…zu einer Geldstrafe von € 18.000,00, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe 45 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie € 500,00 an Kosten verurteilt. Als Begründung wurde ausgeführt: "Der 1966 geborene ***Bf1*** ist Untenehmer und wurde mit Strafverfügung vom 8. November 2021 finanzstrafbehördlich bestraft. Diesem…

…gäbe. Zur Bekämpfung des Tanktourismus und des LKW-Verkehrs aus dem Ausland (das sind die in den Gesetzesmaterialien genannten Gründe) müsste man auch österreichische und besonders EU-Unternehmen vom Vorsteuerabzug ausschließen. In Art 4 des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 22. Dezember…

…Verfahrensgang Mit Antrag vom 21. Februar 2020 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Erstattung von Vorsteuern für ausländische Unternehmer aus einer Rechnung in Höhe von 2.300,89 €. Mit Bescheid vom 7. April 2020 wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt und in seiner Begründung…

…Bf. in den Jahren 2007 bis 2013 betreffend die Liegenschaft (ehemalige Gasthaus), als Vermieter Unternehmereigenschaft zukommt und Vorsteuern zu berücksichtigen sind. Gemäß § 119 Abs.1 BAO haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen…

…Verfahrensgang Mit Antrag vom 29. Juni 2022 begehrte die Beschwerdeführerin (in Folge: "Bf.") die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer für den Vergütungszeitraum 01-12/2021 in Höhe von EUR 3.323,49. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2022 erfolgte die Erstattung…

…entrichtenden Wettgebühr um 150% stelle einen Eingriff von gravierendem Gewicht dar, die eine komplette Umstellung des Geschäftsmodells erfordere, andernfalls das Unternehmen nicht mehr fortbetrieben werden könne ohne erhebliche Verluste zu erwirtschaften. Nicht nur müssten die Vertragsbeziehungen zwischen Wettkundenvermittlern, Buchmachern und sonstigen Vertriebspartnern neu geregelt werden…

…gegeben. 3.1.2.3. Rechtliche Beurteilung unter Berücksichtigung des umfangreichen Vorbringens der beschwerdeführenden Partei, insbesondere in Hinblick auf Unternehmereigenschaft und verfassungsrechtliche Aspekte bzw. einschlägige höchstgerichtliche Judikatur Die Bf1 hat umfangreiche Einwendungen gegen die Gebührenpflicht und zur Untermauerung ihrer Anträge vorgebracht, auf die in der…

…entrichtenden Wettgebühr um 150% stelle einen Eingriff von gravierendem Gewicht dar, die eine komplette Umstellung des Geschäftsmodells erfordere, andernfalls das Unternehmen nicht mehr fortbetrieben werden könne ohne erhebliche Verluste zu erwirtschaften. Nicht nur müssten die Vertragsbeziehungen zwischen Wettkundenvermittlern, Buchmachern und sonstigen Vertriebspartnern neu geregelt werden…

…die nicht dem GSpG unterliegen, nur dann gebührenpflichtig seien, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG sei und sie eine Gebührenschuld nur für Wettanbieter erblicken möchte, die gleichzeitig auch Glücksspielunternehmer sind. Darüberhinaus werden umfangreiche verfassungsrechtliche Bedenken…

…50 GSpG am 12.10.2017 in ***4***, wurde durch die Finanzpolizei als zuständige Abgabenbehörde festgestellt, dass Herr Bf1,…., als unternehmerisch Zugänglichmacher elektronische Glückspielegeräte anbietet, mit welchen zumindest in der Zeit vom 01.10.2016 bis 12.10.2017 verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs…

… b) bei Ausspielungen mit Glücksspielautomaten derjenige, der die Aufstellung eines Glücksspielautomaten in seinem Verfügungsbereich erlaubt sowie andere am Glücksspielautomaten umsatz- oder erfolgsbeteiligte Unternehmer sowie ein etwaiger gesonderter Veranstalter der Ausspielung und der Vermittler (Abs. 5). (5) Als Vermittlung gelten jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung…

…der ***5*** zu erfassen seien. Aus Sicht der Umsatzsteuer komme - ob Abschlusses obigen, einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Bestandsvertrages - der vermietenden HG sprich der Bf. somit keine Unternehmereigenschaft zu, mit der Konsequenz, dass die Umsatzsteuern für die Jahre 2008 bis 2013 Herrn ***2*** vorzuschreiben seien…

…der ***3*** zu erfassen seien. Aus Sicht der Umsatzsteuer komme - ob Abschlusses obigen, einem Fremdvergleich nicht Stand haltenden Bestandsvertrages - der vermietenden HG sprich der Bf. somit keine Unternehmereigenschaft zu, mit der Konsequenz, dass die Umsatzsteuern für die Jahre 2008 bis 2013 Herrn ***5*** vorzuschreiben seien…

…worden. Die Verträge seien von den Beteiligungsunternehmen aber nicht gegengezeichnet, so dass keine schriftlichen Verträge vorliegen. Eine angeführte Aktennotiz dokumentiere die von der Bf erbrachten Leistungen an die Unternehmen. Die darin angeführten Leistungen seien: a) strategische Beratung, um laufende Ziele anzupassen oder neu zu definieren…

…2018 soll Frau ***Bf*** monatlich € 1.000,- erhalten. Herr O. hätte im Ausmaß der Mietzahlungen naturgemäß Betriebsaufwendungen für sein Unternehmen. Dazu wird ausgeführt: Im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens unter freier Beweiswürdigung zu…

…der Bf. habe die ihm vorgeworfene Tat nicht zu verantworten. Der Bf. habe kein steuerpflichtiges Unternehmen gemäß § 2 Abs 1 Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz betrieben. Er habe das gegenständliche Lokal untervermietet und sei auch nicht Eigentümer von Spielapparaten. Zur angeblichen Anzeige der A-GmbH vom 15.05…

…den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes optiert haben - Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab 2007 liegt vor, sind die Einnahmen der Umsatzsteuer zu unterziehen. Die Erklärung bindet den Unternehmer mind. für fünf Kalenderjahre. Möchte der Kleinunternehmer nach Ablauf dieser Frist wieder auf die Steuerbefreiung übergehen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (BF) im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Sanierung eines Sportplatzes samt Clubhaus eine unternehmerische Betätigung entfaltet hat. Davon abhängig ist, ob die BF insoweit gemäß § 12 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG…

…Bf., SteuerberaterX , ident. Laut Punkt 2. der Satzung vom 11. Jänner 2005 sind Gegenstand des Unternehmens „1) Erwerb, das Halten, die Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften 1a) im Wege des Erwerbes, des Haltens und der Verwaltung von Beteiligungen an im EWR-Wirtschaftsraum registrierten Immobiliengesellschaften, deren…

…Neubau). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es dem Bf. in den Jahren 2007 bis 2010 an der Unternehmereigenschaft gefehlt habe. In der Beschwerde wendete der Bf. ein, dass hinsichtlich dieser Liegenschaft schon immer die Vermietungsabsicht bestanden hat. Eine Vermietung hätte jedoch aufgrund der…