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BFG RV/5100517/2018Gleichzeitiger Bezug einer Urlaubsersatzleistung und Bezügen aus einem neuen Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde vom 10.1.2018 an das Bundesfinanzgericht und führte in Ergänzung zur Beschwerde folgendes aus: Das Dienstverhältnis zu seinem ehemaligen Arbeitgeber Fa. ***6*** habe 31.12.2014 geendet und er habe noch eine Urlaubsersatzleistung ausgezahlt erhalten. bekommen. Dieser…

BFG RV/2101305/2016Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2017

…dass dem Beschwerdeführer, einem mit Ablauf des 31. Mai 2009 in den Ruhestand versetzten Beamten, mit den Gehaltsabrechnungen Juli und Oktober 2014 eine Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956 (GehG) ausbezahlt worden ist. Laut einer Mitteilung des Bundessozialamtes vom 26. Juni 2006 beträgt die Minderung der…

BFG RV/7103414/2016Pflichtveranlagungstatbestand iZm Urlaubsersatzleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…über die spätere Steuernachzahlungspflicht nie informiert worden. Die Beschwerdevorlage erfolgt mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Für den Beschwerdeführer wurden für das angefochtene Jahr 2014 von seinem ehemaligen Dienstgeber zwei Lohnzettel übermittelt. Einer betrifft die Pensionsbezüge und der andere eine nachträglich ausbezahlte Urlaubsersatzleistung (lt. Bf…

BFG RV/3101084/2015Pflichtveranlagung bei Zusammentreffen der Pensionsbezüge eines Postbeamten mit einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I.) Sachverhalt und Verfahrensgang 1.) Der Beschwerdeführer ist Postbeamter und seit 1.8.2013 im Ruhestand. Über seinen Antrag vom 5.12.2013 wies ihm die Österreichische Post AG (Personalamt Innsbruck) im Juli 2014 eine Urlaubsersatzleistung gemäß …

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…erhielt von der ***1*** Gesellschaft m.b.H. für den Zeitraum von 16.12.2015 bis 09.01.2016 eine Urlaubsersatzleistung. In der Beschwerde zog die Bf. den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung betreffend das beschwerdegegenständliche Jahr 2015 zurück. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…abstellt, in welchen materiell-rechtlich die Fälligkeit der Forderung fällt, hier also auf den jeweils zu entlohnenden Monat. Betreffend den Anspruch auf Urlaubsersatzleistungen hat der Verwaltungsgerichthof in seinem Erkenntnis ergänzend festgestellt, dass ein solcher mit dem Ende des Dienstverhältnisses (vgl. OGH vom 30.8.2007…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Körperschaft voraus, die durch erhöhte Aufwendungen der Körperschaft verursacht seien. Das liege in gegenständlichem Fall nicht vor, da der Verzicht auf Urlaubsersatzleistungen von ***Ges-Gf*** rund 55.000,00 € betragen habe, während als freiwillige Abfertigung lediglich 24.000,00 € zur Auszahlung kamen, sodass…

BFG RV/7101114/2022Kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, wenn die bezugsauszahlende Stelle für die gleichzeitig mit dem laufenden Bezug ausbezahlte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung die Lohnsteuer zunächst korrekt einbehält und aufgrund eines technischen Fehlers im Folgejahr an die Pensionsbezieherin ausbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Zahlungen von ihrer pensionsauszahlenden Stelle. Die im Juni 2018 erfolgte Nachzahlung einer Urlaubsersatzleistung wurde gemeinsam mit der laufenden Pension für Juni 2018 ausbezahlt und auch lohnsteuerlich erfasst. Die von der pensionsauszahlenden Stelle an die belangte Behörde übermittelten Lohnzettel wurden mehrmals korrigiert. Der zunächst übermittelte Lohnzettel…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…von der IAF Service GmbH an ihn geleisteten Insolvenzausfallsgeldes in das Kalenderjahr 2009. Richtigerweise hätte es betreffend den auf die Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung entfallenden Anteil zu einer Zurechnung in das Jahr 2010 kommen müssen, da für dieses Jahr der Anspruch auf diese Leistungen bestanden habe…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_A, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…des Dienstverhältnisses erfüllt werden, bedeutet nicht, dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen noch offener Ansprüche unselbständig erwerbstätig wäre. Da die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung somit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt, spricht - entgegen der vom Finanzamt vertretenen Auffassung - der Umstand, dass eine solche Ersatzleistung…

BFG RV/7101689/2013BUAK Urlaubsentgelt wird in Umrechnung einbezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , gegen den Bescheid des FA X vom 05.02.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…Juli 2014 betreffend das Jahr 2009 sind hingegen die Kündigungsentschädigung ab dem 22. Februar (bis 31. März) 2009 und die Urlaubsersatzleistung für 2009 enthalten. Rechtslage und rechtliche Erwägungen: A) Alleinverdienerabsetzbetrag Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 war nach der für das Jahr 2008…

BFG RV/7101348/2026Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag, wenn an weniger als 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…bezogen. Der Bf. war im beschwerdegegenständlichen Jahr von 07.04.2025 - 28.04.2025 bei der ***GmbH*** als Arbeiter beschäftigt, von 29.04.2025 - 01.05.2025 bezog er eine Urlaubsersatzleistung. In der restlichen Zeit erhielt er Mindestsicherung. Die Einkommensteuer 2025 des Bf. vor Abzug…

BFG RV/5100089/2026Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

… 67 Abs. 5 EStG 1988 gelte für Arbeitnehmer, die dem BUAG unterliegen würden, folgendes: Von dem Urlaubsentgelt, der Urlaubsersatzleistung oder der Abfindung gemäß den §§ 8 und 10 BUAG und der Überbrückungsabgeltung gemäß § 13m Abs. 1 und 3 BUAG sei die Hälfte als sonstiger Bezug zu…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…ist - Folgendes festgehalten: "Sehr geehrter Herr [Dienstnehmer] ordnungshalber halten wir auch schriftlich die mit Ihnen mündlich getroffene Vereinbarung wie folgt fest: Das bestehende Dienstverhältnis wird zum 30.06.2015 einvernehmlich aufgelöst. Zum Ende des Dienstverhältnisses erhalten Sie a) eine Urlaubsersatzleistung für noch nicht konsumierte Urlaubstage…

BFG RV/4100242/2025Steuerbefreiung für Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…gilt). In dessen Abs. 7, Z 2 lt. Satz wird im Zusammenhang mit der Frage der Berechnung der Urlaubsersatzleistung für Lehrpersonen wörtlich ausgeführt, wie folgt: "Die volle Lehrverpflichtung entspricht einer Wochendienstzeit von 40 Stunden, die herabgesetzte dem entsprechenden Teil davon". Der Gesetzgeber des Gehalts- bzw…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…Wiedereintritt und den Fortsetzungswillen betreffe. Überdies sei an der Reduktion des Gehalts erkennbar, dass die Dienstnehmerin in keiner leitenden Stellung mehr tätig war. Überdies sei eine "Abrechnung und Auszahlung aller aus einer Beendigung resultierenden Ansprüche wie Urlaubsersatzleistungen, Überstunden, Sonderzahlungen" deswegen nicht erfolgt, weil es "nichts…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt nach dem Urlaubsgesetz, BGBL Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung. oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, oder…