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BFG RV/5100767/2017Kurzfristige Unterbrechungen der Beschäftigung führen zu keinem Zuständigkeitswechsel iSd Art. 59 VO (EG) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit i) wegen Krankheit, Mutterschaft…

BFG RV/5100678/2016Außergewöhnliche Belastung: 1. Kosten für Fahrten zwischen dem Familienwohnsitz und der Betreuungseinrichtung für beeinträchtigte Personen, 2. Mehraufwendungen bei zwingenden Unterbrechungen einer zustehenden Vollverpflegung in einem Vollinternat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wie weit Mehraufwendungen bei zwingenden Unterbrechungen einer zustehenden Vollverpflegung in einem Vollinternat zu außergewöhnlichen Belastungen führen, fehlt, war…

BFG RV/7102742/2025§ 5 Abs 3 FLAG: Glaubhaftmachung des zeitlichen Überwiegens der Aufenthalte in Österreich bei Drittlandsstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…untermauert. Im konkreten Fall wurde nachgewiesen, dass kein "typischer Auslandsstudienfall" vorliegt, bei dem lediglich kurze Inlandsaufenthalte zu klassischen Ferienzeiten oder sonstige bloß kurzfristige Unterbrechungen im Sinne vorübergehender Abwesenheiten (zB Besuch der Eltern, Durchführung von Arztbesuchen oder Amtswegen) gegeben sind. Vielmehr verbringt die Tochter eindeutig und…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vertreten durch Brigitte Elfriede Haiden, M.B.A., 1060 Wien, Amerlingstraße 1/9, nunmehr vertreten durch Mag. Elisabeth Schmidt, 1150 Wien, Arnsteingasse 22/14…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***6***, vom 24.9.2019, beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

BFG RV/7104111/2023Keine Berufsausbildung i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 bei gleichzeitiger Vollzeitbeschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024Teil 2/2

…5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 FLAG 1967). Die Familienbeihilfe wird auch für Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung gewährt (sogenannte "Zwischenzeiten"), um Unterbrechungen des Familienbeihilfenbezuges zu vermeiden. Die Eltern sind nämlich in der Regel auch für diese Zeiten verpflichtet…

BFG RV/5100740/2022Hochrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…Jahr 2021 bei der ***1*** von 1.1.2021 bis 31.7.2021 nichtselbständig beschäftigt. Anschließend bezog er (mit Unterbrechungen) Arbeitslosengeld vom AMS und Krankengeld während Arbeitslosigkeit von der ÖGK. Am 3.3.2022 brachte der Beschwerdeführer elektronisch seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

BFG RV/7102868/2020Keine Aufwendungen betr. doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…Bf. bezeichnet) ist seit 29. Jänner 2010 mit einem mehrfach wechselnden Hauptwohnsitz in Wien polizeilich gemeldet und seit 4. November 2013 mit mehrfachen teilweise saisonbedingten Unterbrechungen bei den Firmen ***7***, ***14*** und ***15*** als Zimmerer am Bau beschäftigt. Seit 1. Juli 2016 verfügt der Bf…

BFG RV/7100346/2020Kein Journalilstenpauschale, wenn Tätigkeit nicht ausschließlich journalistisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…des Arbeitgebers vorzulegen, aus der - die ausgeübte Tätigkeit (Berufsgruppe) - der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt werde, - der Zeitraum der Tätigkeit und allfällige Unterbrechungen, - bei Fernsehschaffenden die Anzahl der Auftritte und - die Kostenersätze hervorgingen, legte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Arbeitgebers vor, in welcher bestätigt…

BFG RV/7100828/2018Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die in Ungarn lebende Kindesmutter stellte für 2013 - 2015 Anträge auf Differenzzahlung. Der Kindesvater war in diesem Zeitraum mit Unterbrechungen in Österreich, die Kindesmutter ab 2002 bis laufend in Ungarn beschäftigt. Das minderjährige Kind lebt mit der Kindesmutter im…

BFG RV/7102674/2011Besteuerung einer Pensionsabfindung aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…C); er war von Mai 1995 bis April 2009 als Arbeitnehmer im Gastgewerbe (mit den in diesem Gewerbe üblichen saisonalen Unterbrechungen) in der Schweiz tätig. Aufgrund des Verlassens der Schweiz (Rückkehr nach Österreich) erhielt er im streitgegenständlichen Jahr 2010 von der Schweizer Stiftung D, einer…

BFG RV/5100039/20171. Mangelnde Bescheidqualität einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG 2. Widersprüchliche Gutachten zur Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…Zeitraum Dezember 1995 bis April 2003 bezog der Kindesvater erhöhte Familienbeihilfe für das am tt.mm.1989 geborene Kind K, ab Mai 2003 – mit Unterbrechungen – die Kindesmutter (Beschwerdeführerin). Im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) vom 10.11.2005 wurde festgestellt: Anamnese: Familienanamnese; Bruder Epilepsie…

BFG RV/2100674/2015Vertreterpauschale bei einem Niederlassungsleiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…ausgeübt werde Angabe des Zeitraumes, in welchem diese Tätigkeit ausgeübt werde bzw. Angabe allfälliger Unterbrechungen. Außerdem wurde um Nachweis ersucht, welche Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit selbst zu tragen seien und nicht vom Dienstgeber ersetzt würden. Am 29. September 2014 wurde daraufhin mittels E…

BFG RV/7100428/2013Vorübergehende doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…unbefristeten Dienstverhältnis. Die Voraussetzungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung für 6 Monate würden daher in den Jahren 2009 und 2010 (Beschwerdejahre) nicht mehr vorliegen: Über die Beschwerde wurde erwogen Nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 ohne Unterbrechungen in Wien gemeldet. Ihren Hauptwohnsitz…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…2002 bei der Versicherungsgesellschaft_2 im Rahmen eines Dienstverhältnisses beschäftigt. Daneben übte er seit dem Jahr 1987 (teilweise mit Unterbrechungen durch Ruhendmeldungen) eine gewerbliche Versicherungsmaklertätigkeit aus und erklärte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 2003 gründete der Bf zusammen mit zwei weiteren…

BFG RV/7101433/2012Neuerliche Bürgschaftserklärung oder Zustimmung der alten Bürgen zur privativen Schuldübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Von 22. Oktober 2009 bis xxx (mit Unterbrechungen) wurde bei der X. eine Prüfung gem. §147 BAO hinsichtlich der Einhaltung der Stempel- und Rechtsgebührenvorschriften des Gebührengesetzes 1957 im Prüfungszeitraum 1.1.2004 – 30.6…

BFG RV/5100967/2013Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär schutzberechtigten türkischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

…derzeit (ebenso wie während der beschwerdegegenständlichen Monate) in M. Aus einem aktuellen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung geht hervor, dass der Beschwerdeführer ab 26.8.2002 bis 22.8.2007 (mit kurzen Unterbrechungen) durchgehend erwerbstätig war. Ab dem Jahr 2007 wurde über längere Zeiträume Kranken- bzw…

BFG RV/5100036/2013Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…Österreich (erstmalige Erfassung im Zentralen Melderegister ab 9.1.2007). Einem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit dem 20.6.2008 (mit Unterbrechungen) bei verschiedenen Dienstgebern als Arbeiterin erwerbstätig war. Ab 2.10.2013 war sie Angestellte der V GmbH…

BFG RV/5100396/2025Vertreterpauschale bedingt nicht nur Vertretertätigkeit, sondern auch zeitliches Überwiegen im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…enthalten? < Die Bezeichnung der Berufsgruppe, in der Sie tätig sind < Das Datum von wann bis wann Sie diese Tätigkeit ausgeübt haben < Das Beschäftigungsausmaß und welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang ausgeübt wurden (Tätigkeitsbeschreibung) < Alle Unterbrechungen Ihrer Tätigkeit z.B. durch Karenzurlaub…

BFG RV/1100095/2021Differenzwerbungskosten eines Busfahrers (beruflich veranlasste Reisen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…mittels detaillierter Aufstellung anzuführen. Folgende Angaben sind hierfür erforderlich: Ort von Start und Ziel der Reisen sowie Fahrtroute Datum der Fahrten Uhrzeit von Beginn, Ende und allfälligen Unterbrechungen der Reisen Zweck jeder einzelnen Fahrt Kostenersätze je Fahrt Inkl. Übernachtung ja/nein" Im Antwortschreiben vom 16…