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BFG RV/2100646/2013Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Basis der tatsächlich bislang erzielten Ergebnisse und unter Zugrundelegung der ersten Prognoserechnung, die vor der Änderung der Bewirtschaftung erstellt worden sei, könne auch unter gedanklicher Ausklammerung der Unwägbarkeit (Konkurs des bisherigen Pächters) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem absehbaren Zeitraum von 20 Jahren ein…

BFG RV/2100732/2013Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Erzielung eines Gesamteinnahmenüberschusses ausgerichtet gewesen. Diese Überschüsse hätten auch erzielt werden können, wäre es nicht zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zum letztendlichen Konkurs des Vertragspartners gekommen. In der in der Folge ergangenen BVE führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Konkurs der bisherigen Pächterin…

BFG RV/2100313/2013Vermietung eines Ferienappartements - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…Basis der tatsächlich bisher erzielten Ergebnisse und unter Zugrundelegung der ersten Prognoserechnung, die vor Änderung der Bewirtschaftung erstellt worden sei, könne jedoch auch unter gedanklicher Ausklammerung der Unwägbarkeit (Konkurs des bisherigen alleinigen Pächters) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem absehbaren Zeitraum von 20 Jahren…

BFG RV/2100118/2014Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…zum wirtschaftlichen Untergang der Einkunftsquelle führte, als steuerrelevant anzusehen.“ Darüber hinaus werde auf die jüngsten Erkenntnisse des VwGH (2007/15/0255 v. 7. Juli 2011, 2010/15/0139 und vom 25. April 2013) hingewiesen, denen zufolge zumindest eine getrennte Beurteilung zwischen einkommensteuerlicher und umsatzsteuerlicher Liebhaberei…

BFG RV/2100634/2013Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…€ und 2008/09 von 526.000,- € erzielt. Da die Nutzung der Appartements ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erfolgen dürfe, hätten die Wohnungskäufer neben einem Bauträgervertrag auch einen Pachtvertrag mit der S- GmbH abgeschlossen, wonach sie ihr Appartement der Hotelbetreiberin zur Nutzung im Rahmen des…

BFG RV/2100265/2014Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…TEUR 417 und 2008/09 von TEUR 526 erzielt. Da die Nutzung der Appartements ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erfolgen durfte, hätten die Wohnungskäufer neben einem Bauträgervertrag auch einen Pachtvertrag mit der Y abgeschlossen, wonach sie ihr Appartement der Hotelbetreiberin zur Nutzung im Rahmen des Hotelbetriebes…

BFG RV/2100849/2013Vermietung eines Ferienappartements - umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…die Judikatur des EuGH umsatzsteuerlich keine Liebhaberei darstelle. Liebhaberei ist gemäß § 1 Abs. 2 LVO, BGBl. 1993/33 idF BGBl. 1997/358, anzunehmen, wenn Verluste entstehen 1. aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maße für eine Nutzung im…

BFG RV/2100481/2013Verlustträchtige Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…die tatsächlichen Verhältnisse und nicht Wunschvorstellungen des sich Betätigenden. Der sich Betätigende hat daher bei der Prognoserechnung typische Betätigungsrisiken realistisch abzuschätzen. Hat der sich Betätigende die Art der Tätigkeit zwischenzeitig geändert, so gilt die bisherige Betätigung dadurch als beendet und eine neue Betätigung als begonnen…

BFG RV/5101672/2014Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 UStG 1994 bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft (auf deren Gesamtrechtsnachfolger) nach dem 31.8.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Vorliegen eines neuen zivilrechtlichen Bestandvertrages abzustellen ist, spielen nach Ansicht des Richters im gegebenem Zusammenhang die Aussagen der UStRl 2000 zur Organschaft keine Rolle. Die umsatzsteuerliche Organschaft fingiert einerseits, dass für Zwecke der Umsatzsteuer nur ein Unternehmen (der Organkreis), vertreten durch den Organträger, vorliegt und…

BFG RV/1100266/2023Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2024

…bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen aus Tätigkeiten, die typischerweise in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind (§ 1 Abs. 2 Z 2 LVO), oder aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO). Liebhaberei im umsatzsteuerlichen…

BFG RV/2101122/2016Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994, wenn mittlerer Unternehmer in der Reihe die UID des Abgangslandes verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…österreichische UID-Nummer und nicht die des Bestimmungslandes verwendet. Auf Grund dieser Verwendung der "falschen" UID-Nummer entstehe eine zusätzliche Erwerbsteuerpflicht gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994. Der Hinweis der Bf., sie habe die österreichischen UID nicht aktiv verwendet und habe dies…

BFG RV/6100174/2021Kein Übergang der Steuerschuld nach Art 7 Abs. 4 UStG 1994 auf den Erwerber, wenn der Veräußerer nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes agiert hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 setzt für das Entstehen der Steuerschuld beim Empfänger einer Leistung voraus, dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen der Steuerfreiheit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes überprüft und als steuerfrei…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…rechtsgeschäftlich zu übertragen und der Käufer einen neuen Antrag auf Zulassung zu stellen hat. Die allgemeine Verkehrsauffassung geht nicht davon aus, dass es sich bei der „Zulassung“ um ein selbständiges Recht handelt. Ein nicht selbstständiges Recht kann aber auch nicht Gegenstand eines umsatzsteuerlichen Rechtsgeschäftes sein…

BFG RV/4100710/2015Vorsteuer-Äquivalenz; Prüfungsauftrag - unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…zu verwehren. Die belangte Behörde schloss sich dieser Rechtsansicht an und erließ am 24.04.2012 unter Hinweis auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung neben den Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen neuen Sachbescheid in dem die abziehbare Vorsteuer von ursprünglich Euro xxxxxx auf…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…an: „Die Vermarktung des Ferienhauses erfolgt von der GmbH 1 bis zum Konkurs dieser Gesellschaft 2011 bzw. durch einen neuen Vertriebspartner.“ Im Vorlageantrag (19.09.2016) und vorerst weiteren Beschwerdeverfahren verwiesen sie auf die bisherigen Vorbringen. Erstmals - und zwar zum Schluss des Verfahrens vor dem…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…ob - den Übergang der Verfügungsmacht jeweils unterstellt - jeweils voneinander unabhängige Einzellieferungen/-Leistungen vorliegen oder ob diese Einzellieferungen/-Leistungen umsatzsteuerlich auf Grund ihres engen wirtschaftlichen Zusammenhangs als eine Einheit anzusehen sind und der einzige Zweck aller dieser Einzellieferungen/-Leistungen in der (innergemeinschaftlichen) Lieferung des jeweiligen Presskuchens…

BFG RV/5100488/2019Leistungsort bei einem Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…es nicht nur zu einem umsatzsteuerlichen Übergang des Eigentums an diesen Waren, sondern auch zu einem zivilrechtlichen, sodass die einzige innergemeinschaftliche Beförderung erst nach der Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, zugunsten von Arex erfolgte und daher die von Arex…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen. Nach § 6 L-VO 1993 kann Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 2, nicht hingegen bei anderen Betätigungen vorliegen. Aus der Umschreibung der Begriffe "Einkommen" und "Einkünfte" in …

BFG RV/5100198/2015Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes (2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…dass der Großteil der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die im Ackerbau tätig sind, bei Anwendung des ä 22 UStG (Pauschalierung) keinen umsatzsteuerrechtlichen Vorteil aus dieser Pauschalierung schöpfen, da überwiegend eine Umsatzsteuergutschrift entsteht. Eine Begünstigung ist lediglich im Verwaltungsaufwand zu sehen. Dies kann bereits damit glaubhaft…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…Sonderregelungen beachtet, kommt es zu einer wesentlichen Vereinfachung im Vergleich zur Besteuerung von Reihengeschäften. Neben der Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland und der Steuerfiktion im Ansässigkeitsstaat kommt es nach Art. 25 Abs. 5 UStG zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger im Bestimmungsland. Für…