…der gegenständlichen Zollanmeldung der Wechselkurs von EUR zu USD auf Grund des zum 1. November 2023 kundgemachten Zollwertkurses mit 1,0565 festgelegt worden sei. Zur Ursprungseigenschaft wurde bemerkt, dass die Warenpositionen 1 bis 4 der Commercial Invoice No. 57/002356 der Firma ***3*** mit Ursprung…

…vom Ausführer auszustellen seien. Beim Ausführer könne es sich um den Produzenten, den Exporthändler oder jede andere natürliche Person handeln, welche über die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verfüge. All diese Voraussetzungen erfülle die Beschwerdeführerin. Man sehe daher keine rechtliche Grundlage, den Antrag auf…

…oder c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. (...) TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 17 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erhalten bei der Einfuhr in eine Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem…

…Rahmen vertraglich vereinbarter Präferenzen könne aber eine Präferenzbehandlung auch ohne Nachprüfung untersagt werden, wenn aufgrund vorangegangener Überprüfungsverfahren in gleichgelagerten Fällen offensichtlich sei, dass die betreffenden Waren die bescheinigten Ursprungseigenschaften nicht hätten. Dies sei gegenständlich der Fall. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 25. September 2025…

…im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b. der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. (2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung…

…ABl L 2017/149, 19 ff (32) lautet: (1) Liefert ein Lieferant einem Ausführer oder einem anderen Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig Warensendungen und ist die Ursprungseigenschaft all dieser Waren voraussichtlich gleich, so kann der Lieferant für mehrere Sendungen dieser Waren eine einzige Erklärung zur Verfügung stellen (Langzeit…

…bis 2018 (Final Report Case Nr. OF/2016/0680/B1 vom 4.7.2019 [samt diversen Zwischenberichten]) kein Beweiswert für die nachträgliche Aberkennung der indischen Ursprungseigenschaft zukommt und wurden dementsprechend die entsprechenden nachträglichen buchmäßigen Erfassungen und Abgabenvorschreibungen aufgehoben. 1. Dies betrifft zum Einen das angeschlossene…

…Behörden ableiten. Nach den darin enthaltenen Ausführungen basiert der Abschlussbericht des OLAF auf der Feststellung, für die Verleihung des indischen Ursprungs dürfe kein Material ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, das der Position 7304 zugeordnet werden könne. Auch daraus ließ sich für das Bundesfinanzgericht ableiten, dass OLAF…

…selbst wenn diese Person nicht im Ausfuhrland ansässig ist, vorausgesetzt, dass der Agent die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nachweisen kann." Dies ergebe sich auch aus dem Schweizer Recht: Verweis auf Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (VAU), SR 946.3. Es sei daher auch nicht erkennbar…

…sowie wegen weitgehend bloß spekulativer Annahmen des Europäischen Rechnungshofes, dessen Berichte iZm Stahlimporten von indischem Stahl in den Jahren 2016 bis 2018 kein Beweiswert für die nachträgliche Aberkennung der indischen Ursprungseigenschaft zukomme. Gleichzeitig beantragt die Beschwerdeführerin das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht bis zur Entscheidung des…

…bis 2018 (Final Report Case Nr. OF/2016/0680/B1 vom 4.7.2019 [samt diversen Zwischenberichten]) kein Beweiswert für die nachträgliche Aberkennung der indischen Ursprungseigenschaft zukommt und wurden dementsprechend die entsprechenden nachträglichen buchmäßigen Erfassungen und Abgabenvorschreibungen aufgehoben. 1. Dies betrifft zum Einen das angeschlossene…

…Behörden ableiten. Nach den darin enthaltenen Ausführungen basiert der Abschlussbericht des OLAF auf der Feststellung, für die Verleihung des indischen Ursprungs dürfe kein Material ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, das der Position 7304 zugeordnet werden könne. Auch daraus ließ sich für das Bundesfinanzgericht ableiten, dass OLAF…

…im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b. der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. (2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung…

…im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b. der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens. (2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung…

…unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt, b) der Antrag bezieht sich nicht eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens." Gemäß Art 33 Abs 2 Buchstabe a) sind vZTA-Entscheidungen nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung sowohl für…

…Das Fahrzeug sei auch dann ordnungsgemäß zu gestellen gewesen, wenn es aus Frankreich stamme, da es in die Schweiz exportiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Ursprungseigenschaft des Fahrzeuges, welche in Form einer Waren­verkehrs­bescheinigung EUR 1 nachzuweisen sei, nicht belegen können. Eine Erstattung nach Art…

…Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben. (2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist…

…Das Fahrzeug sei auch dann ordnungsgemäß zu gestellen gewesen, wenn es aus Frankreich stamme, da es in die Schweiz exportiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe die Ursprungseigenschaft des Fahrzeuges, welche in Form einer Waren­verkehrs­bescheinigung EUR 1 nachzuweisen sei, nicht belegen können. Eine Erstattung nach Art…

…Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben. (2) Bei einem Ersuchen um nachträgliche Prüfung senden die Zollbehörden der Mitgliedstaaten das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist…

…für die Nachforderung des AD-Zolls bereits erfüllt. Entscheidend wären demnach die vorgenannten Kriterien und nicht - wie die Bf. vermeine - die chinesische Ursprungseigenschaft der Waren. Zum von der Bf. ebenfalls vorgebrachten Einwand einer geteilten Zuständigkeit führt das Zollamt aus, dass dies durchaus den Gesetzen entspreche…