…Herstellung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen, ausgenommen des Handels mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind, verletzt(e). Während der (unbefugte) Handel mit Tabakerzeugnissen (siehe dazu § 1 Abs. 2 TabMG 1996…

…gehindert werden, kriminelle Gelder zu investieren, Geld zu waschen bzw. der organisierten Kriminalität Einfluss zu verschaffen. Die Glücksspielgesetznovellen 2010 gehen von den fiskalischen Zielsetzungen endgültig ab und zentrieren das Glücksspielmonopol um den Spielerschutz und vergleichbare ordnungspolitische Maßnahmen. 658 BlgNR XXIV. GP 7 (BGBl. I 2010…

…wurde dem Amt für Betrugsbekämpfung die im Spruch angeführte Maßnahmenbeschwerde zur Kenntnis gebracht und diesem Gelegenheit gegeben, sich sowohl zur Maßnahmenbeschwerde als auch dem dort enthaltenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung innerhalb von zwei Wochen zu äußern. Das Amt für Betrugsbekämpfung wurde ferner ersucht…

…weil sich daraus die Notwendigkeit einer zeitnahen Veräußerung der Grundstücke ergeben kann; VwGH 24. 6. 2010, 2007/15/0033); fehlende Fremdfinanzierung schließt die Annahme eines Gewerbebetriebs jedoch nicht aus (VwGH 3. 9. 2019, Ra 2018/15/0015); • große Dichte von Grundstücksverkäufen bzw kontinuierlich betriebene Abverkäufe…

…und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 vereinbarten aufschiebenden Bedingungen geknüpft gewesen. Der sachenrechtliche Übertragungsakt in Form eines Notariatsaktes habe innerhalb von fünf Tagen nach Eintritt sämtlicher aufschiebender Bedingungen zu erfolgen. Mit Zusatzvereinbarung vom 3. Juli 2013 zum Kauf- und Abtretungsvertrag vom 22. März 2013 hätten…

…Eigentümer eines Kapitalanteils ist somit diejenige Person, die das Stimmrecht, das Gewinnbezugsrecht und die Substanzverwertungsmöglichkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in ihrer Hand vereinigt (Hasanovic in Aktuelle Fragen des Unternehmenskaufs, Der Zeitpunkt der Veräußerung von Beteiligungen, 87f, unter Verweis auf die Rsp. des VwGH). Im…

…der Beschwerdeführer zunächst die Veräußerung der Kryptowährungen vor, erhielt dafür einen hohen Euro-Betrag gutgeschrieben, mit dem er letztlich wieder neue Investitionen in Kryptowährungen durchführte. Festzustellen ist, dass die am Bankkonto des Beschwerdeführers bei seiner Hausbank nicht ausgewiesene Gutschrift des Betrags von rund EUR 1…

…Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung beträgt: a) Bei Grundstücken und anderen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, nicht mehr als zehn Jahre. Für Grundstücke, bei denen innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung Herstellungsaufwendungen in Teilbeträgen gemäß …

…358 Anteile also gerundet 0,5 % und somit weniger als 1%, wodurch bei Veräußerung nach Ablauf der Spekulationsfrist von einem Jahr keine Steuerpflicht besteht." Die Abgabenbehörde replizierte darauf folgendermaßen: "Wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt, war der Agrargemeinschaftsanteil dem Betriebsvermögen der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen. …

…2012 - 31.12.2012) eine gesetzliche Definition des Begriffes "Grundstück", der Grund und Boden, Gebäude sowie grundstücksgleiche Rechte umfasse. Die allgemeine Grundregel werde dadurch überlagert und falle die Veräußerung von Kommanditanteile daher nicht unter § 30 Abs. 1 EStG 1988. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24…

…2012, 239; Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, Zorn/Varro, 16. Veräußerung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen, TZ 220/1 ). Diese Ansicht steht im Widerspruch zum Wortlaut des § 21 Abs 3 Z 4 KStG 1988 i.V. mit § 30 Abs 1 EStG 1988 i…

…Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist die Zurechnung von sonstigen Einkünften aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Beim Beschwerdeführer (Bf.) fand für die Jahre 1999 bis 2001 eine Buch- und Betriebsprüfung gem. §§ 147ff BAO statt…

…in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen. Der Ansatz steuerfreier Entgelte von 335.000 € rührte vom Verkauf der Immobilie Gasse her. Die Bf setzte in ihrer Steuererklärung 2003 keine steuerfreien Entgelte an. Mit…

…habe Verluste konstruiert, sie habe Maßnahmen verwirklicht, um Verluste planmäßig zu erzeugen. So wie das Modell konzipiert sei, könne als primäres Ziel nur die Erzeugung von Verlusten erblickt werden. Gewinne seien „kaum“ zu erwarten. Die Geschäftstätigkeit der Bf. sei nicht darauf gerichtet, stille Reserven oder…

…hin, in welchem es die Bf aufgefordert hatte, die in diesem Jahr abgeschlossenen Kaufverträge über Käufe und Verkäufe vorzulegen. Der Ansatz steuerfreier Entgelte von 82.000 € rührte vom Verkauf der Immobilie Gasse her. Bei den 82.000 € handelte es sich um Einnahmen, die…

…Grundstücksumsätze sind steuerfrei. Die Frage, ob es zusätzlich steuerfreie Entgelte im Zusammenhang mit Grundstücksumsätzen in Höhe von 9,975.599,95 S gegeben haben könnte, die die Zahllast nicht beeinflussten, ist für die Umsatzsteuer 2001 ohne Bedeutung und kann daher auf sich beruhen. Daher wird…

…begonnener oder fertiggestellter Baulichkeiten ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 1072 ABGB auf die Dauer von zwanzig Jahren ab rechtskräftiger grundbücherlicher Durchführung des Kaufvertrages vor, wobei dasselbe bei jeder Art einer Veräußerung, ausgenommen bei Übertragung der Liegenschaft an den Ehegatten, an Nachkommen des Käufers oder an Geschwister des…

…einer Einkommensverwendung erfolgt, als Veräußerung einer Beteiligung und führt beim Anteilsinhaber (Beteiligten) sowohl bei einem Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5) als auch bei einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§ 4 Abs. 3) nach Maßgabe weiterer Bestimmungen zu einer Minderung und Erhöhung von Aktivposten des Betriebsvermögens. Geld- und…

…innerhalb von zehn Jahren ab der Anschaffung erfolgte. Als Altbestand gelten somit Grundstücke, die am 31.3.2012 nicht mehr iSd Spekulationsfrist des § 30 EStG aF steuerverfangen waren, dh Grundstücke, bei denen an diesem Tag die Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, sodass eine steuerfreie Veräußerung am…

…Zurechnung von Veräußerungseinkünften an die Beschwerdeführerin kommt somit mangels wirtschaftlichen Eigentums der Beschwerdeführerin an den veräußerten Wirtschaftsgütern nicht in Betracht. Somit bleibt zu prüfen, ob im Beschwerdefall neben den erfolgten Veräußerungsvorgängen noch andere Leistungen erbracht wurden, die unter einem anderen Titel als der Veräußerung eine…