…geblieben, insofern nicht der dargestellten Aktenlage entspricht, als am 23.10.2014 ein Antrag auf Verlängerung der für die Beantwortung gesetzten Frist erfolgt ist und der Vorhalt – in weiterer Folge – auch fristgerecht beantwortet wurde. 2.1. Unwirksamkeit der Zustellung an den Bf.: §§ 97 Abs. 1…

…sondern der vorläufigen Unwirksamkeit der Zustellung - verbundene Berücksichtigung der nicht rechtzeitigen Kenntnis vom Zustellvorgang aber ausdrücklich auf den von der belangten Behörde nicht angenommenen Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle (VwGH 31. 7. 2013, 2009/13/0105). Eine Abwesenheit von der Abgabestelle wurde nicht behauptet…

…führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 135). Werden Verfahrenshandlungen (etwa die Erlassung eines Bescheides) gegen einen Prozessunfähigen selbst gesetzt, werden diese Handlungen (zB der Bescheid) von vornherein…

…führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 135). Werden Verfahrenshandlungen (etwa die Erlassung eines Bescheides) gegen einen Prozessunfähigen selbst gesetzt, werden diese Handlungen (zB der Bescheid) von vornherein…

…führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 135). Werden Verfahrenshandlungen (etwa die Erlassung eines Bescheides) gegen einen Prozessunfähigen selbst gesetzt, werden diese Handlungen (zB der Bescheid) von vornherein…

…Unwirksamkeit von deren Festsetzung eingewendet worden. In Anbetracht der angeführten Indizien sei die pauschale Behauptung, es haben keine rechtswirksamen Zustellungen stattgefunden, als unwahrscheinlich einzustufen. Trotzdem der Veranlagungsakt StNr_pers samt etwaiger Zustellnachweise nicht mehr vorliege, lägen sohin maßgebliche Gründe für die Annahme einer wirksamen Zustellung…

…gewesen zu sein, eine Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung (noch) nicht dargetan werden. Vielmehr bedarf es hiezu eines konkreten, mit dem Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel verbundenen Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält (vgl. VwGH 24…

…führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 135). Werden Verfahrenshandlungen (etwa die Erlassung eines Bescheides) gegen einen Prozessunfähigen selbst gesetzt, werden diese Handlungen (zB der Bescheid) von vornherein…

…führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 135). Werden Verfahrenshandlungen (etwa die Erlassung eines Bescheides) gegen einen Prozessunfähigen selbst gesetzt, werden diese Handlungen (zB der Bescheid) von vornherein…

…und den deutschen Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Maßgabe dieses Vertrages Amts- und Rechtshilfe. Nach Art. 3 des zitierten Vertrages, wird Amts- und Rechtshilfe nach dem Recht des ersuchten Staates geleistet. Die Vornahme von Zustellungen ist in Art. 10 des genannten Vertrages geregelt; gemäß Art…

…Verfahrensverzögerungen bzw. mangelnde Zustellmöglichkeiten durch Nichtbehebung von behördlichen Schriftstücken, eine rechtskräftige Feststellung als Scheinunternehmen in einer möglichst kurzen Verfahrensdauer zu verhindern. Bestritten wird durch den Beschwerdeführer, dass die Zustellung des Feststellungsbescheides vom 23.06.2016 an der laut Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift rechtswirksam erfolgt sei, da…

…vorläufigen Unwirksamkeit der Zustellung - verbundene Berücksichtigung der nicht rechtzeitigen Kenntnis vom Zustellvorgang aber ausdrücklich auf den von der belangten Behörde nicht angenommenen Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle." (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105) Möchte ein Teilnehmer, der an der elektronischen Form der Zustellung…

…vorläufigen Unwirksamkeit der Zustellung - verbundene Berücksichtigung der nicht rechtzeitigen Kenntnis vom Zustellvorgang aber ausdrücklich auf den von der belangten Behörde nicht angenommenen Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle." (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105) Möchte ein Teilnehmer, der an der elektronischen Form der Zustellung…

…Ergebnisse detailliert dargestellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Zustellung von diversen Schriftstücken der Finanzstrafbehörde an der vom Antragsteller bekanntgegebenen Abgabestelle gesetzeskonform erfolgt ist. Mit Schreiben vom 19. März 2021 an das Finanzamt Österreich wurde vom Parteienvertreter eine Selbstanzeige samt Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, in der…

…wurde der Bf. unter Hinweis auf § 227 BAO aufgefordert, die vollstreckbar gewordene Haftungsschuld innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens zu bezahlen. Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. 1.4. Mit Schriftsatz vom 3.7.2012 stellte die Republik Österreich (Finanzamt Innsbruck), vertreten durch die…

…3 WiEReG über die Zustellung im Zusammenhang mit Zwangsstrafen keine unmittelbare Unwirksamkeit der Zustellung von Aufforderungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG herbeiführen könnte, da § 16 Abs. 3 WiEReG (allenfalls) nicht auch für die Zustellung von Aufforderungen anwendbar wäre (wenn diese auch…

…3 und 98 Abs. 1 BAO gestützten FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) bestimmt hiezu, dass - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten - Zustellungen an "Empfänger", die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zu der zu ihrem Steuerkonto eingerichteten Databox in…

…3 und 98 Abs. 1 BAO gestützten FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) bestimmt hiezu, dass - nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten -Zustellungen an "Empfänger", die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zu der zu ihrem Steuerkonto eingerichteten Databox in…

…2017). Der von der ***Stb*** für die Bf. am 17.4.2020 eingebrachte Schriftsatz betrifft zweifellos das gegenständliche Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das Nachsichtsverfahren eingeleitet. Dem Schriftsatz ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden steuerlichen…

…2017). Die von der ***Stb*** für die Bf. am 17.4.2020 eingebrachten Schriftsätze betreffen zweifellos die gegenständlichen Nachsichtsverfahren, wurde doch damit das jeweilige Nachsichtsverfahren eingeleitete. Den Schriftsätzen ist keine Einschränkung auf nur bestimmte Erledigungen zu entnehmen und lag daher eine wirksame Zustellungsbevollmächtigung der einschreitenden…