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BFG RV/2101222/2017Keine Erstattung bei fehlender Unternehmerbescheinigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG [nunmehr Art. 9 MwStSystRL 2006/112/EG] ausübt. Österreich hat (wie auch beispielsweise Deutschland) die Erstattung an Drittlandsunternehmer von der Vorlage einer Unternehmerbescheinigung abhängig gemacht, die bestimmten Formerfordernissen genügen und aus der insbesondere eine steuerliche Erfassung hervorgehen…

BFG RV/2100622/2016Nachreichung der Unternehmerbescheinigung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…die Rechnung wurde beigelegt). Das Finanzamt gab in einer Stellungnahme bekannt, dass es nun, nach Vorlage der Unternehmerbescheinigung der Hauptabteilung Bern keine Bedenken gegen die beantragte Erstattung der Umsatzsteuer habe. Erwägungen Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die…

BFG RV/2100747/2014Keine Vorsteuererstattung bei nicht nachgewiesener ordnungsgemäßer Angabe der Anschrift des Leistungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…das mit Antrag in Papierform vom 20.6.2012 Vorsteuererstattung für 1-12/2011 aus 37 Rechnungen beantragte. Eine Unternehmerbescheinigung, ausgestellt vom Finanzministerium Kroatiens wurde nachträglich beigebracht. Mit Bescheid vom 26.9.2012 wurde der Antrag abgewiesen und die Vorsteuererstattung mit 0,00 Euro festgesetzt…

BFG RV/2101047/2016Vorsteuererstattung für einen ausländischen (Drittlands-) Unternehmer, der selbst lediglich sonstige Leistungen an andere Drittlandsunternehmer erbringt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…für seine Kunden entstanden und entsprechend (B2B - Reverse Charge) weiterverrechnet worden. In weiterer Folge wurde auf Anforderung des Finanzamtes eine Unternehmerbescheinigung einer türkischen Steuerbehörde sowie der Handelskammer über Registrierung und Geschäftsgegenstand vorgelegt. In einem Ergänzungsersuchen wurde seitens des Finanzamtes um nähere Stellungnahme zu sämtlichen Belegen…

BFG RV/2100268/2019Die Zustellung des angefochtenen Bescheides konnte nicht ausreichend nachgewiesen werden. Gegen die Vorsteuererstattung bestehen keine materiell-rechtliche Bedenken.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang In den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge auf Erstattung von Vorsteuern mit 0 € festgesetzt. Die Erstattungswerberin hätte trotz schriftlicher Aufforderung die erforderlichen Unterlagen wie eine gültige behördliche Unternehmerbescheinigung der steuerlichen Registrierung nicht beigebracht. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrage grundsätzlich ein Jahr…

BFG RV/2101831/2016Vorsteuererstattung eines drittländischen Unternehmers für inländische Vorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…in dem lediglich die Originalrechnungen angefordert wurden. Außerdem sei ohnehin bereits vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung am 16.3.2016 eine Unternehmerbescheinigung in übersetzter Form nachgereicht worden. Daher halte sie die Abweisung der Vorsteuerrückerstattung für nicht gerechtfertigt. In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen: a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als ein Jahr c) Bekanntgabe der Gründe für die Notwendigkeit einer österreichischen UlD-Nummer d) Werden die Bauleistungen an Privatpersonen ausgeführt…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…beim FA Graz-Stadt – Ausländerreferat – eingereicht. Neben eines Fragebogens für das Veranlagungsverfahren, eines Unterschriftenprobeblattes, einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nr., ist auch eine maltesische Unternehmerbescheinigung (datiert vom 22.04.2009 – gleichzusetzen eines inl. U 70), ein Zertifikat des „Office of Inland Revenue“, welches bestätigt…

BFG RV/2100679/2010Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…April 2010 für die Monate September und Dezember 2009 Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und eine Unternehmerbescheinigung zu übermitteln. Per Mail wurde die Bf nach einem diesbezüglichen Telefongespräch durch das Finanzamt betreffend die Umsatzsteuer auf die unterschiedlichen Voraussetzungen für ein Vorsteuererstattungsverfahren einerseits und ein Veranlagungsverfahren andererseits hingewiesen. Die…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

Das bedeutet aber noch nicht, dass entgegen den eindeutigen Urkunden Verkäuferin des Düngers die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und nicht die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. war. Insoweit – nicht aber hinsichtlich der vermeintlichen Existenz von „Einkaufsgemeinschaften“ in dem von der Bf behaupteten Umfang…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…vorgelegten Rechnungen ist dem Bundesfinanzgericht die Überprüfung des Zusammenhanges der angefallenen Vorsteuern mit einer unternehmerischen Veranlassung und des Vorliegens entsprechender Ausgangsumsätze nicht möglich. Das bloße Vorliegen einer Unternehmerbescheinigung aus dem Drittland kann den Zusammenhang der angefallenen Vorsteuern mit entsprechend damit zusammenhängenden Ausgangsumsätzen noch nicht beweisen…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…In einem Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter am 6. Dezember 2024 wurde von der zuständigen Richterin nachgefragt, warum die Tätigkeit laut Unternehmerbescheinigung (Luftfrachtunternehmen) nicht mit der laut Anfragebeantwortung (Personenbeförderung) übereinstimmt. Der steuerliche Vertreter konnte dazu nur bekanntgeben, dass ihm dies von seiner Mandantin so mitgeteilt…

BFG RV/2101138/2017Keine klare Trennbarkeit zwischen der im Dienstverhältnis ausgeübten Geschäftsführungstätigkeit und der Tätigkeit im operativen Bereich der GmbH - einheitliches Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023Teil 1/2

…erforderlichen Betriebs- und Hilfsmittel zu sorgen. 2. Der Auftragnehmer ist dem Auftraggeber jährlich verpflichtet, eine Bestätigung über die Zahlung der Sozialversicherung (Pflichtversicherung nach GSVG) des letzten Geschäftsjahres und eine aktuelle Unternehmerbescheinigung (FA) zu übergeben! 3. Der Auftragnehmer und auch seine Mitarbeiter sind aus eigenem Willen…

BFG RV/2100019/2023Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Richtlinie entsprechend erfolgt demnach die Erstattung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmer aus dem Drittland zu anderen Bedingungen, als an Unternehmer aus der EU (es werden beispielsweise Anträge in Papierform, die Vorlage einer Unternehmerbescheinigung verlangt, kürzere Fristen vorgesehen und es ist die Vorlage von Originalrechnungen verpflichtend, vgl…

BFG RV/2101166/2020Keine Vorsteuererstattung wenn Steuerfreiheit vorliegt oder vorliegen könnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…Rechnungen ohne Umsatzsteuer auszustellen. Die Bf. übersieht dabei, dass sie dem leistenden Unternehmer im Zuge einer innergemeinschaftliche Lieferung ihre slowenische Umsatzsteueridentifikationsnummer und nicht eine Unternehmerbescheinigung vorlegen muss, um die Steuerfreiheit zu erwirken. Mangels erstattungsfähiger Vorsteuern war die Beschwerde abzuweisen.   Zu Spruchpunkt Revision Gegen ein…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…ist. Insgesamt ist vorerst festzustellen, dass durch die Einbringung von Erstattungsanträgen über das elektronische Portal, dies zumindest eine Anscheinswirkung der umsatzsteuerlichen Registrierung im Sitzstaat (ähnlich der ehemaligen Unternehmerbescheinigung) vermittelt, die nach der Rechtsprechung des EuGH von den Abgabenbehörden des Erstattungsstaates bezweifelt werden können. Undeutlich bleibt…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…zumindest eine originale Unterschrift enthalten, wobei aus dem Gesetz nicht hervorgeht, dass das Formular im Original unterfertigt werden muss. Der VwGH führt bezüglich der Beibringung der Unternehmerbescheinigung im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens im Original in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2003 aus, dass die Beibringung des…

BFG RV/2100949/2019Leistungsort von Vermittlungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…Bestimmungen der VO (EU) 282/2011 zur Beurteilung des Leistungsempfängers der Vermittlungsleistungen unserer Mandantschaft herangezogen, ist die L Europe als Leistungsempfängerin zu ermitteln. Die Unternehmerbescheinigungen der L Europe für die Jahre 2013 bis 2017 wurden vorgelegt, womit die L Europe für Zwecke der Anwendung des …

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 2/2

Wie schon erwähnt ist nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Da die Beschwerdeführerin, wie im vorigen Abschnitt geklärt, ihre Vermietungsabsicht für die Beschwerdegegenständliche Wohnung bereits bei deren Kauf im Kaufvertrag und durch Ausüben der Option auf…

BFG RV/5100269/2010Fehlende Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Firma Y, vertreten durch Mag.jur. Thomas Hansa, Lessingstraße 40, 4020 Linz gegen den Bescheid des FA Linz vom 20.03…