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BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80 % in der Fahrschule zu Unterrichtszwecken eingesetzt. Grundlage des NoVA - Rückvergütungsantrages war § 3 Abs…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird,es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn…

BFG RV/7101230/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/7101156/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018Teil 2/2

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/2

…Eine Legaldefinition besteht weder im NoVAG noch im UStG. Lt. VwGH-Rechtsprechung sind unter dem Begriff "Fahrschulkraftfahrzeuge" Kraftfahrzeuge zu verstehen, die für Unterrichtszwecke einer Fahrschule verwendet werden. Als Fahrschulkraftfahrzeuge gelten nur solche Fahrzeuge, die unmittelbar selbst dazu dienen, das Lenken des Kraftfahrzeuges zu erlernen (z…

BFG RV/7103418/20231. Aufwendungen eines FH-Lehrers für häusliches Arbeitszimmer während der COVID19-Pandemie in Nebenwohnung 2. Aufwendungen für Arbeitsmittel und Fachliteratur 3. Aufwendungen für Fortbildungskosten 4. kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljähriges Kind ohne FB-Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…dies beantragt hätte. Weiters wurde um Bekanntgabe ersucht, ob dem Bf. für Vortrags- und Unterrichtszwecke unentgeltlich das hauseigene Internet bzw. WLAN des FH Campus Wien für die Übertragung von ONLINE-Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt worden wäre, so er dies beantragt hätte. Darüber hinaus werde um…

BFG RV/7103581/2023Antrag auf Grundsteuerbefreiung einer Mittelschulgemeinde, die ein Baurecht zugunsten einer GmbH für das Schulgebäude eingeräumt hat, obwohl der Grundsteuermessbetrag gegenüber der Mittelschulgemeinde bescheidmäßig mit Null festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…Körperschaft öffentlichen Rechts), allerdings wird der Grundbesitz von der Eigentümerin der Liegenschaft (Mittelschulgemeinde ***X***) ausschließlich für Unterrichtszwecke (hier für schulische Zwecke) genutzt. Ist jedoch die das Grundstück benützende Gebietskörperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts (wie hier) zugleich Eigentümer und Nutzer im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/5101804/2016Werbungskosten eines Musikschullehrers (Schlagzeugunterricht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…in der Schule bei. Aufgrund dieser nunmehr vorliegenden Beweismittel kam das Bundesfinanzgericht zu folgender Schlussfolgerung: Nach dem Urteil eines objektiv Betrachters war davon auszugehen war, dass der Bf für Unterrichtszwecke nicht die teuersten Kopfhörer in der Schule belassen hat. Es erschien daher die Annahme gerechtfertigt…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…des Gastlokales ein Bestandvertrag abgeschlossen wurde. Festgehalten sei auch, dass sich bei der örtlichen Volksschule für Unterrichtszwecke ein eigener Spielplatz befindet. Beim Lokalaugenschein im November 2015 wurde (vom Bürgermeister der Gemeinde) die Auskunft erteilt, man habe immer Wert darauf gelegt, dass Pacht und Betreuung der…

BFG RV/2101078/2014Keine Verfassungswidrigkeit des Einkommensteuertarifs (§ 33 EStG 1988) als Ausfluss unzulässiger Kirchenprivilegien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…49/1868, bestimmt, dass Artikel 9 auch auf Beiträge für Unterrichtszwecke volle Anwendung findet: Zuwendungen aus Steuergeld für Zwecke des Religionsunterrichts bzw. die Finanzierung theologischer Fakultäten sind somit verfassungsrechtswidrig. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, dass die Finanzierung der katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften durch den…

BFG RV/7104240/2015Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…das Malbuch verwendet wurde. Die Bf. legte schlüssig dar, dass sie diese Anschaffungen ausschließlich für Unterrichtszwecke verwendet hat, eine private Veranlassung ist hier nicht erkennbar. 3. Repräsentationsaufwendungen Gemäß § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 fallen darunter alle Aufwendungen und Ausgaben anlässlich der Bewirtung von…

BFG RV/4100419/2011Gemischte Verwendung der Geräte eines Tonstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…ohne den Einsatz des Bf. nicht hätte angeboten werden können, weil der Bf. in seinem Privateigentum befindliche Geräte der Tonstudiotechnik dem Institut zu Unterrichtszwecken zur Verfügung gestellt habe. ...“ Aus diesem gehe eindeutig hervor, dass das Fach Musik4 ohne den Bf. nicht hätte angeboten werden können…

BFG RV/5100820/2012Kinder- und Jugendbücher als Werbungskosten für eine Deutsch-Lehrerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2015

…Rahmen der Unterrichtserteilung durch die Bf. an der NMS nicht glaubwürdig. Insgesamt kann daher nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes (BFG) nicht von einer – neben einer durchaus glaubwürdigen beruflichen Verwendung für Unterrichtszwecke – völlig untergeordneten privaten Nutzung der strittigen Literaturwerke ausgegangen werden. 3. Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung …

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/2100543/2019Bestandvertrag über ein Bürogebäude: Bestimmte Dauer trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG, weiterer Kündigungsgründe, die in der Sphäre des Mieters liegen, und eines Sonderkündigungsrechtes; Umrechnung von GBP in EUR Beträge; Kürzung der Bemessungsgrundlage um die Mietfreistellung; endgültige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/2101143/2019Bestimmte Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag trotz Einräumung eines Präsentationsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…

BFG RV/7100088/2022Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer - Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…Personen (§ 14 Abs. 3) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist; 7. die vermieteten Räumlichkeiten nicht zu der im Vertrag bedungenen oder einer gleichwertigen geschäftlichen Betätigung regelmäßig verwendet werden, es sei denn, daß…