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BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 2/2

…Dreistern-Hotel ein Hotel ist, das sich durch gehobene und einheitliche Ausstattung mit wohnlichem Charakter und einer Gästeschicht mit Ansprüchen über die reine Nächtigungsleistung und bescheidenen Komfort hinaus (Bad/Dusche, Speisen, Getränke etc.), gehobenes Dienstleistungsangebot (Empfang/Rezeption, Getränke, Imbiss etc.) auszeichnet. Ein Zimmer in einem…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 334). Die Unterbringung der Bf. erfolgte im Veranlagungsjahr einerseits in einem Hotelzimmer (Ort1), andererseits in einem Appartement in einer Anlage von Ferienwohnungen (Ort2). Beide wurden jeweils von ihrem Arbeitgeber (befristet) angemietet und bezahlt. Es war der Bf. daher nicht möglich…

BFG RV/2100177/2018Außergewöhnliche Belastung - Angemessenheit von Kurkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…Die Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 seien erfüllt. Der Beschwerdeführer sei gehfähig gewesen. Die zeitliche Komponente sei die Ursache für die Unterbringung in einer Privatunterkunft gewesen. Die belangte Behörde gab hingegen zu bedenken, der Beschwerdeführer hätte sich die Wartezeit selbst gestalten können. Es hätte genügend…

BFG RV/7100876/2014Doppelte Haushaltsführung - Höhe der Kosten einer zweckentsprechenden Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

…nicht aus der Sicht der Unterbringung in einem Hotel zu beurteilen waren. Darüber hinaus begründen die Lohnsteuerrichtlinien mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt keine Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen (VwGH 22.2.2007, 2002/14/0140). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

BFG RV/4100186/2024Familienbeihilfe und Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2024

…dass ihm - ähnlich einem Hotelzimmer - Zimmer zur Verfügung gestellt werden. Frühstück, Mittag- und Abendessen, Getränke usw. werden vom Quartiergeber bereitgestellt (vgl. Allgemeine Information über die Unterbringungsmöglichkeiten, Amt der Kärntner Landesregierung Abteilung 13, vom 07.03.2024). Im Rahmen der Grundversorgung sind die wesentlichen Lebensbereiche - Unterbringung…

BFG RV/2100095/2021Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2023

…Reisevorleistungen in Anspruch nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer als Erbringer der Leistung aus, so wird er im eigenen Namen tätig und erbringt Besorgungsleistungen. Die Beförderung der Reisenden, die Unterbringung (Beherbergung in einem Hotel…

BFG RV/2100552/2017Keine Vorsteuer für Reisevorleistungen im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…Reisevorleistungen in Anspruch nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer als Erbringer der Leistung aus, so wird er im eigenen Namen tätig und erbringt Besorgungsleistungen. Die Beförderung der Reisenden, die Unterbringung (Beherbergung in einem Hotel…

BFG RV/7102307/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bis zum Eintritt der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…d.h. vorübergehende, anfängliche Unterbringung in einem Apartment-Hotel bis zu einem Monat, Umzugskosten, Maklergebühr und Mietkaution. Der Bf. hat ab 1. Juni 2012 eine Wohnung in Wien mit 64,61 Quadratmeter Wohnfläche gemietet, wie aus dem seitens des Bf. an die belangte Behörde übermittelten…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 4/4

…im Rahmen einer Pauschalreise der Unternehmer die Reisenden im eigenen Bus befördert und Unterbringung/Verpflegung in einem fremden Hotel erfolgen, unterliegt die Beförderungsleistung der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften und die Unterbringungs- und Verpflegungsleistung der Besteuerung nach § 23 UStG 1994 (vgl. Schuchter in Melhardt/Tumpel…

BFG RV/3100067/2015Vorsteuerabzugsberechtigung in Zusammenhang mit Kostenbeteiligung eines Tourismusverbandes anlässlich der Durchführung eines Sportevents durch einen anderen Veranstalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…In einer im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung verfassten Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19.6.2013 wurde unter der TZ. 1 "Fehlender Leistungsaustausch" die Feststellung getroffen, dass der Tourismusverband für den Voranmeldungszeitraum 01/2013 den Vorsteuerabzug für die Unterbringung von Sportlern in einem Hotel…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Eine Sonderbehandlung sei nicht gegeben worden und sei von ihr auch nicht gewünscht gewesen. Die Behandlung sei auch nicht durch den Primararzt, sondern die ihr zugeteilte Abteilungsärztin erfolgt. Auch aus dem Kurzarztbrief des Krankenhauses geht nicht hervor, dass die Unterbringung in einem Einzelzimmer aus triftigen…

BFG RV/7103388/2023Kurkosten als ag. Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…dass der Aufenthalt in der konkreten Therme erforderlich gewesen ist, denn keine der Behandlungen ist regional beschränkt auf diese Einrichtung. Die Unterbringung in einem Fünf-Sterne-Hotel kann somit nicht als zwangsläufig angesehen werden, zumal im Gesamtcharakter der Reise die Elemente eines Urlaubsaufenthaltes überwiegen. Hinsichtlich…

BFG RV/7102780/20171. Außergewöhnliche Belastung: Kurkosten 2. Werbungskosten: Pendlerpauschale, Arbeitsmittel, Reisekosten, Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…des gesundheitlichen Allgemeinzustandes eine wesentliche Erleichterung darstelle, die Belastung wäre jedoch nur dann zwangsläufig gewesen, wenn sich der Berufungswerber aus tatsächlichen Gründen der Unterbringung in diesem Hotel hätte nicht entziehen können (UFS 07.12.2011, RV/0402-S/11; hier: Aufzahlung für die Unterbringung im …

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Belastungen, wenn die Unterbringung nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern "lediglich aus Altersgründen" erfolgt. Unter "Altersgründen" in diesem Sinn ist zu verstehen, dass die üblicherweise mit dem Aufenthalt in der eigenen Wohnung zu verrichtenden Arbeiten altersbedingt zu mühsam werden, sodass der "Hotelkomfort" eines Altersheimes genutzt wird…

BFG RV/7101633/20191. Sind die Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr miteinzubeziehen? 2. Genügt allein die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021Teil 1/2

… Zurückweisungsbeschluss VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111 und VwGH 3.10.2017, Ra 2017/16/0112]). Im vorliegenden Fall wird das Pachtobjekt für den Betrieb eines Hotels in Pacht genommen, Z 10 scheidet daher aus. § 30 Abs. 2 Z 11 MRG betrifft den…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 3/9

…Unterbringung in Doppelzimmern und ein Wochenpauschale in Höhe von € 87,50 netto ersichtlich. Auskunftsersuchen vom 16.10.2020 an die ***8***: Zusätzlich zu einer Aufstellung der Anmietung von Wohnungen wurde, für den Fall, dass die Firma nicht alle Übernächtigungskosten der Arbeiter trage, um eine…

BFG RV/7104663/2017Sind Kosten für den Aufenthalt in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…dass die Kosten der Unterbringung in einem Alters- und Pflegeheim grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Liege ein besonderer Betreuungsbedarf vor, so seien die Kosten für ein Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Der Nachweis des Betreuungsbedarfes sei durch das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen;" Art 117 Abs 2 MwStSystRL lautet: "(2) Österreich darf auf die Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke einen der beiden ermäßigten Sätze des Artikels…

BFG RV/5100295/2013keine doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

…Wohnung in P habe er gemietet, da man laut Lohnsteuerrichtlinien Rz 349 Hotelkosten oder Miet- und Betriebskosten für eine zweckentsprechend angemietete Wohnung bis zu 2.200,00 € absetzen könne. Die Frage des Finanzamts hinsichtlich Belegen betreffend die ihm 2011 erwachsenen Kosten des Haushalts in…

BFG RV/7104192/2020Kosten einer Operation im Privatspital, um den krankenstandsbedingt drohenden Verlust des Arbeitsplatzes abzuwenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…diese Aufwendungen angemessen erscheinen lassen … Gleiches gilt für die Unterbringung in der Sonderklasse eines öffentlichen Krankenhauses oder in einer Privatklinik, die sich etwa als notwendig erweisen kann, weil eine - im Einzelfall angezeigte - Behandlung durch einen bestimmten Arzt erforderlich ist … Im Hinblick auf die…