…führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die generelle Annahme, dass ab einer Beteiligung von 50% von einer Selbständigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers und damit von seiner Unternehmereigenschaft auszugehen sei, sei nach dem Urteil des EuGH van der Steen nicht mehr als unionrechtskonform anzusehen. Für die Frage…

…der Antragsteller kein Unternehmer wäre, der eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 Abs. 1 GSpG einer der…

…gegeben. 3.1.2.3. Rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens der beschwerdeführenden Partei, insbesondere in Hinblick auf Unternehmereigenschaft und verfassungsrechtliche Aspekte bzw. einschlägige höchstgerichtliche Judikatur Die Bf1 hat umfangreiche Einwendungen gegen die Gebührenpflicht und zur Untermauerung ihrer Anträge vorgebracht, auf die in der…

…der Antragsteller kein Unternehmer wäre, der eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübe, wurde ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 auf die Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 Abs. 1 GSpG einer der…

…abgewiesen, mit der Begründung, dass die Selbstberechnung richtig erfolgt wäre und sohin keine Voraussetzungen für die Anwendung des § 201 Abs.1 BAO bestünde. Hichsichtlich der Unternehmereigenschaft der beschwerdeführenden Partei argumentierte die belangte Behörde dahingehend, dass der Verweis in § 33 TP 17 GebG auf 2 Abs…

…der ***5*** zu erfassen seien. Aus Sicht der Umsatzsteuer komme - ob Abschlusses obigen, einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Bestandsvertrages - der vermietenden HG sprich der Bf. somit keine Unternehmereigenschaft zu, mit der Konsequenz, dass die Umsatzsteuern für die Jahre 2008 bis 2013 Herrn ***2*** vorzuschreiben seien…

…der ***3*** zu erfassen seien. Aus Sicht der Umsatzsteuer komme - ob Abschlusses obigen, einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Bestandsvertrages - der vermietenden HG sprich der Bf. somit keine Unternehmereigenschaft zu, mit der Konsequenz, dass die Umsatzsteuern für die Jahre 2008 bis 2013 Herrn ***5*** vorzuschreiben seien…

…gegen Entgelt zu erbringen, ist nicht unternehmerisch tätig (Windsteig in Melhardt/Tumpel (Hrsg), UStG3 (2021), § 2 Rz 184). Dem Gesellschafter kann auch nicht die Unternehmereigenschaft der Gesellschaft zugerechnet werden (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2016/15/0036; EuGH 13.3.2014, C- 204/13…

…Eine ausschließlich betriebliche Veranlassung, insbesondere betreffend die Weiterverrechnung von Betriebskosten liegt eindeutig vor (sowohl beim Pächter als auch Verpächter) und die Unternehmereigenschaft ist dadurch eindeutig gegeben. Angemerkt wird, dass auch im Einzelunternehmen des Pächters (Sohn) eine Außenprüfung durch dieselbe Abgabenbehörde durchgeführt worden ist und hierbei…

Zusammenfassend war die Beschwerde berechtigt. Aus den vorgenannten Gründen war die Unternehmereigenschaft der Bf. anzuerkennen und der im Zusammenhang mit der Liegenschaftsvermietung erklärte Vorsteuerabzug zu berücksichtigen. In vollinhaltlicher Stattgabe der Beschwerde war die Umsatzsteuer erklärungsgemäß - wie im Umsatzsteuerbescheid 2014 vom 25.05.2016 und im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger MBA, Rechtsanwalt, Breitwiesergutstraße 10 (4. OG), 4020 Linz, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 01.10.2019 gegen das…

…Umsatzsteuerrichtlinien sähen vor, dass sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei gegebener Unternehmereigenschaft als Nichtunternehmer behandeln lassen könne. Somit gelte auch für den Bf. das Wahlrecht, von der Verwaltungsvereinfachung Gebrauch machen zu können. Anderenfalls wäre eine Geleichstellung mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern, die die Unternehmereigenschaft besäßen, nicht gewährleistet…

…eine Vermietung zu Konditionen vorzunehmen, die - nach herrschenden Richtlinien - die Unternehmereigenschaft der BF begründen. Für die Abwicklung des Projektes sei vom Land Y und den zuständigen Förderstellen Wohlwollen signalisiert worden. Bis zur notwendig gewordenen Einstellung der Arbeiten habe die BF somit auf Zusagen des Landes…

…17 der 6. MwSt-Richtlinie berechtigt. Ein unmittelbarer oder mittelbarer Eingriff in die Verwaltung der nachgeordneten Tochtergesellschaften begründe nur dann die Unternehmereigenschaft der Holdinggesellschaft, wenn und soweit diese Eingriffe gegen ein gesondertes Entgelt ausgeführt werden. Tatsächlich seien (gemeint: von der Bf.) keine Managementleistungen weiterverrechnet worden…

…Neubau). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es dem Bf. in den Jahren 2007 bis 2010 an der Unternehmereigenschaft gefehlt habe. In der Beschwerde wendete der Bf. ein, dass hinsichtlich dieser Liegenschaft schon immer die Vermietungsabsicht bestanden hat. Eine Vermietung hätte jedoch aufgrund der…

…Judikat vom 27. Mai 1998 (98/13/0084) führe der VwGH aus, dass die Unternehmereigenschaft der Miteigentumsgemeinschaft hinsichtlich der Vermietungstätigkeit vorliege, sofern nicht eine bloße Gebrauchsregelung zwischen den einzelnen Miteigentümern getroffen werde. Von einer solchen Gebrauchsregelung sei im Regelfall bei der Vermietung zu eigenen Wohnzwecken…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache AG, vertreten durch Burkert Dr. & Michael Hason, Steuerberatung KG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 25.08.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 08.08.2011, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Pfarrpfründe, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GesmbH, Hofgasse 3, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 18.04.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 16.02.2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Röm.-kath. Stadtpfarrpfründe St., vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GesmbH, Hofgasse 3, 8010 Graz , über die Beschwerde vom 16.05.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom…

…der Fremdüblichkeit. Die Anlage werde auf dem wirtschaftlichen Eigentum des Gatten betrieben, eine steuerlich wirksame Nutzungsüberlassung liege nicht vor. Es komme der Bf deshalb keine Unternehmereigenschaft zu, die Umsatzsteuer werde auf Grund der Rechnungslegung geschuldet. In der gegen die strittigen Umsatzsteuerbescheide für 2009, 2010, 2011…