mit der ImmoEst zu belasten, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von 3 Jahren vor dem Veräußerungsvorgang gelegen ist. Deshalb habe der Gesetzgeber die Bestimmung des § 30 Abs 8 aufgenommen. Das Argument…

BFG RV/5100453/2020Zeitpunkt der Besteuerung bei der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023

…im Jahr 2016 habe keine Veräußerung der gegenständlichen Liegenschaft stattgefunden, der Veräußerungsvorgang habe 2015 stattgefunden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Jänner 2020 wies die Amtspartei die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus: "Mit Kaufvertrag vom 6.10.2015 erfolgte die Veräußerung der Liegenschaft in der…

BFG RV/7101188/2021Stillhalteprämie, "geschriebene Optionen" - § 30 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 (idF vor BGBl I Nr. 111/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…von € 150.000,00 stellen sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 dar, da der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht (entspricht einem Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes) keinen Veräußerungsvorgang, sondern eine Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG darstellt. zu Punkt…

BFG RV/2100811/2020Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß Katalog des § 27a Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…3 EStG) in Ansatz und besteuerte diesen zum allgemeinen Einkommensteuertarif nach § 33 EStG. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde machte der Bf. geltend, der gegenständliche Veräußerungsvorgang sei richtigerweise unter § 27 Abs. 4 Z 3 EStG zu subsumieren. Der genannte Betrag unterliege folglich dem besonderen Steuersatz nach …

BFG RV/5100345/2020Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…eine Vorauszahlung von 9.800,00 € angeführt. b. Der Verkauf 2015 wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 2. August 2019 als betrieblicher Veräußerungsvorgang gewertet und besteuert. Der Bescheid wurde wie folgt begründet: (1) Die Erledigung weiche vom Begehren ab, weil - in der vorgelegten Berechnung keinerlei Einkünfte…