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BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…26.6.1989, 88/15/0116). Dies unabhängig von dem Umstand, dass die Last aus den Urlaubsansprüchen erst „schlagend wird“, wenn der Urlaub tatsächlich verbraucht wurde. Daher sind die Kosten für die gebildete Urlaubsrückstellung dem Grunde nach bereits vor dem Übergabestichtag entstanden, sodass die Urlaubsrückstellung…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 2/2

…15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 5 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in § 137 Abs. 2…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…eingehalten würden: - Beendigung des Dienstverhältnisses (Kündigung oder einvernehmliche Auflösung) und - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche (einschließlich offener Urlaubsansprüche usw.) und - Abschluss eines neuen Dienstverhältnisses mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (dauerhafte Bezugsreduktion um zumindest 25%) und - Wechsel in das Abfertigungssystem…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…schriftlicher Arbeitsvertrag ist nicht existent. Seit Eröffnung arbeitet die Gattin des Beschwerdeführers im Betrieb mit. Arbeitszeitaufzeichnungen sind bis Juli 2017 nicht geführt worden. Aufzeichnungen betreffend Urlaubsanspruch bzw des konsumierten Urlaubes wurden nicht geführt. Der Lohn wird monatlich auf ein Bankkonto von Fr. ***Gattin*** überwiesen. Fr…

BFG RV/5100057/2020Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vortragstätigkeit - § 25 Abs 1 Z 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…behandelt wird und im Gegensatz nur das anteilige Pendlerpauschale abgegolten wird. Immerhin bin ich selbständig, trage das volle Risiko eines Unternehmers und habe nicht die Begünstigungen eines Dienstnehmers mit einem echten Dienstverhältnis wie: keine Sonderzahlungen, keinen Urlaubsanspruch, bei Krankheit keine Bezahlung, Risiko der Kursabsage, Weisungsfreiheit…

BFG RV/7102094/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…gemäß dem am selben Tag abgeschlossenen Arbeitsvertrag für Angestellte (Arbeitsverwendung: Betreuer/in, Verwendungsgruppe 3/Stufe 1, Arbeitsentgelt Euro xxx). Letzteres Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich per 31.05.2022 aufgelöst. Neben den vorgenannten Regelungen enthielten die Arbeitsverträge auch Bestimmungen zum/zur Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, Arbeitsverhinderung, Geheimhaltung, Konkurrenzverbot…

BFG RV/7101151/2020Pauschale Tagesgelder ohne konkrete Aufzeichnungen über Dienstreisen oder Dienstverrichtungen außerhalb des Firmensitzes sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Wenn die Auftragslage gering ist, wird die Bf als Subunternehmerin für größere Transportunternehmen tätig. Im Rahmen der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde neben anderen nicht bekämpften Änderungen und Abfuhrdifferenzen festgestellt dass bei einigen Dienstnehmern noch ein Urlaubsanspruch vorhanden gewesen sei. Im Falle der Beendigung des…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…Woche (1.3. bis 4.3.2016), das vom Bf. an das Finanzamt übermittelt wurde, die Eckpunkte des Arbeitsverhältnisses aufgeschrieben sind (Urlaubsanspruch; Pausen; Arbeitsbeginn). Wäre vorher (im Dezember 2015) ein konkretes Dienstverhältnis vereinbart worden, wäre ein solcher Eintrag in der ersten Woche des Beginns der…

BFG RV/7101713/2021Familienbeihilfenbezug - Basisausbildung der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Verwendungsgruppe E2c vorgesehenen exekutivspezifischen Zulagen und Nebengebühren. … 15.4 Der Dienstgeber kann das Ausbildungsverhältnis bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von 2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. Betreffend das Jahr 2019 meldete die Landespolizeidirektion Wien dem Finanzamt gemäß …

BFG RV/7104446/2020Ein Polizeischüler ist kein Lehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…ist die Gebührenstufe 1 heranzuziehen. 15.4 Der Dienstgeber kann das Ausbildungsverhältnis bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von 2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. 15.5 Sie sind berechtigt die Verwendungsbezeichnung "Aspirant/in" zu führen. Abweisungsbescheid Mit Bescheid…

BFG RV/7102874/2020Keine Familienbeihilfe für Polizeischüler in der Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen.Sie sind 15.5 berechtigt die Verwendungsbezeichnung "Aspirant/in" zu führen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 18.2.2020 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018…

BFG RV/7102141/2020Familienbeihilfenanspruch eines Bundesbediensteten in Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…die Gebührenstufe 1 heranzuziehen. 15.4 Der Dienstgeber kann das Ausbildungsverhältnis bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von 2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. 15.5 Sie sind berechtigt die Verwendungsbezeichnung "Aspirant/in" zu führen. Mit Bescheid vom 20…

BFG RV/7102363/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020Teil 1/2

…ist die Gebührenstufe 1 heranzuziehen. 15.4 Der Dienstgeber kann das Ausbildungsverhältnis bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von 2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. 15.5 Sie sind berechtigt die Verwendungsbezeichnung "Aspirant/in" zu führen. Abweisungsbescheid Mit dem…

BFG RV/7101010/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/2

…die Fristen des § 33 VBG 1948 anzuwenden. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. 16. Soweit es für den Ausbildungserfolg erforderlich ist und eine tägliche Anreise vom Wohnort zum Ausbildungsort sowie eine Rückreise vom Ausbildungsort zum Wohnort nicht zumutbar ist, kann der Dienstgeber…

BFG RV/7100589/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020Teil 1/2

…die Gebührenstufe 1 heranzuziehen.  15.4 Der Dienstgeber kann das Ausbildungsverhältnis bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von 2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. 15.5 Sie sind berechtigt die Verwendungsbezeichnung „Aspirant/in" zu führen. Abweisungsbescheid Das Finanzamt den…

BFG RV/7101117/2015Familienheimfahrten bei ständig wechselndem Tätigkeitsort; Topf-Sonderausgaben (Unfallversicherung, Wohnraumschaffung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Die Dauer einer einfachen Strecke beträgt ca. 2 Stunden und 30 Minuten. Der Bf. hat seinen Urlaubsanspruch im Streitzeitraum verteilt auf Ostern, Sommer und Weihnachten bei und zusammen mit seiner Familie in Ungarn verbracht. Der Bf. macht zudem Topf-Sonderausgaben in Form von Versicherungsprämien und…

BFG RV/7105981/2019Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2020Teil 1/2

…ist die Gebührenstufe 1 heranzuziehen. 15.4 Der Dienstgeber kann das Ausbildungsverhältnis bei mangelndem Ausbildungserfolg innerhalb einer Frist von 2 Wochen auflösen. Ein allfälliger Urlaubsanspruch ist innerhalb dieser Frist zu verbrauchen. 15.5 Sie sind berechtigt die Verwendungsbezeichnung "Aspirant/in" zu führen. Abweisungsbescheid Am12.8…

BFG RV/2100740/2011Dienstverhältnis eines Baggerfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…persönliche Arbeitsverpflichtung, kein Unternehmerwagnis, Urlaubsanspruch und die Behandlung als Arbeitsverhältnis in anderen Rechtsgebieten (z.B. im Sozialrecht) für das Vorliegen eines echten Dienstverhältnisses. Der überwiegende Teil dieser Kriterien sei im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen, denn der Mitarbeiter sei weder weisungsgebunden noch in den geschäftlichen Organismus…

BFG RV/5101115/2010Besteuerung einer Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2014

…Maschinenfabrik D)- eine 1OO%ige Tochter der F-G, die auch die Gehaltsverrechnung für C durchführte. 2. Anstellungsschreiben B vom 27.11.1989 (Anlage 4) Ich wurde zu den exakt gleichen Konditionen (Einstufung / Gehalt / Urlaubsanspruch, Unterschriftsberechtigung etc..) übernommen. Im Anhang "Allgemeine Vertragsbedingungen" ist auch angeführt…

BFG RV/7100328/2011Arbeitnehmerentsendung - nicht länger als 183 Tage - DBA - wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…seine Arbeitszeiten sowie sein Urlaubsanspruch richteten sich nach den Regeln der R**** AB (Entsendungsvertrag AS 52 ff/2005). Das Gehalt des Beschwerdeführers wurde während der Zeit der Entsendung von der österreichischen R**** GmbH weiterbezahlt. Die R**** GmbH verrechnete die während der Dauer der Entsendung entstandenen…