…eine Berufungsvorentscheidung am 21.05.2004 mit Rückschein zugestellt worden. Sozialversicherungsabfragen und Zentralmelderegisterabfragen seíen 2003, 2005, 2008‚ 2009 und 2013 erfolgt. Diese Abfragen stellten jeweils Unterbrechenshandlungen dar, weswegen die Behauptung, dass Verjährung eingetreten sei, ins Leere gehe. Im Vorlageantrag wird dagegen wörtlich vorgebracht: "Vom Finanzamt…

…nach Ablauf von fünf Jahren, somit mit Ablauf des Jahres 2004 verjährt wäre. Aufgrund von so genannten Unterbrechungshandlungen in den Jahren 2004 und 2005 verlängerte sich die Verjährungsfrist um jeweils ein Jahr. Da im Kalenderjahr 2006 unbestritten keine (weitere) Unterbrechungshandlung gesetzt wurde, endet die Verjährungsfrist…

…weshalb ich Herrn .Bf. anriet, einen österreichischen Steuerberater zu beauftragen, gegen den Vorauszahlungsbescheid für 2007 vorzugehen." 8) Mit Schriftsatz vom 8.10.2007 nahm der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers in Österreich zur Frage des Vorliegens von Unterbrechungshandlungen unter Bezugnahme auf Ritz, BAO², § 209 Rz 3…

…die Festsetzungen von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, weil Verjährung eingetreten sei. Dies einerseits, weil keine tauglichen Unterbrechungshandlungen stattgefunden hätten, und andererseits, weil die für die Anwendung der längeren Verjährungsfrist wegen Abgabenhinterziehung erforderliche subjektive Tatseite nicht gegeben sei. 2) § 207 Abs…

…vom 21.9.2016 wurde dagegen argumentiert, dass nach § 238 BAO eine Verjährung fälliger Abgaben nicht eingetreten sei, da entsprechende Unterbrechungshandlungen gesetzt worden seien. So sei, nachdem in den Jahren 2007 bis 2010 mehrere Außendiensthandlungen gesetzt worden seien, am 19.12.2011 ein Antrag auf…

…2002/13/0223; 18.12.2013, 2010/13/0153). Demnach werden von der Rechtsprechung als Unterbrechungshandlungen qualifiziert: - Abgabenfestsetzungsbescheide einschließlich Rechtsmittelentscheidungen (VwGH 19.12.1996, 95/16/0204) - (EDV-)Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263 [zu § 68 Abs 2 ASVG…

…den Abgabenanspruch Beschwerde erheben. Zur Einhebungverjährung verwies sie darauf, durch jede nach außen erkennbare Amtshandlung werde die Einhebungsverjährung unterbrochen. Diese Unterbrechungshandlungen wirkten nicht nur gegen den Primärschuldner, sondern auch gegen bereits in Anspruch genommene Haftungspflichtige. In der weiteren Folge sei die Verjährung auch durch die…

…fest, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Einkommensteuer 1987-1992 sowie Gewerbesteuer und Verspätungszuschläge 1986-1993 im Gesamtbetrag von € 3.706.916,89 nicht erloschen sei. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einhebungsverjährung für die genannten Abgaben infolge von Unterbrechungshandlungen gemäß § 238 Abs. 2 BAO…

…Kenntnis erlangte ( VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223; 29.3.2007, 2005/16/0095). Beispiele für Unterbrechungshandlungen sind nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch - Erhebungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabe­pflichtigen ( VwGH 11.11.2004, 2002/14/0151; 29.3.2007, 2005/16/0095), …

…LSt), hat dies gem. § 238 Abs. 2 BAO die Einhebungsverjährung unterbrochen (vgl. VwGH 19.12.1996, 95/16/0204, wonach auch Abgabenfestsetzungsbescheide Unterbrechungshandlungen darstellen). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 160 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 UGB wurde dadurch jedoch nicht verlängert, sodass…

…der diesfalls um ein Jahr verlängerten Verjährungsfrist auch keine Geltendmachung der Gesamtschuld ihr gegenüber. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt aber nicht nur zur Einhebungsverjährung die Ansicht, dass Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken, sie somit die Verjährung gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt (VwGH 18.10.1995…

…dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten (VwGH vS 18.10.1995, 91/13/0037). Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs 2 BAO wirken anspruchsbezogen und somit nicht nur gegenüber etwa dem Primärschuldner, sondern auch gegenüber einem allfällig Haftungspflichtigen…

…e***", ohne entsprechende Information oder einen zugrundeliegenden Antrag, eingetragen worden sei. Daher seien sämtliche als Unterbrechungshandlungen getätigten Abfragen seit 2002 rechtsunwirksam. 5. Die Beschwerde wurde am 15.12.2025 als unbegründet abgewiesen. Der von ***G*** beharrlich ins Treffen geführte "Identitätsfehler" sei, ungeachtet dessen, ob er…

…Verjährung der Einhebung noch nicht eingetreten sei, da das Insolvenzverfahren der LAG im September 2010 eröffnet und im Juli 2014 rechtskräftig aufgehoben worden sei. Unterbrechungshandlungen - die nicht nur gegen den Primärschuldner, sondern auch gegenüber Haftungspflichtige wirken - führen dazu, dass die Verjährung von neuem zu laufen…

…bereits Bemessungsverjährung gemäß § 207 Abs. 2 BAO eingetreten sei. Im Jahr 2010 seien keine Unterbrechungshandlungen durchgeführt worden, weshalb die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2004 mit Ende 2010 abgelaufen sei. Zudem verwies der Bf. auf die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides vom 14.12.2009. Ein derartiger Nichtbescheid…

… 207 Abs. 2 BAO eingetreten sei. Im Jahr 2007 seien keine Unterbrechungshandlungen durchgeführt worden, weshalb die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2001 mit Ende 2007 abgelaufen sei. Die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer 2002 sei mit Ende des Jahres 2008 abgelaufen sowie jene für die Einkommensteuer 2003…

…Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig. Der Haftungsbescheid wirkt insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung der Haftende zum Gesamtschuldner wird. Unterbrechungshandlungen gegen den Primärschuldner wirken auch gegen den potentiell Haftungspflichtigen. Dem Einwand des Bf., die haftungsgegenständlichen Abgaben gemäß § 238 BAO seien einhebungsverjährt, ist zu entgegnen…

…führenden neu hervorgekommenen Tatsachen dar. 4. Gegen die genannten Bescheide erhob die steuerliche Vertretung jeweils Beschwerde. Hinsichtlich der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages betreffend Einkommensteuer 2011 wurde eingewendet, die Verjährung sei aufgrund von Unterbrechungshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 BAO erst mit Ablauf des 31. Dezember 2018 eingetreten…

…beantragte deren Abweisung und wiederholte sein Vorbringen, dass in den Jahren 2002 bis 2022 regelmäßig diverse nach außen tretende Unterbrechungshandlungen durch Abfragen im Zentralen Melderegister und bei der Sozialversicherung zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gesetzt worden seien. Erst seit 1.5.2022 bestehe eine pfändbare Forderung…

…erfolgt. Es liege sohin keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Darüber hinaus werde hinsichtlich der Haftungsbescheide für die Zeiträume 01-12/2013 und 01-12/2014 Bemessungsverjährung eingewendet. Für die angeführten Zeiträume lägen keine qualifizierten Unterbrechungshandlungen vor. Die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren komme sohin zum Tragen…