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BFG RV/5101241/2014Vorliegen einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…wurden für die Zeit vom 1.1.2013 bis 30.4.2013 und vom 9.5.2013 bis 28.5.2013 "Unterstützungsleistungen bei lang andauernder Krankheit" gewährt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.6.2014 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und schränkte die Abweisung des…

BFG RV/5101273/2020Familienbeihilfe (Differenzzahlung) nach Wochengeldbezug bei Nichtausübung eines ruhend gemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…7.1.2019 befand sich die BF im Krankenstand, wobei sie von 10.8.2018 bis 30.1.2018 die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit von der SVS bezog. Das Kind wurde am 7.1.2019 geboren. Die SVS bestätigte am 2.4.2019 den…

BFG RV/5101466/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Von 21.07.2016 bis 16.11.2016 befand sie sich im Krankenstand, wobei sie von 1.9.2016 bis 16.11.2016 die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit von der SVA bezog. Ab 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführerin von der SVA Arbeitsfähigkeit bescheinigt…

BFG RV/5100774/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…25.8.2017; - Krankmeldung bei Zusatzversicherung auf Krankengeld sowie Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit vom 11.1.2018 für den Zeitraum 10.10.2016 - 24.12.2016; - Fachärztlicher Befund vom 22.1.2018 Zeitraum ab 3.11.2017; - Vorfallsverlauf Krankheit-Unternehmen vom 23.1.2018; …

BFG RV/7104553/2014Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…bis Anspruchsende (Antrag vom 10.05.2013). Am 23. Mai 2013 richtete die Bf. eine Krankmeldung bei Zusatzversicherung auf Krankengeld (§ 106 GSVG) sowie Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§ 104a GSVG) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien: Arbeitsunfähig seit 18.03.2013 Diagnose: ……

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…verschaffen. Es wurde angemerkt, dass kein Leiden eine Erwerbsunfähigkeit bedinge. Das Sachverständigengutachten lag der belangten Behörde bei der Entscheidung über den Antrag nicht vor. Allein auf Grundlage der Bescheinigung (elektronisch übermittelt als Metadaten) erging der angefochtene Abweisungsbescheid, weil keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden sei. Das…

BFG RV/3100743/2020Kosten für 24-Stunden-Pflege eines Elternteiles als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2025

…Die Höhe der im Jahr ***4*** dem Vater des Beschwerdeführers entstandenen krankheits- und pflegebedingten Belastungen wurde dem Finanzamt in der Beilage zur Beschwerde "***115***" zur Kenntnis gebracht und von diesem nach der dem Bundesfinanzgericht bei der Vorlage der Beschwerde übermittelten Aufstellung "***116***" zur Gänze anerkannt…

BFG RV/1100336/2018Frage des Weiterbezuges von Familienleistungen bei krankheitsbedingter Nichtausübung der Tätigkeit einer slowakischen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…wie sie Voraussetzung für die Zuerkennung des Krankengeldes bzw. einer Unterstützungsleistung wegen langandauernder Krankheit gewesen wäre, sei bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft nicht eingereicht worden. III. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer sowie seine Exgattin sind x-ische Staatsbürger und damit Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der europäischen Union…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

…Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit Längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

…die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre als Maler…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 3/3

…aufweist bzw. (bei i. W. über 21jährigen) eine damit verbundene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Es kommt also weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 2/3

…samt Beilagen zwecks Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen. .Zu Spruchpunkt II.1 Laut Mitteilung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 7.12.2016 an den Beschwerdeführer war ***5*** ***2*** "vorläufig bis 31.12.2017 bei der BVA anspruchsberechtigt, weil er infolge Krankheit erwerbsunfähig ist (…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 2/2

…Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist insbesondere zB bei psychischen Krankheiten problematisch, da diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit ist es primär an den Berufungswerbern, allenfalls den vertretenden Sachwaltern…

BFG RV/4100625/2019Berücksichtigung von Aufwendungen aus Schäden infolge eines Wassereintrittes nach langandauernden räumlich begrenzten starken Regenfällen als Katatstrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…sonstige Unterstützungsleistung zur Abgeltung des Schadens zu lukrieren, ist ein Umstand, der normalerweise den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht. Damit trägt der Umstand, dass der Bf. keine Ersatzleistungen durch die Versicherung oder aus dem Katastrophenfonds oder Dritte erhalten hat, nicht zur Unterstützung seines Vorbringens bei…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 2/4

…Gutachten Die Fragen können somit wie folgt beantwortet werden: Zur Diagnose Bei Herrn ***1*** ***2*** besteht ein schizophrenes Residuum. Unter einem schizophrenen Restzustand, Residualzustand oder Residuum (F20.5 nach ICD-10) wird ein chronisches Stadium im Verlauf einer schizophrenen Erkrankung verstanden, das durch langandauernde sog…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

…Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. (2) Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den…

BFG RV/7103927/2023Keine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit, weil selbsterhaltungsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…behindert (Intelligenz-minderung). Sie führt keinen eigenständigen Haushalt. Von November 1997 bis November 2020 arbeitete die Bf als Reinigungskraft bei der Lebenshilfe - zunächst bis August 2006 30 Wochenstunden, dann bis Juni 2014 20 Wochenstunden und schlussendlich (bis November 2020) 18 Wochenstunden. 2013 betrugen ihre Jahresbruttobezüge…

BFG RV/5101330/2019Selbsterhaltungsfähigkeit iSd § 2 Abs. 1 lit c FLAG bzw, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG gegeben, wenn das Kind jahrelang auf einem geförderten Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021Teil 1/2

…Bf. mit Schreiben vom 13.12.2018 Beschwerde und brachte vor, sein Sohn sei aufgrund seiner Behinderung oder Krankheit voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bei seinem Sohn seien in fachärztlichen Sachverständigengutachten von Dr. RB vom (zuletzt) 20.02.2017 selbstunsichere Persönlichkeitszüge…

BFG RV/7100361/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 4/5

…Wohnung und Wäsche adäquat sauber zu halten und benötigt Unterstützung bei der Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten und Mobilitätshilfe im weiteren Sinne für Amtswege. Ein Erschwerniszuschlag gebührt aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht. Dies ergibt einen Pflegebedarf von 133 Stunden pro Monat und somit Pflegestufe 3. Mit…

BFG RV/7100606/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist bei manchen Krankheiten, ua. bei psychischen Erkrankungen insofern problematisch als diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Hingewiesen sei insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in…