…dass keine Masseunzulänglichkeit gegeben sei (TT.10.2023) fällig. Sie sind daher Masseforderungen, die erst nach Bekanntgabe, dass keine Unzulänglichkeit der Masse mehr bestehe, fällig geworden sind. OGH 21.2.2018, 7Ob218/17k Reicht die Masse auch für die Erfüllung aller Neu-Masseforderungen nicht aus…

…Festsetzung der Abgabe erfolgen (vgl. VwGH 18.9.2013, 2010/13/0133). Im gegenständlichen Fall sei am 21.03.2019 eine Kommunalsteuer-Erklärung für das Jahr 2018 eingebracht worden, die Kommunalsteuer-Erklärung und die Jahreserklärung für die Dienstgeberabgabe für das Jahr 2019 seien vom Masseverwalter…

…die am Abgabenkonto der GmbH verbuchten Guthaben im Ausmaß von 1.707,44 EUR die Haftungsschuld vermindern müssten, weil sie mit den zeitlich vorausgegangenen Fälligkeiten hätten verrechnet werden müssen, kann aus folgenden Gründen nicht geteilt werden: Gemäß § 46 Abs. 1 KO sind Masseforderungen unter anderem…

…Mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom **.07.2021 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin wieder das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom **.10.2021 wurde die Bezeichnung von Sanierungsverfahren auf Konkursverfahren geändert. Die Gesellschaft ist infolge Konkurseröffnung aufgelöst. Laut Auskunft des Masseverwalters Dr…

…Firma ***X-GmbH*** (Primärschuldnerin) gegründet. Als alleiniger Geschäftsführer fungierte der Beschwerdeführer. Am 6.9.2017 wurde vom Landesgericht ***5*** zu Az. ***3*** ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und Dr. ***4***, Rechtsanwalt in ***5***, zum Masseverwalter bestellt. In diesem Verfahren wurde am 5.12.2017 ein…

…die Kunden schon zahlen würden, in Wahrheit habe er das gesamte kassierte Geld sofort auf Privatkonten transferiert, weshalb er später auch vom Masseverwalter geklagt worden sei. Der Bf. sei kurze Zeit nur Angestellter gewesen und mit Datum3 wieder als Geschäftsführer eingestiegen, nachdem G1 ihm versichert…

…für HS aufzutreten, soweit es nicht die Masse als Haftungsbeteiligte betrifft. Nur so - parallele Haftung - sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verstehen und anzuwenden. Als Haftungsbeteiligte sei diese Partei dieses Verfahrens. 15. Die Begründung des Finanzamtes Wien „Die in der Beschwerde aufgestellt Behauptung, die derzeitige…

…VwGH 30. Jänner 2014, 2013/16/0199). Der Beschwerdeführer führte aus, die Gläubigergleichbehandlung sei eingehalten worden. Es habe nachfolgend ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft im Jahr 2018 gegeben. Der Masseverwalter habe Insolvenztatbestände und auch Anfechtungstatbestände geprüft. Es seien keine Anfechtungsprozesse zu führen gewesen, damit habe…

…Familie angewiesen. Die Bf sei Miteigentümerin einer mit Pfandrechten massiv belasteten Liegenschaft, auch sei ihre Lebensversicherung vinkuliert. Ansonsten verfüge sie über keine Vermögenswerte oder Barmittel. In einem weiteren Vorhaltsschreiben vom 23. November 2015 ersuchte die Behörde die Bf zum Zweck des Nachweises der Gläubigergleichbehandlung, für…

…G-1 der Jahre 2013 und 2014, deren Geschäftsführer er sei, festgelegt. Dieser Haftungsbescheid beziehe sich auf eine Lohnsteuerprüfung, die am 18.3.2015 durchgeführt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die GmbH in einem Insolvenzverfahren befunden, die Lohnsteuerprüfung sei beim Masseverwalter durchgeführt worden…

…zur Verfügung stand. Abzüglich der Masseforderungen konnten somit € 10.421,30 mit einer Quote von 3,53% an die Konkursgläubiger verteilt werden. Als Nachweis wurde ein Verteilungsnachweis des Insolvenzverwalters dem Finanzamt vorgelegt. Vergleicht man die Auflistung der offenen Forderungen des Finanzamtes, welche dem Haftungsvorhalt…

…Da sich die Geldmittel der GmbH zu Beginn des betreffenden Zeitraumes auf dem Konto des Einzelunternehmens A.W. befunden hätten (die GmbH hätte zu dieser Zeit leider noch keine eigene Steuernummer und auch kein eigenes Konto gehabt), wären diese vom Masseverwalter des Einzelunternehmens A.W…

…0145). Dem Einwand der bereits vom Masseverwalter geprüften Gleichbehandlung ist zu entgegnen, dass für die Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt wurden, nicht bedeutsam ist, ob oder inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung rechtsunwirksam oder anfechtbar…

…mit dem Masseverwalter durchgeführt worden, ohne dem Bf. oder dem tatsächlichen Geschäftsführer H.F. eine Möglichkeit zur Aufklärung zu geben und so eine Schätzung und in weiterer Folge eine Kapitalertragsteuerpflicht zu vermeiden. Da sich die Zuschätzung auf die Haftung des Geschäftsführers durchschlage, wäre der Bf…

…Rückforderung geführt, deshalb sich auch daraus alternativ das nicht schuldhafte und nicht bevorzugende Verhalten des Geschäftsführers ableiten lässt. Dies kann die Masseverwalterin, Frau Doktor ***MV***, auch jederzeit bestätigen. Eine Aufstellung des Vermögens und der Schulden (Verbindlichkeiten) zum 31.12.2010, 31.1.2011, 28.2…

…seien die Entrichtungen der Körperschaftsteuer 01-03/2012, Lohnabgaben 2008, Umsatzsteuer 01-06/2011, Umsatzsteuer 07-12/2011, Körperschaftsteuer 04-06/2012, Körperschaftsteuer 07-09/2012, Körperschaftsteuer 10-12/2012, Körperschaftsteuer 04-06/2013 und Körperschaftsteuer 07-09/2013 in den Verantwortungsbereich der Masseverwalterin gefallen…

…seit Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit und innerhalb der letzten 60 Tage vor Konkurseröffnung geleistet wurden, zurückgefordert. Da Abgaben, die im Anfechtungszeitraum fällig geworden seien, vom Geschäftsführer vorrangig bezahlt worden seien, seien auch diese unter den Anfechtungstatgestand gem. § 30 KO gefallen und seien vom Masseverwalter ebenfalls zurückgefordert…

…Zunächst ist nochmals festzuhalten, dass im gegenständlichen Konkurs kein Fortbetrieb erfolgte, sondern das schuldnerische Unternehmen infolge der Insolvenzeröffnung mit insolvenzgerichtlicher Anordnung vom 26.03.2010 geschlossen wurde. Verwertbare Fahrnisse waren keine vorhanden. Von mir als Masseverwalterin blieben vor allem Ansprüche gegen Ing. W. und K…

…Auf Grund der gescheiterten Finanzierungsgespräche sei seitens des Bf. im Rahmen der gesetzlichen Frist von 60 Tagen das Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Wie schon im Schreiben vom 30. November 2012 erwähnt, habe seitens des Bf. keine Gläubigerbegünstigung stattgefunden. Diese wäre schon seitens des Masseverwalters bemängelt und…

…) erzielt werden. Mit Ausnahme diverser Kleinrechnungen sowie eines Vergleiches, welcher seitens der Masseverwalterin mit der G-5 über € 40.000,00 geschlossen und erst am 08.11.2013 bezahlt wurde, hätte mit Ausnahme einiger erst später fällig werdender Haftrücklässe das Konkursverfahren bereits Ende 2011…