…wurde im Jahr 2008 einundsechzig Jahre alt und erhielt ab 01.11.2008 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Der Bf verpachtete laut Unternehmenspachtvertrag vom 00.00. 2009 rückwirkend zum 01.10.2008 seinen Betrieb an eine GmbH zusammen mit allen Betriebsmitteln (Kundenkartei…
einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Es kommt bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht nach der Rechtsprechung auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten - Raummiete oder Unternehmenspacht - sich die…
…in Erscheinung getreten, wären die hier dargestellten Widersprüche und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3.Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurden darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins…
…und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3. Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins und die weiteren Rechte und Pflichten des Pächters…
…in Erscheinung getreten, wären die hier dargestellten Widersprüche und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3.Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins…
…und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3. Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins und die weiteren Rechte und Pflichten des Pächters…
…und die fehlenden Unterschriften umgehend aufgefallen. 1.5.3. Die Vereinbarung hat keinen klaren, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Der ursprüngliche Unternehmenspachtvertrag vom 27.4.1990 wurde zwischen Fremden abgeschlossen. Dementsprechend detailliert wurde darin der Pachtgegenstand, der Pachtzins und die weiteren Rechte und Pflichten des Pächters…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Am 29.11.2016 hat die ***1*** als Verpächterin mit der ***2*** einen Unternehmenspachtvertrag betreffend den Betrieb des Café-Restaurants im ***3*** abgeschlossen. Pachtgegenständlich sind laut Punkt I. des Vertrages: a. das…
…in der darauf verwiesen wird, dass es sich bei der 2015 gebildeten Rückstellung um eine solche gemäß § 198 Abs 8 Z 1+2 UGB handle. Die Verpflichtung zur Rückstandsbildung ergebe sich bereits aus dem Unternehmenspachtvertrag, der seinerzeit mit N. abgeschlossen wurde. Diese Verpflichtung bestehe gegenüber…
…dem der Tätigkeitsbereich von ***X*** zu entnehmen wäre, noch ein nach außen hin dokumentierter Unternehmenspachtvertrag (das Bestehen eines solchen wurde im Beschwerdeschreiben vom 13.10.2015 ohne nähere Erläuterung behauptet), dem die Modalitäten der Überlassung der "***Bar 1***" an die ***A GmbH*** zu entnehmen wären…
…die ursprünglich vereinbarte Zeit, weiterhin aber ein Vertrag von unbestimmter Dauer (VwGH 03.12.1964, 0143/63). Wenn der Vermieter beim Unternehmenspachtvertrag von bestimmter Dauer (hier: dreißig Jahre) ausgeht, sich aber für den Fall schwerwiegender Vertragsverletzungen des Mieters einzelne "wichtige" Kündigungsrechte nach § 30 MRG vorbehält…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…eines Vertrages auf bestimmte Dauer führen könnten. Ebenso werde zur Frage der Einbeziehung der Betriebskosten die angeführte UFS-Entscheidung falsch interpretiert und andererseits der Umstand ignoriert, dass es sich um einen Unternehmenspachtvertrag handle. Gleichzeitig beantrage die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…
…nämlich nicht einzusehen, warum derartige Vertragselemente nicht Gegenstand eines Unternehmenspachtvertrages sein können, zumal keine der in dem gegenständlichen Vertrag enthaltenen Vereinbarungen nicht in einem Unternehmenspachtvertrag enthalten sein darf." Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht lassen sich fest anwendbare Regeln nicht aufstellen. Es kommt nach…