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478 Treffer1880 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101894/2010Ungeklärter Vermögenszuwachs - nicht gedeckte Einlagen - Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2018

…welcher es der beschwerdeführenden KEG vorhielt, ein objektiver Nachweis des Geldflusses (Zuzählung eines Darlehens, Geldfluss nach Österreich, Rückzahlungen) liege nicht vor. Dies gelte auch für das angebliche Darlehen von B**** T****. Da die behaupteten Vorgänge ihren Ursprung im Ausland hätten, habe die beschwerdeführende KEG von…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…möglich. Die Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin gegenüber Kreditinstituten betrugen zum 31. Dezember 2007 140,60 €. Aus der Zusammenschau des Vorbringens vom 9. April 2021, nach welchem der Ursprung der Darlehensgewährung in der Veräußerung eines Dachbodens liege, den Eintragungen im Grundbuch und der Forderungsentwicklung in den…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Tätigkeit stehe von vornherein kein Recht auf Vorsteuerabzug zu (Konstruktion bereits dem Grunde nach fremdunüblich). Selbst unter der Annahme, es läge grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit iSd. § 2 UStG 1994 vor, wäre der Abzug der Vorsteuer für die Errichtung des Gebäudes…

BFG RV/7103434/2024Rückzahlungsantrag hinsichtlich eines Verwahrungskontos
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/2

…Rechtsprechung von VwGH und OGH sowie nach der von Teilen des Schrifttums geäußerten Ansicht, wonach öffentlich-rechtliche Verträge nur bei Vorliegen einer expliziten gesetzlichen Ermächtigung zulässig sein sollen, erweist sich die vorliegende Vereinbarung bereits wegen des Fehlens einer solchen ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung als nichtig. Sie…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…und veränderte Oberflächen sind auch Nachbesserungen wiederherzustellen. Sämtliche Fehler unabhängig des Ursprung sind mit dem AG zu behandeln und die geeigneten Maßnahmen gemeinsam festzulegen über sämtliche Fehler oder Probleme ist ein schriftliches Protokoll zu führen, welches dem Fehler beschreibt und die Folgemaßnahmen festhält … Abnahme…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…ist. Aufgrund des Nichtvorliegens dieses Merkmales ist die Schulfahrtbeihilfe bereits nicht zu gewähren. Der Verweis der Bf. auf § 115 Abs. 3 BAO, wonach "Umstände zugunsten der Partei zu berücksichtigen sind, ist angesichts des Fehlens des Tatbestandmerkmals der "Grenznähe" nicht relevant. Die Einwendungen der Bf., dass…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…ist. Aufgrund des Nichtvorliegens dieses Merkmales ist die Schulfahrtbeihilfe bereits nicht zu gewähren. Der Verweis der Bf. auf § 115 Abs. 3 BAO, wonach "Umstände zugunsten der Partei zu berücksichtigen sind, ist angesichts des Fehlens des Tatbestandmerkmals der "Grenznähe" nicht zielführend. Die Einwendungen der Bf., dass…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…aber eben auch den Wohnbedürfnissen und Ansprüchen anderer Mieter entsprechen sollte. Zu den gehobenen technischen Standards des Gebäudes sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass diese ihren Ursprung in den Anforderungen der im Erdgeschoß gelegenen Ordination haben und im Rahmen der Bauausführung die teilweise Miteinbeziehung der…

BFG RV/7200200/2015Die Voraussetzungen für Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 ZK liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…Einfuhranmeldungen gab der Beteiligte als Ursprung der Waren die Türkei an. Den Sendungen lagen Warenverkehrsbescheinigungen A.TR bei, die von den türkischen Zollbehörden ausgestellt waren und aus denen hervorging, dass sich die Waren gemäß dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22…

BFG RV/4200112/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle C. , vom 18.03.2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/7102072/2003Vorsteuerabzug iZm USt-Karussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2014Teil 3/3

…Rechnungslegungen RT-GmbH an M-GmbH: Aus historischer Sicht hatte das nachfolgende Geschehen seinen Ursprung bei Rechnungslegungen der RT-GmbH und der T2-GmbH – unter deren damaligen Firmennamen M-GmbH (die Änderung des Firmennamens der T2-GmbH erfolgte im Juni 2002). Die RT-GmbH mit…

BFG RV/2100445/2023Dauernde Lasten als Sonderausgabe nach § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1988 bei Legatszahlungen auf Grund eines Vermächtnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Erbe an den Vermächtnisnehmer erbringt, wegen des Fehlens eines Zusammenhanges mit Einkünften nicht als Werbungskosten in Betracht kommen. Derartigen Überlegungen folgend kann das Vertrauen der Abgabepflichtigen auf eine eindeutig falsche - und außerhalb von rechtlichen Schlussfolgerungen mutwillige - Entscheidung nicht geschützt sein. Vielmehr ist die Behörde wenigstens…

BFG RV/6100254/2022Nachträgliche Änderung eines unentgeltlichen zum entgeltlichen Fruchtgenuss zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…Verhältnisse den Gedanken des Ehegatten der BF im Vordergrund, seiner Gattin Geld für Unterhaltszwecke zuzuwenden und gleichzeitig Einkünfte nachträglich progressionswirksam "optimal" zu splitten, da der Ersatz der AfA zu keinen positiven Einkünften bei ihm führen würde. Eine solche Vereinbarung hat Ihren Ursprung lediglich in der…

BFG RV/6100053/2012Vorteil aus einem Dienstverhältnis iR von Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…insbesondere für die Merkmale der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens und des Fehlens des Unternehmerwagnisses nicht zutrifft. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung verlieren, gehören nach der Rechtsprechung des VwGH vor allem Folgende: fixe Arbeitszeit…

BFG RV/4200124/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle C , vom 18. März 2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vom 18.03.2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vom 18.03.2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/4200106/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vom 18.03.2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vom 18.03.2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…983,18 Euro aus insgesamt 38 Nachforderungsbescheiden) tragen zu müssen. Im Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vom 18.03.2013 sei mitgeteilt worden, dass der Aussteller der Präferenzzeugnisse keine Fehler begangen habe. Durch ihren Geschäftsführer und ihren Rechtsvertreter wurde unter Hinweis auf…