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BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…Schulbesuch ständig im Ausland auf(hielt)". Ständig deshalb, weil gemäß der oben zitierten Rechtsprechung Ferienaufenthalte zu keinen Unterbrechungen des ständigen Aufenthaltes führen (vgl. oben: "das Verbringen der Ferien in Österreich bei der Beschwerdeführerin jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt des Sohnes…

BFG RV/3100987/2016Kein Familienbeihilfenanspruch bei ständigem Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…2016 als unbegründet ab. Aufgrund des seit September 2013 andauernden Schulbesuchs in den USA liege ein ständiger Aufenthalt des Sohnes im Ausland vor. Die in Österreich verbrachten Ferienzeiten seien als vorübergehende Unterbrechung des Aufenthaltes im Ausland anzusehen. Mit Eingabe vom 19. August 2016 brachte die…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht. (u.a. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055, VwGH 20.06.2000, 98/15/0016). Begibt sich eine Person, die sich im Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des…

BFG RV/2100239/2023Schulbesuch im Drittstaat - ständiger Aufenthalt des Sohnes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht. (u.a. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055, VwGH 20.06.2000, 98/15/0016). Begibt sich eine Person, die sich im Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des…

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Daher unterbricht auch das Verbringen der Ferien in Österreich den ständigen Aufenthalt…

BFG RV/7101900/2021Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2021Teil 1/2

…dass die Haushaltszugehörigkeit aufgrund des Schulbesuches im Ausland als aufgehoben gilt. Das Verbringen der Ferien in Österreich bzw. fallweise kurze Besuche in Österreich während des laufenden Schuljahres sind als vorübergehende Abwesenheiten zu beurteilen, wodurch es zu keiner Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht. (u.a. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055, VwGH 20.06.2000, 98/15/0016). Begibt sich eine Person, die sich im Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/4

…dass ständiger Aufenthalt der Kinder in Österreich war, da sie diesen bereits begründeten ständigen Aufenthalt in Österreich niemals verloren haben. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht…

BFG RV/7105779/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Schulbesuchs im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…lediglich als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, die zu keiner Unterbrechung des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland führt (vgl. wiederum Nowotny im FLAG-Kommentar Csaszar/Lenneis/Wanke, Rz 9 zu § 5 FLAG). Dem im Verwaltungsverfahren wiederholt vorgebrachten Argument des Bf., wonach laut Meldezettel der Hauptwohnsitz…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/3

…fortgesetzt hat. Eine Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes ist für die Zwischenzeit nicht nachgewiesen und wäre auch im Fall einer urlaubs-/ferienbedingten Abwesenheit für die Zeit von etwa 2 Monaten der bis dahin bestehende ständige Auslandsaufenthalt nicht unterbrochen worden. Der Lehrvertrag ist am 05. Februar 2023…

BFG RV/7100985/2019Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Bf., da ihre Kinder im Rückforderungszeitraum dem Haushalt der Tante in Rumänien angehörten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…der Tante in Rumänien auf. Es lag somit nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein ständiger Aufenthalt im Ausland vor. Die Kinder gehörten daher im genannten Zeitraum dem Haushalt der Tante in Rumänien an und stand somit dem Anspruch der Bf. die fehlende Haushaltszugehörigkeit mit den…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…nicht den ständigen Aufenthalt im Vereinigten Königreich unterbrechen (vgl. VwGH 20.06.2000, 98/15/0016 ua). Um nichts Anderes handle es sich bei einem allfälligen Aufenthalt ihrer Tochter ***K1*** im Sommer 2023 in Österreich. Soweit das Finanzamt seine Argumentation auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes stütze…

BFG RV/7101155/2019Nachweis des ständigen bzw. überwiegenden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Auch die vorgelegten Arzt-Nachweise erbringen nicht den erforderlichen Nachweis über Ihren vorwiegenden Aufenthalt in Österreich im Beschwerdezeitraum. Da Sie einen gemeinsamen Hauptwohnsitz in Polen mit Ihrer Familie haben, widerspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Sie sich im Zeitraum der Nichtbeschäftigung ständig bzw…

BFG RV/7100180/2017Rückforderung der Familienbeihilfe wegen ständigen Aufenthaltes der Kinder in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…Zl. 98/15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland…

BFG RV/7103572/2024Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens im Falle eines über den BREXIT hinaus andauernden Schulbesuchs im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…ohne Unterbrechung als Familienangehöriger der Bf. in einer grenzüberschreitenden Situation mit Bezug zum Vereinigten Königreich befunden. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, wonach das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen ist, wodurch der ständige Aufenthalt des…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs 1 FLAG 1967, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt…

BFG RV/3100992/2016Familienbeihilfe - Beschäftigung des Stiefvaters in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…da derartige kurze Aufenthalte als nur vorübergehend anzusehen sind (vgl nochmals Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 5 Rz 9). Als Beginn des ständigen Aufenthaltes im Ausland ist der Zeitpunkt der letzten nachgewiesenen Ausreise der Tochter aus Österreich vor Beginn der Ausbildung Ende Juli 2015…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…für ***11*** ***3*** bzgl. des identen Zeitraumes (01/2013-07/2013) und das teilw. stattgebende BFG-Erkenntnis v. 16.07.2019 ad RV/7105128/2016 (Zeitraum 07/2011-01/2012 und 04/2012-12/2012)! Stellungnahme: Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes i.S.d. …

BFG RV/5101386/2017Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland - § 5 Abs. 3 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2019

…einen kürzeren Aufenthalt in Österreich Ende des Jahres 2012, bis zum 15.09.2013 ständig bei der Kindesmutter in Ägypten auf. Auch die kürzere Unterbrechung durch den Aufenthalt in Österreich vermag am ständigen Aufenthalt des Kindes in Ägypten nicht ändern. Aufgrund der geltenden Ausschlussbestimmungen des …

BFG RV/2100167/2014Keine Familienbeihilfe bei ständigem Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs. 3 FLAG ist nicht nach subjektiven Gesichtspunkten, sondern nach den objektiven Kriterien der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit zu beantworten (vgl. das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Juni 2010, mwN, sowie Nowotny, aaO, Rz 9 erster Absatz zu § 5). Ein Aufenthalt…