…wäre, je nach Bedarf ex post als Verlängerungshandlung für alle denkbaren Abgabenansprüche herangezogen werden könnte. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zeigt jedoch, dass allgemeinen Anfragen ohne Bezug auf einen konkreten Abgabentatbestand keine Unterbrechungswirkung iSd § 209 Abs 1 BAO zukommt (vgl VwGH vom 7. September 2006, 2006…

…zur maßgebenden Rechtslage sei eine nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlung eine im Außenbereich wahrnehmbare behördliche Maßnahme, die auf die Geltendmachung eines Abgabenanspruches ausgerichtet sei. Die Amtshandlung müsse, um Unterbrechungswirkung zu haben, nach außen einwandfrei erkennbar sein. Abgabenbehördliche Prüfungen seien Amtshandlungen, die die Verjährungsfristen verlängern…

…dann, wenn es in der Folge zu einer Aufhebung dieser Bescheide kommt (VwGH E2009/15/0203). Die Amtshandlung muss, um Unterbrechungswirkung zu haben, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH E2007/16/0022). So wird die Verjährungsfrist beispielsweise durch erstinstanzliche Bescheide, Berufungsvorentscheidungen…

…Jahr 2009 gesetzten Unterbrechungshandlungen berührten in keiner Weise die Abgaben­ansprüche der Jahre 2003 und 2004. Gemäß geltender Rechtsprechung hätten sich die Handlungen der Abgabenbehörde auf eine bestimmte Abgabenart und einen bestimmten Abgabenzeitraum zu beziehen, um Unterbrechungswirkung zu entfalten (vgl. z.B. VwGH 23.5.1991…

…Jahr 2009 gesetzten Unterbrechungshandlungen berührten in keiner Weise die Abgaben­ansprüche der Jahre 2003 und 2004. Gemäß geltender Rechtsprechung hätten sich die Handlungen der Abgabenbehörde auf eine bestimmte Abgabenart und einen bestimmten Abgabenzeitraum zu beziehen, um Unterbrechungswirkung zu entfalten (vgl. z.B. VwGH 23.5.1991…

…Jahr 2009 gesetzten Unterbrechungshandlungen berührten in keiner Weise die Abgaben­ansprüche der Jahre 2003 und 2004. Gemäß geltender Rechtsprechung hätten sich die Handlungen der Abgabenbehörde auf eine bestimmte Abgabenart und einen bestimmten Abgabenzeitraum zu beziehen, um Unterbrechungswirkung zu entfalten (vgl. z.B. VwGH 23.5.1991…

…die geeignet gewesen wäre, die Vollstreckungs­ver­jährung zu unterbrechen. Die getätigten ZMR-Abfragen könnten mangels Erkennbarkeit nach außen keine Unterbrechungswirkung entfalten. Das Finanzamt wies die Einwendungen mit Bescheid vom 6. Juli 2015 ab. Den Abfragen beim Zentralgen Melderegister und der Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes…

…Die vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck durchgeführte Prüfung der Lohnabgaben beim Verein Y entfaltete keine Unterbrechungswirkung hinsichtlich der Einkommensteuer. Der erlassene neue Sachbescheid sei auch mit Verfahrensmängeln behaftet. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei die Abgabenhörde bei der Veranlagung nicht an die Feststellungen im Lohnsteuerverfahren gebunden…

…sich bei der befragten Person nicht um den Abgabepflichtigen handle. Maßnahmen, die nur innerhalb der Behörde erkennbar seien, hätten keine Unterbrechungswirkung. Als Reaktion auf die eingebrachten elektronischen Steuererklärungen sei von Amts wegen ein elektronisches Schreiben u. a. mit folgendem Text übermittelt worden: „Die oben angeführte…

…2. 2012, RV/0008-I/10 - die Ansicht, einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zur Feststellung eines Dienstgebers des Bw komme Unterbrechungswirkung zu. UFS vom 4. 1. 2011, RV/0487-G/10 Vergleichsweise ausführlich mit der Frage der Außenwirkung einer Anfrage (nicht…

…beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung genügt es, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt…

…zuständigen Finanzamtes, die der ersten Phase zuzuordnen sind, Unterbrechungswirkung nach § 28b Abs 4 GrStG zu. Die fünfjährige Verjährungsfrist der Grundsteuer 2018 bis 2024 ist demnach noch nicht abgelaufen. Richtigkeit der Berechnung der Grundsteuer Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser ist…

…versteuert worden. Bei diesem Vorgang handelt es sich um eine Verfolgungshandlung iSd § 14 Abs. 3 FinStrG. Nach ständiger Judikatur des VwGH setzt die Unterbrechungswirkung die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (vgl. VwGH 28.03.2014, 2010/16/0176). Dieser Anforderung kommt der Anlassbericht zweifelsfrei nach…

…Nach Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Nach der Judikatur genügt es für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen…

…2025 entfalte, so die Argumentation der steuerlichen Vertretung, keine Wirksamkeit mehr, da die Verjährungsfrist bereites abgelaufen sei. Für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung genügt es, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass…

…Anfragen VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198; aM VwGH 21.3.1995, 94/14/0156, wonach Umsatzsteuerbescheiden "unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung" Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27…

…Einwand des Bf., dass die (EDV-unterstützten) Abfragen vom 12.09.2017 nicht nach außen in Erscheinung getreten seien, ist entgegenzuhalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO genügt, dass sie nach außen…

…zukommende Unterbrechungswirkung gebe. Am 05. November 2020 wurde die Forderung des Finanzamtes aus Einkommensteuer 2006 gemäß Rückstandsausweis vom 24. Juli 2020, Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. November 2017, wurde von der Insolvenzverwalterin in voller Höhe bestritten. Deren Frage vom 03. Juni 2020 nach einer allfälligen Unterbrechungswirkung…

…Anfragen VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198; aM VwGH 21.3.1995, 94/14/0156, wonach Umsatzsteuerbescheiden "unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung" Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27…

…Anfragen VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198; aM VwGH 21.3.1995, 94/14/0156, wonach Umsatzsteuerbescheiden "unabhängig von ihrer rechtswirksamen Zustellung" Unterbrechungswirkung zukamen; ebenso VwGH 27.10.2008, 2008/17/0164, zu einem an eine bereits verstorbene Person gerichteten Abgabenbescheid; ebenso VwGH 27…