…das Bundesfinanzgericht gestellt.   In der mündlichen Verhandlung hat der bevollmächtigte Vertreter des Bf. Nachstehendes ausgeführt: "Das relevante Rechtsgeschäft betreffend die Veräußerung der ETW (Eigentumswohnung) stellt nicht der Kaufvertrag vom 01.09.2010, sondern der Vergleichsabschluss vom 23.11.2009 dar, da sich der Bf…

…GrEStG 1987 ab. Auf Grund der festgesetzten Grunderwerbsteuer und des selbstberechneten Betrages ergäbe sich eine Gutschrift in Höhe von € 26,67. Es sei davon auszugehen, dass der Veräußerer den vertragserrichtenden Rechtsanwalt beauftragt habe und der Käufer die Vertragserrichtungskosten als sonstige Leistung iSd § 5 Abs…

…wenn der Veräußerer auf Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertr***, ***Vertr-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2012 gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land nunmehr FA Österreich, DSt Salzburg-Land vom 16. Mai 2012…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahren vor der Abgabenbehörde 1.1 Anfrage betreffend Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung Im Juli 2014 richtete der mit der beabsichtigten Veräußerung einer Wohnung betraute Notar folgende Anfrage an die Abgabenbehörde: „Ich vertrete Frau G***** und darf in deren Namen nachstehende Anfrage stellen…

…und Privatvermögen bei allen Steuerpflichtigen geschaffen sowie andererseits durch den auf die Wertsteigerung anzuwendenden Steuersatz (in der Regel linear 25 % nach § 30a EStG) und in der Einhebungsform (in der Regel 25 % Immobilienertragsteuer nach Maßgabe des Zuflusses des Veräußerungserlöses, einzubehalten und abzuführen durch Notare oder Rechtsanwälte…

…diese "1 Doppelhaushälfte inkl. Grund" angeboten hat. Auch wenn die Kaufinteressenten in der Folge formal am 19.10.2018 ein neues Angebot für den Grundkauf ohne Beteiligung der ***GmbH*** gelegt haben und auch sonst keine vertragliche Verknüpfung auf der Veräußererseite aktenkundig ist, sind einerseits der…

…diese "1 Doppelhaushälfte inkl. Grund" angeboten hat. Auch wenn die Kaufinteressenten in der Folge am 19.10.2018 ein neues Angebot für den Grundkauf ohne Beteiligung der ***GmbH*** gelegt haben und auch sonst keine vertragliche Verknüpfung auf der Veräußererseite aktenkundig ist, sind einerseits der Inhalt…

…diesen Erwerb wurde ein Kaufvertrag errichtet. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 35.000 Euro für die gesamte Liegenschaft vereinbart. Die Mutter als Veräußerin hat sich das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht am gesamten Gebäude samt Mitbenützung des Gartens zurückbehalten. Das Wohnrecht wurde in dem Vertrag…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Vavken & Partner Confidence GmbH, Große Neugasse 16, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 12.9.2011 gegen…

…zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahren vor der Abgabenbehörde 1.1 Anfrage betreffend Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung Im Juli 2014 richtete der mit der beabsichtigten Veräußerung einer Wohnung betraute Notar folgende Anfrage an die Abgabenbehörde: „Ich vertrete Frau Name und darf in deren Namen nachstehende Anfrage stellen: Seit…

…dass dem Veräußerungserlös der Beteiligung bei Gesamtbetrachtung der festgestellten Umstände in Ergänzung zum vertraglich ausgewiesenen Abtretungspreis von 2.285,- € auch die Übernahme des negativen Verrechnungskontos der Bf (insgesamt 138.335,10 €) durch den erwerbenden Ehegatten zuzurechnen sei. Als entscheidende Aspekte für diesen Rechtsstandpunkt…

…Objekte umfasst habe. Nachdem bis zum November 2007 weitere Wohneinheiten geschaffen worden seien, seien am 22.10.2010 - im Vorfeld einer künftig geplanten Wohnungseigentumsbegründung - je 1/10 Liegenschaftsanteile um den Gesamtpreis von 470.000,00 Euro veräußert worden, wobei unter Punkt II. Kaufvereinbarung bedungen worden…

…der Grunderwerbsteuer unterliegt und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung iSd § 33 TP 9 GebG: Grundsätzlich ist bei einem Grundstückserwerb unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes die Dienstbarkeit Gegenleistung für das Grundstück. Hat aber der Veräußerer des Grundstücks, wie hier der Bf., für das Fruchtgenussrecht ein Entgelt zu leisten und…

…steuerbarer Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass mit dem Nachtrag der ursprüngliche Kaufvertrag nicht im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 17 GrEStG) aufgehoben wurde, sondern vielmehr eine Veräußerung an Hr. Bf vorliege. Der Tatbestand gem. § 17 GrEStG…

…seinen Sohn X vermietet hat und deshalb Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das übrige Anlagevermögen sowie die Vorräte wurden an den Sohn veräußert.“ Eine Beilage des Mietvertrages und des Kaufvertrages erfolgte nicht. Ebenso wurden keine Angaben über die Höhe des Kaufpreises für das Anlagevermögen…

…sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück…

…die Rechtsungültigkeit des Bescheides aus zwei Gründen behauptet: 1.) Die Zustellung des Bescheides sei nicht an den bevollmächtigten Vertreter erfolgt. 2.) Die vom Finanzamt genannte Voraussetzung, dass der Veräußerer die Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen müsste, sei durch die Willenseinigung zwischen allen Vertragsparteien dahingehend erfolgt…

…Zugrundeliegender Sachverhalt und Verfahrensgang Strittig war im gegenständlichen Fall, ob im Zusammenhang mit der Veräußerung der Liegenschaft ****, in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bloß der im Liegenschaftskaufvertrag ausgewiesene Kaufpreis der Liegenschaft oder aber auch eine im Zuge des Liegenschaftserwerbs weitere geleistete Zahlung der Beschwerdeführerin (als Käuferin…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 führte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus der Veräußerung privater Grundstücke an – welche allerdings der Herstellerbefreiung unterliegen würden. Mit Ergänzungsersuchen vom 16. November 2015 hielt das Finanzamt der Beschwerdeführerin vor…