…den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. August 2022, GZ. ***1***, betreffend Widerruf von zwei vZTA-Entscheidungen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…RV/6200039/2016). In der E 17.10.2019, RV/7200064/2016 verneinte das BFG eine Bindungswirkung der vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf. , gegen den Tarifbescheid (VZTA) des Zollamtes Wien vom 08.02.2012, Erledigungszahl: xyz, betreffend Einreihung einer Montageschiene, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

…nicht gegenständlichen Fall zur Auffassung, dass die in Rede stehenden Wasserhängematten unter dem Code 3926 9092 90 in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Das BFG verneinte eine Bindungswirkung der vZTA „AT****", weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr…

…nicht gegenständlichen Fall zur Auffassung, dass die in Rede stehenden Wasserhängematten unter dem Code 3926 9092 90 in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Das BFG verneinte eine Bindungswirkung der vZTA „AT****", weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über die beim Zollamt Wien als belangte Behörde am 17. Oktober 2018 eingelangte Beschwerde vom 15. Oktober 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2018 betreffend…

…Bf) hat mit schriftlichem Antrag vom 25. März 2014 beim Zollamt Wien die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz: VZTA) für Melatonin-Kapseln (3 mg) mit dem Einreihungsvorschlag 2106 90 92 60 beantragt. Die Bf hat dem Antrag u.a. ein Warenmuster und eine Warenbeschreibung angeschlossen…

…vorgelegten VZTAs seien melatoninhaltige Waren als Lebensmittelzubereitungen eingereiht worden, ist grundsätzlich zu bemerken, dass Gegenstand der von der Bf vorgelegten und von ihr angesprochenen VZTAs andere Waren, als " "pure encapsulations, Melatonin 3 mg, hypo-allergenic dietary Supplement, 180 Capsules" waren und dass die VZTAs damit…

…auch nachweislich zur Kenntnis gebracht worden sei. Es wurde aber dann bei weiteren Importanträgen in Wien vom 2.10.2007 bis 20.12.2007 wiederum die deutsche VZTA DE yyy angeführt. Es wurde nun bei einer dieser Lieferungen (am 25.10.2007) eine Warenprobe entnommen…

1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej…

…oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen), wies das Zollamt Wien mit diesen sieben verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) die betreffenden Erzeugnisse der Position 7607 2010 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu. Unter dieser Position werden Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch…

…Rz. 16 zu Art. 33). Das Bundesfinanzgericht erachtet es somit als erwiesen, dass hinsichtlich der oben erwähnten sieben verschiedenen Erzeugnisse das für die Erteilung einer vZTA geforderte Kriterium eines rechtlichen Interesses erfüllt wird. Zur Einreihung: Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658…

…tape“, der Hinweis „F Bande adhésive non élastique“, der Hinweis „I Cerotto non elastico“, der Hinweis „NL Starre tape“. Die Klebebinde wird laut Angaben der Bf. über Apotheken vertrieben und ist dort auch entsprechend gelistet. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit Schreiben vom 19…

…INJURIES, PREVENT INJURIES AND FATIGUE, REDUCE PAIN, SUPPORT FOR MUSCLES AND JOINTS, ENHANCE PERFORMANCE, PROMOTE GOOD CIRCULATION AND HEALING. Die Klebebinde wird laut Angaben der Bf. über Apotheken vertrieben und ist dort auch entsprechend gelistet. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit Schreiben vom 19…

…über die Beschwerde vom 14. Mai 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 15. April 2025 betreffend Verbindliche Zolltarifauskünfte, VZTA: ***1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. März 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** zu Recht erkannt: I. Die verbindliche Zolltarifauskunft wird gemäß…

…Juli 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 27. Juni 2022 AT BTI ***1***, betreffend verbindliche Zolltarifauskunft zu Recht erkannt: I. Die angefochtene vZTA wird gem. § 279 BAO dahingehend abgeändert, dass das verfahrensgegenständliche Erzeugnis als Nahrungsergänzungsmittel in die Unterposition 2106 9092 60 der KN…

…als unbegründet ab. Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.10.2022 den Vorlageantrag. Am 03.10.2023 übermittelte der Vertreter der Bf. dem Bundesfinanzgericht eine vZTA der Zollbehörden Frankreichs, die seiner Meinung nach die Argumentation der Bf. bestärkt. Am 05.10.2023 fand…

…Österreich die angefochtene vZTA ***1*** am 22.03.2021 im elektronischen System hinterlegte. Sie gelangte somit an diesem Tag in den elektronischen Verfügungsbereich der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der ***Bf*** und gilt als an diesem Tag zugestellt (§ 37 Abs. 5 ZollR-DG). Diese vZTA enthält eine…

…in die Position 3822 0000 der Kombinierten Nomenklatur vor. Abweichend von diesem Einreihungsvorschlag wurde die gegenständliche Ware mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 17. Juli 2017, vZTA-Nummer ***2***, in die Position 3824 9993 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 24…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.) stellte am 31.07.2017 einen Antrag auf Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft, (VZTA). Im Feld Warenbeschreibung führte sie folgendes an: "Rohlinsen aus Kunststoffe. Werden in Österreich zu Brillengläsern verarbeitet.Nicht optisch bearbeitet. Unterscheidung zwischen Rohlinse (Wert ca…