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BFG RV/4100645/2019Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag - kein Zahlungsnachweis für den gesetzlichen Unterhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2023

…Versicherung AG für das Jahr 2013 ausgestellte Finanzamtsbestätigung vom 9.1.2014, wonach dem Bf. für seine Kinder *B* (64,70 EURO), *A* (45,30 EURO), *N* (58,90 EURO) und *U* (51,80 EURO) Unfallversicherungsprämien vorgeschrieben worden seien, könnte als Zahlungsnachweis einer Unterhaltsleistung gesehen…

BFG RV/5100454/2013Differenzzahlung für Kinder, die in der Slowakei leben, eines ist ein Stiefkind - eine überwiegende Kostentragung liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…zumindest schätzungsweise Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind lässt sich in der Regel nicht sagen, ob die Unterhaltsleistung in einem konkreten Fall eine überwiegende war (vgl Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, § 2 Rz 149). Zum Bedarf des Kindes gehören vor allem Nahrung…

BFG RV/2100206/2015Differenzzahlung (Familienbeihilfe): Kinder im Haushalt der Mutter in Großbritannien (vor Brexit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…der Kindesmutter, des Kindesvaters und der beiden Kinder in Großbritannien für den beantragten Zeitraum und teilte mit, dass falls eine solche Bestätigung nicht vorgelegt werde, um einen Nachweis der Höhe der Unterhaltsleistungen des Kindesvaters oder eine Bestätigung der Kindesmutter über die Höhe der Unterhaltsleistungen im…

BFG RV/7101524/2014Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 FLAG 1967…

BFG RV/5100610/20131) Begräbniskosten für den mittellosen, geschiedenen Ehegatten 2) Betreuungskosten für die Tochter, die älter ist als zehn Jahre, in Form von Sprachreisen, Schulgeld und Reittraining
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…VwGH 29.9.2004, 99/13/0182). Unterhaltsleistungen umfassen Aufwendungen für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Erholung, Freizeitgestaltung oder medizinische Versorgung (Jakom/Baldauf, EStG, 2015, § 34 Rz 66). Auch nach der Rechtsprechung des OGH dient der Unterhalt der Deckung des gesamten Lebensbedarfs eines Kindes, vor allem von…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. 5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…Bekleidung, Telefon.... - für einen Monat) Bekanntgabe der Höhe Ihrer monatlichen Unterhaltsleistung Haben Sie, die Kindesmutter und Ihr Sohn weiterhin in Griechenland einen Wohnsitz oder wurde dieser mittlerweile aufgegeben? Bitte entsprechende Nachweise. Informationshalber wird mitgeteilt, dass die in Ihrer Beschwerde angeführten Anhänge nicht im Finanzamt eingelangt…

BFG RV/7103164/2016Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Tragung der Unterhaltskosten als Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs…

BFG RV/5100959/2017Auswärtige Berufsausbildung, Pendlerpauschale, Pendlereuro, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderfreibetrag im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…nur für vier Monate gewährt. Unter Berücksichtigung des Regelbedarfssatzes von 540,00 € monatlich würden die tatsächlich geleisteten Alimente von 185 € nur einer angemessenen Unterhaltsleistung für vier Monate entsprechen (185 x 12 : 540). Der Kinderfreibetrag könne nicht berücksichtigt werden, da im Kalenderjahr nicht für…

BFG RV/5100349/2016Vorrangiger Anspruch der in Polen wohnhaften haushaltsführenden Kindesmutter auf Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…für seinen minderjährigen Sohn K2 verpflichtet. Eine Unterhaltsleistung für den Sohn K1 wurde offenbar aufgrund dessen Volljährigkeit nicht vereinbart. Mit den am 17.9.2014 beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs eingelangten Formblättern (Beih 1) stellte der Kindesvater (Beschwerdeführer) einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

BFG RV/7103933/2024Rückforderung der Familienbeihilfe aufgrund der Prioritätsregeln der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2026

…gesamten Senat. Mit E-Mail vom 11. September 2024 übermittelte die Kindesmutter der belangten Behörde eine Unterhalts- und Kindergeldübersicht sowie eine Zahlungsbestätigung hinsichtlich einer Überweisung iHv € 16.300,00 an den Kindesvater als Unterhaltsleistung für die Tochter. Der E- Mail beigefügt war darüber hinaus…

BFG RV/5100479/2016Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…dass, wenn der Bf die Familienbeihilfe auch im Rahmen seiner Unterhaltsleistungen an die Kindesmutter weitergeleitet hat, der Anspruch darauf gemäß § 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz wegen überwiegender Unterhaltsleistung für die Kinder ihm zugestanden hatte. Insofern galt die Familienbeihilfe im Jahr 2014 als von ihm bezogen. Dem…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…ab 01/2014 hervor. Seit Februar 2017 wird die Familienbeihilfe von der Kindesmutter bezogen. Der Bf ist gerichtlich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung für seine mj Tochter iHv EUR 130,00 und für seinen mj Sohn iHv EUR 100,00 ab 15.09.2015 verpflichtet worden…

BFG RV/5100386/2022Überwiegende Unterhaltskostentragung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…bei. Das Finanzamt habe einen Nachweis seiner Unterhaltsleistung für seine Tochter angefordert. Der Unterhalt inklusive Studiengebühren werde derzeit von der Mutter seiner Tochter bestritten. Bei der Trennung in der Dominikanischen Republik sei gerichtlich vereinbart worden, dass die Kindesmutter zu diesem Zweck 65.000,00 USD…

BFG RV/2100277/2018Außergewöhnliche Belastungen iZm einem volljährigen behinderten Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…für den Sohn mit diesem Unterhalt bezahlt worden. Bei Bedarf könnten die Belege vorgelegt werden. Die Behörde irre auch in ihrer Annahme, dass keine Außergewöhnlichkeit der Unterhaltszahlungen vorliegen würde, da alle Eltern von behinderten volljährigen Kindern gleichermaßen von der Verpflichtung zur Unterhaltsleistung betroffen seien. "RZ…

BFG RV/5101812/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2022

…Ergänzungsersuchen vom 04.08.2016 forderte die belangte Behörde einen Nachweis über die Unterhaltsleistung für seine Tochter und die Verzichtserklärung der Kindesmutter, da sie vorrangig anspruchsberechtigt sei. Am 09.09.2016 übermittelte die Kindesmutter ein als "Ehrenerklärung" bezeichnetes Schreiben an die belangte Behörde samt Nachweis…

BFG RV/7100501/2021Subsidiärer Nachweis der Anspruchsberechtigung auf den Familienbonus Plus im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…Wien vom ***2013 ist der BF zur Unterhaltsleistung für dieses Kind verpflichtet. Der Unterhalt beträgt vereinbarungsgemäß das 1,5-fache des zum 1. Juli eines Jahres anzupassenden Regelbedarfes. Dieser Unterhalt wird vom BF regelmäßig monatlich bezahlt. Die Kindesmutter hat keinen Antrag auf Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in…

BFG RV/2100434/2012Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: slowenischer "Gastarbeiter" konnte Mehraufwendungen weder nachweisen noch glaubhaft machen; bei Sachverhalt mit Auslandsbezug erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Zeitpunkt die Absetzung der Unterhaltsleistung für das Kind des Bf. nicht mehr möglich. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer rechtzeitig die Berufung ein und beantragte Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.540,00 € je Kalenderjahr und den Kinderabsetzbetrag für ein Kind mit der…

BFG RV/7102075/2017Wurde eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und wenn ja, überwiegend in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2018Teil 1/2

…4) entspricht. (7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben…

BFG RV/7103484/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag einer Unionsbürgerin, die seit Jahren im Inland lebt, studiert und arbeitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.07.2021Teil 1/2

…bei ihrer Tante zur Verfügung gestellt wurde, was jedenfalls auch eine Unterhaltsleistung darstellt, für die die Eltern der Bf auf Grund ihres Verwandtschaftsverhältnisses zur Tante gesorgt haben. Die Verpflegung und Betreuung eines Kindes ist ein wesentlicher Teil der Unterhaltsleistung für nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Dazu kommt…