…2018 betrug sein monatliches Einkommen € 791 und im Jahr 2019 € 1.080,08 monatlich. Verfahrensverlauf: Das Finanzamt forderte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018 bis Mai 2019 zurück und begründete dies mit der Eheschließung der Tochter und der Unterhaltspflicht des Ehegatten. Der Bf…

…dass das Einkommen des Ehegatten von der Bf. im Streitzeitraum Oktober bis Dezember 2015 deutlich höher war, als die angeführten Richtsätze und er für die Bf. unterhaltspflichtig war. Der Bf stand daher im Streitzeitraum Oktober 2015 bis Dezember 2015 kein Eigenanspruch an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge…

…dass aus § 94 ABGB grundsätzlich die Unterhaltspflicht des Ehegatten resultiere. Der Wortlaut der Gesetzesbestimmung des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 spreche eindeutig dafür, dass jeder Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten die Gewährung der Familienbeihilfe ausschließe. Verwiesen wurde diesbezüglich auf Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke…

…besteht." 4. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3.6.2022 (gegen die Abweisung der Zuerkennung der Familienbeihilfe) sowie die Beschwerde vom 14.04.2023 (gegen den Rückforderungsbescheid) jeweils mit folgender Begründung: "Mangels Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten war die Unterhaltspflicht der Eltern nicht erloschen." 5. Mit…

…des Bescheides - somit bis 08/2025. Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass Unterhaltsansprüche im Schuldenregulierungsverfahren einen besonderen Schutz genießen. Dem Schuldner wird ein höheres unpfändbares Existenzminimum belassen, wenn er unterhaltspflichtig ist. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend ist festzuhalten: Die vom Ehegatte…

…Am 06.01.2026 brachte die Bf. via FinanzOnline rechtzeitig einen Vorlageantrag ein und führte nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes aus: "(…) Der Beschwerdevorentscheidung wird der Höhe nach bestritten. Dazu wird Folgendes ausgeführt: Zur Beurteilung, ob der Ehegatte unterhaltspflichtig ist, wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung…

…positiven Abschluss des ersten Studienabschnitts, sohin ab November 2019 der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Bf. für den zweiten Studienabschnitt "wieder aufgelebt", jedoch war sie zu diesem Zeitpunkt verheiratet und ihr Ehegatte war für sie unterhaltspflichtig. Ist einem verheirateten Kind Unterhalt von seinem Ehegatten zu…

…beantragte die Stattgabe seiner Berufung und die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, mit der Begründung, die in Rede stehende Vereinbarung stelle keinen Vergleich iSd § 1380 ABGB dar. Die Unterhaltspflicht des Bf. im gesetzlichen Ausmaß des Ehegattenunterhaltes sei angesichts der bestehenden Monatseinkommensunterschiede von keinem Vertragspartner in…

…den Eltern (nur dann) ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sein, wenn diese mangels einer Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten des Kindes für dessen Unterhalt aufzukommen haben. Überträgt man die in der oa Gesetzeshistorie zur Bestimmung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 idF BGBl 1980/269 dokumentierten…

…13/0124) sei zu prüfen, ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen würden, was seine Unterhaltspflicht begründen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließen würde. Bei dieser Beurteilung könne nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der Ausgleichzulagenrichtsatz des § 293 ASVG für Alleinstehende…

…hinsichtlich der Aufteilung der Kosten zwischen den Ehegatten nicht der Vorgangsweise laut LStRl mit der Berücksichtigung eines steuerlichen Existenzminimums zu folgen. Man könne nach der Rechtsprechung des VwGH die Aufteilung nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht in der sich aus den jeweiligen Einkommen ergebenden prozentuellen…

…| 1.286,03 Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Ehegatten der Bf. somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus: Für den vorliegenden Fall ist der eindeutige Wortlaut des …

… 293 ASVG, welches im Jahr 2022 € 1.030,49 monatlich betrug. Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Ehegatten der Bf. somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber der Bf. begründet. Das Finanzamt hat somit zu Recht…

…er oder seine Ehefrau mindestens sieben Monate des Streitjahres den Kinderabsetzbetrag erhalten hätten. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 10. Februar 2021, in welcher der Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung der Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltspflicht für die einkommenslose Ehegattin in Form des Alleinverdienerabsetzbetrages monierte…

…wonach der Ehegatte verhalten ist, sich an den gemeinsamen Kosten zu beteiligen, wird durch die Zahlung der hälftigen Miete mehr als erfüllt. Abzustellen ist nicht auf die eheliche Beistandspflicht, sondern auf die sich aus dem ABGB ergebende Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten. Eine solche Unterhaltspflicht besteht nach…

…Abgabenbehörde aus, dass hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten gegenüber dem Partner/der Partnerin der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende heranzuziehen sei. Laut Gesetzgeber sei bei Fragen rund um die Unterhaltspflicht von Ehepartnern zu prüfen, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsverpflichteten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgingen. Für…

…wenn diese mangels einer Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten des Kindes für dessen Unterhalt aufzukommen haben. Hiebei kommt es jedoch nicht darauf an, ob der geschiedene Ehegatte Unterhalt tatsächlich leistet, sondern nur darauf, ob er zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. In bezug auf die derzeitige Fassung des …

…ein Familienbeihilfenanspruch der Beschwerdeführerin - wie oben ausgeführt - am Ausschlussgrund des § 5 Abs 2 FLAG 1967 scheitert, da die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass eine Unterhaltspflicht des Ehegatten dem Grunde nach nicht besteht. Letztlich darf zum Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Judikatur in der Bundesrepublik Deutschland…

…von § 5 Abs. 2 FLAG davon ausgegangen sein, dass schon die Tatsache verheiratet zu sein - unabhängig vom Einkommen des Ehepartners bzw. dessen Unterhaltspflicht-zu einem Entfall der Familienbeihilfe führt, so liegt ein wesentlicher sekundärer Feststellungsmangel vor. Zur Wesentlichkeit siehe die Ausführungen zum wesentlichen Verfahrensmangel. 1…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass bei bestehender Unterhaltspflicht des Ehegatten der Familienbeihilfeneigenanspruch entfällt, ist durch die…