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BFG RV/5100626/2021Unterhaltszahlungen an Kinder aus geschiedener Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…§ 33, Rz 48 betreffend Unterhaltsabsetzbetrag). Der Bf beantragte im Vorlageantrag die Unterhaltszahlungen an seine drei Kinder als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und zwar für jene Monate, in denen keine Familienbeihilfe mehr ausbezahlt wurde (s. dazu auch die diesbezüglichen Daten in der BVE). Gemäß der (Verfassungs…

BFG RV/2100721/2013Unterhaltszahlungen an sein in der Ukraine lebendes Kind im Jahr 2012 als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Hälfte der im Jahr 2012 geleisteten Unterhaltszahlungen, das sind 1.800 €, als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt. Die Bankspesen können steuerlich nicht berücksichtigt werden, da diese nicht die Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 erfüllen, insbesondere mangelt es an der Außergewöhnlichkeit im Zusammenhang mit derartigen…

BFG RV/1100143/2022Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den minderjährigen Sohn sowie die Kindesmutter über den Unterhaltsabsetzbetrag hinaus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…beschäftigt. Der (von der Kindesmutter geschiedene) Bf. hat in seiner Einkommensteuererklärung für 2020 bzw. in seiner Beschwerde angegeben, dass er im Jahr 2020 an Unterhaltszahlungen (jährlich) 12.143,59 € (Höhe der monatlichen Unterhaltsverpflichtung: 1.011,96 €) für seinen minderjährigen (nicht seinem Haushalt zugehörigen…

BFG RV/7100516/2021Alleinverdienerabsetzbetrag bei kinderlosen Paaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…Kinder - im Gegensatz zu Unterhaltszahlungen an Ehepartner (siehe VfGH 10. Juni 1992, B 1257/91) - nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos ist, sondern sich als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips in der steuerlichen Beurteilung widerspiegeln muss (wobei steuerlich [zumindest] die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Kindesunterhaltes…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…betreffend Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Zeitraum 10.2013-07.2014 elektronisch vor. Der Vorlagebericht enthält folgendes Aktenverzeichnis: [Grafik] Unter "Sachverhalt und Anträge" wird im Vorlagebericht lapidar ausgeführt: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wohnt nicht mehr mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt. Den Unterhaltszahlungen kommt daher…

BFG RV/5100379/2023Unterhaltszahlungen und Sonderbedarf für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.01.2024

…erhaltene Pflegegeld zu kürzen und habe im Veranlagungsjahr 2020 keine Auswirkung. Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 seien laufende Unterhaltszahlungen an Kinder aus geschiedenen Ehen von der Berücksichtigung nach § 34 EStG 1988 ausgenommen. Somit könnten 7.600,00 € (Unterhaltsleistungen sowie Sonderbedarf) nicht als außergewöhnliche…

BFG RV/6100408/2019Abgeltung der Kosten für Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…legte der BF Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Frau vor. Mit Bescheid vom 15.03.2019 veranlagte das FA den BF zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 und berücksichtigte dabei die geltend gemachten Kosten für die Familienheimfahrten nicht. Die geltend gemachten Unterhaltsleistungen für seine Kinder in Höhe von…

BFG RV/2100903/2019Gerichtlich festgesetzte Unterhaltszahlungen für ein volljähriges behindertes Kind (Down-Syndrom, Trisomie 21) als außergewöhliche Belastung aus dem Titel der Behinderung/Krankeit eines Kindes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Abzugsverbot von Unterhaltsleistungen an Kinder bei getrennter Haushaltsführung erweist sich somit als verfassungskonform, sodass Unterhaltsleistungen nur im Umfang der in dieser Bestimmung normierten Ausnahmen als steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der durch den Bf erhobene Einwand des Missverhältnisses zwischen der Summe der geleisteten Unterhaltszahlungen und der…

BFG RV/7100659/2016Kinderbetreuungskosten, Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…wo diese tatsächlich lebt. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung, wonach die Leistung der Hortkosten für den Sohn A durch den Bf. ab Mai 2011 Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter darstellten, wurde folgende Beweiswürdigung angestellt: Das Beweisverfahren wird vor allem vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) beherrscht. Der…

BFG RV/7105388/2014Ein Pflegekindverhältnis setzt ein der Beziehung zwischen Eltern und Kindern vergleichbares persönliches Verhältnis voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015Teil 2/2

…Es steht alleine fest, dass ein Betrag in Höhe der Familienbeihilfe für diese Monate vom Bf der Halbschwester zur Verwendung für seine Tochter überwiesen wurde und dass der damals arbeitslose Bf während des ganzen Jahres 2012 Unterhaltszahlungen an den Jugendfürsorgeträger geleistet hat. Er war laut…

BFG RV/7103190/20121. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Da der Bf. neben den in Rede stehenden Unterhaltszahlungen an seine Kinder und seine Ehegattin lediglich die o. e. Zahlungen an Miete, Strom und Gas für die Wohnung, die die Genannten im…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

… 34 Abs. 7 EStG 1988 für "laufende Unterhaltszahlungen an Kinder, mittellose Angehörige ua." Der Bf sieht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit (höhere Kosten als bei der Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger) sowie der Zwangsläufigkeit (rechtliche und sittliche Verpflichtung) als erfüllt an, wobei er als Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im…

BFG RV/7105255/2019Bezahlung der Kosten für Studien der volljährigen Töchter als außergewöhnliche Belastung und Zurücknahme einer Regelbesteuerungsoption
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…eines Kindes als Unterhaltsverpflichtung ist regelmäßig schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, weil es sich um Kosten handelt, die auch beim Unterhaltsberechtigten selbst nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Voraussetzung der Berücksichtigung der an die Töchter geleisteten Unterhaltszahlungen…

BFG RV/7100453/2020Scheidungsfolgenvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Vereinbarung hat der Einschreiter bedingt anerkannt, seiner (nunmehrigen) Ehefrau Unterhalt in Höhe von EUR 5.000,00 monatlich bis zur Erreichung der Volljährigkeit seines jüngsten Kindes zu bezahlen und es sind diesem Betrag die Unterhaltszahlungen an die Kinder abzuziehen. Das jüngere der beiden Kinder, ***7*…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…von Unterhaltszahlungen für Kinder entwickelt. Der Sachverhalt war nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes an sich geeignet, die Anerkennung der Kosten für die Adoption als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 1 EStG zu rechtfertigen. Nichts anderes kann aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen für den Fall der Austragung eines Kindes…

BFG RV/2100091/2020Unterhaltsleistungen für ein in Chile lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…laut Übersetzung von Amts wegen "vor Kindergarten" und "Nachhilfe". Der konkrete Zeitraum des Besuchs des Vor-Kindergartens bzw. der Nachhilfe ist nicht ersichtlich. Rechtliche Beurteilung: Unterhaltsleistung: Gemäß § 34 Abs. 7 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind laufende Unterhaltszahlungen an (un-)eheliche Kinder (VwGH 23.3.1999…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 2/2

…weiter verfolgt werden, den der VfGH in Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Kinder entwickelt hat (vgl. etwa VfGH 12.12.1991, G 188/91): Der VfGH hat im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern Zwangsläufigkeit von vornherein unterstellt. Aufwendungen für…

BFG RV/7105426/2017Unterhaltszahlungen an volljährige Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid 2014 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde zur Geltendmachung eines Unterhaltsabsetzbetrages für die an seine beiden Kinder (T1 K., X1 geb. und T2 K., X2 geb.) in diesem Jahr nachweislich geleisteten Unterhaltszahlungen (T1: € 8.003 und T2: € 7.712). Mit…

BFG RV/1100299/2020Unterhaltszahlungen an ein im Drittland befindliches Kind stellen außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…festgestellt werden konnte, wie hoch der gesetzliche Unterhalt in Bosnien und Herzegowina bezüglich des Kindes der Beschwerdeführerin ist. Strittig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beschwerdeführerin Unterhaltszahlungen des Jahres 2018 an ihr im Drittland lebendes Kind steuerlich geltend machen kann. 2. Beweiswürdigung Die…

BFG RV/2100296/2023Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau sind somit gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG…