…wenn man die Auffassung vertrete, dass aufgrund eines Verstoßes gegen die zollrechtlichen Vorschriften eine Zollschuld entstanden sei, handle es sich beim Fahrzeug um eine präferenzbegünstigte EU-Ursprungsware. Im Verhältnis zur Schweiz sei eine Zollpräferenz auch für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse zu gewähren. Eine Warenverkehrsbescheinigung sei bereits…

…in Höhe von 58,6 %. Auf Grundlage dieser Informationen werde die österreichische Zollbehörde in die Lage versetzt die Abgaben für diese Lieferung, die unzutreffend als vietnamesische Ursprungsware angegeben wurde, nachzuerheben. Dem Bericht sind Ablichtungen der Bezug habenden Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen aus China und Vietnam angeschlossen…

…ist im Warenverkehr mit der Schweiz bei wiedereingeführten Waren im Präferenznachweis der (erhalten gebliebene) Ursprung EU eingetragen, wenn die in die Schweiz ausgeführte Ursprungsware der EU dort nicht mehr als minimal behandelt worden ist und wieder in die EU eingeführt wird. Jedoch ist es denkbar…

…Fahrgestellnummer Zahl, ausgestellten Rechnung Nr. 27020100354/0 vom 22.9.2011 zu Unrecht bestätigt zu haben, dass dieser PKW eine präferenzbegünstigte EU-Ursprungsware ist. Sie hat hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise im Sinne des § 48a Abs. 1 Ziffer 2 FinStrG begangen. Gemäß §…

…Dies ergebe sich bereits dadurch, dass es sich bei der zuvor genannten VO um eine Ausweitung der VO (EG) 91/2009 handle, diese jedoch eine AD-Maßnahme ausschließlich für CN-Ursprungswaren festlege. Die Auslegung des Zollamtes verstoße nach Ansicht der Bf. auch gegen das WTO…

…belangte Behörde weiter aus, der in Taiwan ausgestellte nichtpräferenzielle Ursprungsnachweis habe nicht anerkannt werden können, zumal es sich nach den einschlägigen Regeln des Unionsrechts um chinesische Ursprungswaren handle. Das Ursprungsland sei daher auf China abzuändern und der hierfür vorgesehene Antidumpingzoll nachzuerheben gewesen. Im Übrigen werde…

…belangte Behörde weiter aus, der in Taiwan ausgestellte nichtpräferenzielle Ursprungsnachweis habe nicht anerkannt werden können, zumal es sich nach den einschlägigen Regeln des Unionsrechts um chinesische Ursprungswaren handle. Das Ursprungsland sei daher auf China abzuändern und der hierfür vorgesehene Antidumpingzoll nachzuerheben gewesen. Im Übrigen werde…

…Silicium aus der Volksrepublik China stamme. Die Beweislast für einen chinesischen Ursprung trage die Zollverwaltung. Selbst wenn aber die Ware aus China stammen würde, wäre sie Ursprungsware des Landes Taiwan, wenn dort eine ursprungsbegründende Verarbeitung im Sinne des Art. 24 ZK stattgefunden hat. Laut Rn…

…die Bf. sämtliche Importbestimmungen eingehalten. Es seien auch Musterproben gezogen worden. Die Stichproben hätten ergeben, dass die Ursprungsware ausschließlich aus poln. Zuckerrübenernte bestehe. Die Bf. habe jede erdenkliche Sorgfalt eingehalten und für eine ordnungsgemäße Einfuhr der Zuckerbestände Sorge getragen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2007…

…die Bf. sämtliche Importbestimmungen eingehalten. Es seien auch Musterproben gezogen worden. Die Stichproben hätten ergeben, dass die Ursprungsware ausschließlich aus poln. Zuckerrübenernte bestehe. Die Bf. habe jede erdenkliche Sorgfalt eingehalten und für eine ordnungsgemäße Einfuhr der Zuckerbestände Sorge getragen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2007…

…an Kunden in und außerhalb der Union verkauft und geliefert werden. Die Beschwerdeführerin sei Auftragnehmer dieser Transporte. Lieferungen von Ursprungswaren nach Großbritannien könnten dort zollfrei oder zollbegünstigt eingeführt werden, wenn eine Erklärung zum Ursprung bzw. bei Sendungen im Wert von mehr als € 6.000…

…hergestellt wurde (Ausmaß der Be- oder Verarbeitung), ob bzw welche Vormaterialien eingesetzt wurden und gegebenenfalls (wenn es die Ursprungsregel erfordert) den Wert und Ursprung dieser Vormaterialien. Die Bf hat zwar ihren Auftraggeber in der Slowakei kontaktiert, es wurde aber keine der im Vorhalt angeführten Fragen…

…die Kaltbearbeitung kein Wechsel der Position 7304 stattgefunden habe, sei die ursprungsbegründende Regel "CTH" nicht erfüllt. Die alternative Ursprungsregel laut Anhang 22-01 UZK-DA (Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49) sei ebenso wenig erfüllt, da es sich bei den vom indischen Unternehmen bearbeiteten…

…nachträglich den begünstigten Zollsatz zu gewähren. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei unzweifelhaft, dass es sich beim Fahrzeug um eine Ursprungsware handle. Die einzige Produktionsstätte liege in Frankreich, weshalb das Fahrzeug nachweislich ein EU-Produkt sei. Es mag zutreffen, dass es sich beim Fahrzeug der…

…vollziehbar. Art. 24 ZK Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehr Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist, und zur…

…… | 7304 90 00 | - andere Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten gemäß Artikel 60 Absatz 2 UZK als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden…

…soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte CE Ursprungswaren sind". Als Nachweis legte sie eine so genannte "Langzeit-Lieferantenerklärung der MC" vor. Strittig ist sohin, ob die Bf zu Recht den CE-Ursprung bestätigt hat und ob Sie über entsprechende Nachweise für die CE-Ursprungserklärung verfügt. 2…

…L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) gelten Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden, die in einem dazu eingerichteten…

…2.6 und 6. damit argumentiert, dass die von den beiden indischen Unternehmen angeblich vorgenommenen Bearbeitungen nicht den einschlägigen Ursprungsregeln entsprächen, wird damit eine Be- oder Verarbeitung in Indien nicht ausgeschlossen. Denn wenn die aus China importierten Rohre von den und in den indischen Unternehmen…

…erklärt, dass diese Waren, soweit nicht andersangegeben, präferenzbegünstigte CE Ursprungswaren sind. CH-ÖKL, Datum 05.08.19, Unterschrift entweder vom einem "Max Muster" bzw. einer zweiten Person (Name nicht zweifelsfrei lesbar)". Beweismittel: Der vorstehende Sachverhalt basiert auf nachfolgender Beweiswürdigung: Zollrechnung 1046 vom 18.7.2019…