…als unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass die Stellung als zollrechtlicher Ausführer für die Ausstellung von Präferenznachweisen und für Zwecke der Erfüllung von Ursprungsregeln unerheblich sei. Die Durchführung der Ausfuhrförmlichkeiten begründe keinen Anspruch auf den präferenzrechtlichen Status eines Ermächtigten Ausführers bzw…

…eingereiht worden. Es sei kein Import von Hohlprofilen erfolgt. Auch eine in Indien durchgeführte Be- oder Verarbeitung der Rohre entspreche nicht den festgelegten Ursprungsregeln. Um den indischen Ursprung zu erhalten müssten grundsätzlich die Vormaterialien aus China andere als aus der Position 7304 sein. Möglich sei…

…2.6 und 6. damit argumentiert, dass die von den beiden indischen Unternehmen angeblich vorgenommenen Bearbeitungen nicht den einschlägigen Ursprungsregeln entsprächen, wird damit eine Be- oder Verarbeitung in Indien nicht ausgeschlossen. Denn wenn die aus China importierten Rohre von den und in den indischen Unternehmen…

…Regelung angenommenen Stellungnahmen oder einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; auf internationaler Ebene mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung; iii) sie nach Artikel 9 widerrufen oder…

…einen solchen Wechsel gilt. Daher ist die dritte Frage nicht zu beantworten." Nach der eben zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Hohlprofile-Ursprungsregel auch die Möglichkeit des Einsatzes von Rohren der Unterposition 7304 49 des Harmonisierten Systems (vgl Felderhoff, AW-Prax 2023…

…auch für einen solchen Wechsel gilt. Daher ist die dritte Frage nicht zu beantworten." Erwägungen Nach der eben zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst die Hohlprofile-Ursprungsregel auch die Möglichkeit des Einsatzes von Rohren der Unterposition 7304 49 des Harmonisierten Systems (vgl. Felderhoff…

…PEM"), wobei Ursprungsregeln in den Anlagen I und II des Regionalen Übereinkommens enthalten sind; ABl L 2013/54,3. Zum Zweiten greift das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft; ABl L 1972/300, 189 ff; Ursprungsregeln sind beinhaltet in Protokoll Nr. 3…

…die Kaltbearbeitung kein Wechsel der Position 7304 stattgefunden habe, sei die ursprungsbegründende Regel "CTH" nicht erfüllt. Die alternative Ursprungsregel laut Anhang 22-01 UZK-DA (Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49) sei ebenso wenig erfüllt, da es sich bei den vom indischen Unternehmen bearbeiteten…

…Entscheidung, ob eine Ware Ursprungserzeugnis ist oder nicht, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln herangezogen werden. Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle und haben auch diesbezüglich keine Kompetenzen. Nach Art…

…2.6 und 6. damit argumentiert, dass die von den beiden indischen Unternehmen angeblich vorgenommenen Bearbeitungen nicht den einschlägigen Ursprungsregeln entsprächen, wird damit eine Be- oder Verarbeitung in Indien nicht ausgeschlossen. Denn wenn die aus China importierten Rohre vom und im indischen Unternehmen nicht be…

… b. sie sind nicht mehr mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) erarbeiteten Abkommen über Ursprungsregeln oder den Erläuterungen oder den zur Auslegung dieses Abkommens angenommenen Stellungnahmen über den Ursprung vereinbar; in diesen Fällen tritt der Verlust der Gültigkeit mit Wirkung vom Tag der Veröffentlichung im…

…hergestellt wurde (Ausmaß der Be- oder Verarbeitung), ob bzw welche Vormaterialien eingesetzt wurden und gegebenenfalls (wenn es die Ursprungsregel erfordert) den Wert und Ursprung dieser Vormaterialien. Die Bf hat zwar ihren Auftraggeber in der Slowakei kontaktiert, es wurde aber keine der im Vorhalt angeführten Fragen…

…auch schon in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine große Rolle gespielt haben, hat sich insbesondere das Antidumpingrecht herausgebildet. Das vorliegende Ursprungszeugnis Formblatt B ist auf der Grundlage der vietnamesischen nichtpräferenziellen Ursprungsregeln ausgestellt worden. Bei Rohrformstücken aus Stahl (HS-Code 7307) ist Voraussetzung für die…

…Art. 13 des Protokolls Nr. 4 ausschließt (Bachmann, Territorialitätsprinzip in den präferenziellen Ursprungsregeln, in Wolffgang (Hrsg) Management mit Zollpräferenzen, 89). Der Beschwerde war daher auch aus diesem Grund der Erfolg zu versagen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…Europäischen Gemeinschaft, die eine Zollunion bildet, lediglich eine Freihandelszone darstellt, konnte nicht der gesamte acquis communautaire im Bereich des freien Warenverkehrs (gemeinsame Drittlandpolitik, Ursprungsregeln, Abschaffung der Grenzkontrollen etc.) übernommen werden. Hinzu kommt, dass – ebenfalls mit Bezug zum freien Warenverkehr – Übereinstimmung darüber erzielt wurde, dass ua…

…Ursprungszeugnis auch den nichtpräferenziellen Ursprung belegen würde. Dies begründe sich darin, dass im Regelfall die präferenziellen Ursprungsregeln strenger gehalten seien als die nichtpräferenziellen. Folglich sei im Normalfall bei einer Bestätigung des Präferenzursprungs durch die ausländischen Behörden auch der nichtpräferenzielle Ursprung bewiesen. Da jedoch bekannt sei…

…dass die Bf. der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, sowie durch Vorlage von Unterlagen zu beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Die Bf. wies darauf hin, es könne nicht ihr angelastet…

…dass die Bf. der gebotenen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, sowie durch Vorlage von Unterlagen zu beweisen, dass in der Ukraine mehr als eine Minimalbehandlung erfolgte und die im Anhang 15 ZK-DVO angeführte Ursprungsregel erfüllt wurde. Die Bf. wies darauf hin, es könne nicht ihr angelastet…

…Antidumpingzöllen, zur Entscheidung, ob eine Ware Ursprungserzeugnis ist oder nicht, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln herangezogen werden. Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle. Sie haben diesbezüglich keine Kompetenzen, und…

…Antidumpingzöllen, zur Entscheidung, ob eine Ware Ursprungserzeugnis ist oder nicht, die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln herangezogen werden. Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle. Sie haben diesbezüglich keine Kompetenzen, und…