…Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt. Sowohl der Bf. als auch die belangte Behörde haben übersehen, dass neben den in § 238 Abs. 2 BAO angesprochenen Unterbrechungshandlungen im § 9 Abs. 1 IO eine weitere Unterbrechung der Einhebungsverjährung geregelt ist, die eine speziellere Bestimmung gegenüber § 238…

…Aufhebung der Pfändung meiner Pension…". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.6.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 18.5.2022 ab und begründete dies damit, dass durch regelmäßig unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen (laufende Sozialversicherungsabfragen, zentrale Melderegisterabfragen und Grundbuchsabfragen) keine Einhebungsverjährung…

…Hauptschuldner Einhebungsverjährung eingetreten ist. …… . Im Übrigen ist es seit Entscheidung eines verstärkten Senates (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, VwSlg 7038/F) ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass (im Hinblick auf die Einhebungsverjährung) Unterbrechungshandlungen anspruchsbezogen wirken; sie unterbrechen die Verjährung gegenüber jedem, der…

…Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt. Der Bf. übersieht mit seinem Beschwerdevorbringen, dass neben den in § 238 Abs. 2 BAO angesprochenen Unterbrechungshandlungen im § 9 Abs. 1 IO eine weitere Unterbrechung der Einhebungsverjährung geregelt ist, die eine speziellere Bestimmung gegenüber § 238 BAO darstellt…

…nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 27.11.2000, 2000/17/0100) bei Vorliegen eines Haftungsbescheids gegen den Haftungsschuldner eine verselbstständig zu denkende Einhebungsverjährungsfrist läuft und nur gegen ihn gesetzte Einhebungsschritte auf die ihm gewährte laufende Frist zur Einhebungsverjährung unterbrechend wirkt. Die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist…

…2009, 2009/16/0084). Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs. 2 zweiter Satz). Ebenso wie die Bemessungsverjährung ist auch die Einhebungsverjährung von der Behörde von Amts wegen zu beachten (vgl z. B. Kopecky…

…der den Beschwerdeausführungen Rechnung trägt. Zur Begründung wird ausgeführt, das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, verjähre binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden sei. Bei der Einhebungsverjährung führe jede nach außen erkennbare Amtshandlung zu einer Unterbrechung…

…in welchem die Unterbrechung eingetreten sei. Mit 1. Juli 2008 sei von der Abgabenbehörde ein Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2002 an die Beschwerdeführerin ausgefertigt worden. Dies stelle eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar und verlängere die Einhebungsverjährung um weitere fünf…

…des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Erwägungen Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie…

…BAO unterbrechen Einhebungsmaßnahmen, die gegen den Erstschuldner gesetzt wurden, nach der Geltendmachung der Haftung nicht auch die auf den Haftungspflichtigen ausgerichtete Einhebungsverjährung, die ab Haftungsinanspruchnahme gesondert und selbständig gegen den Haftenden läuft. Abschließend wurde nochmals auf die behördliche Ermessensübung hinsichtlich der Berücksichtigung der Zumutbarkeit der…

…Eröffnung eines neuerlichen Insolvenzverfahrens, der Verminderung der Zahlungsplanquote bei aus Verschulden des Gläubigers nicht angemeldeten Konkursforderungen, der Beschränkung von nicht angemeldeten Masseforderungen sowie Fortlaufhemmung (oder Unterbrechung) der Einhebungsverjährung im Falle eines Zahlungs- oder Sanierungsplanes. Da der Verwaltungsgerichtshof darüber noch nicht abgesprochen hat, war die Revision…

…der aushaftenden Abgaben enthalten ist. Insofern bedarf es keiner solchen Angabe im Zuge der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Haftungspflichtigen. Sowohl eine nachweisbar dokumentierte Firmenbuchabfrage als auch eine dokumentierte Meldeabfrage aus dem Jahr 2014 liegen vor. Somit ist im Jahr 2014 eine Unterbrechung der Einhebungsverjährungsfrist…

…das eine Unterbrechung der Eingebungsverjährung gemäß § 238 Abs. 2 BAO bewirkte. Die fünfjährige Einhebungsverjährung begann mit Ablauf des Jahres 2004 neu zu laufen. Sie wurde vor Ablauf des Jahres 2009 durch einen Bericht der ungarischen Zollverwaltung vom 23.01.2008 unterbrochen und begann mit Ablauf…

…2011 zu einer Unterbrechung der Einhebungsverjährung (zur anspruchsbezogenen Wirkung der Unterbrechungshandlungen vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 238 Rz 18). Auch die Haftung hinsichtlich der Lohnsteuer wurde daher innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist geltend gemacht. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Unterbrechungshandlungen (Quotenmahnung, Firmenbuchabfrage) auch hinsichtlich der Lohnsteuer…

…für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen derart bekennt, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in…

…Zeitpunkt einen Haftungsbescheid gegen den Beschwerdeführer zu erlassen. Nachdem gegen den Beschwerdeführer nie ein Verfahren hinsichtlich dieser nunmehr verfahrensgegenständlichen Beträge anhängig gewesen sei, liege daher auch keine Unterbrechung der Verjährung vor. Das Bundesfinanzgericht werde daher zu beurteilen haben, ob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliege und…

…Forderungsanmeldung im Konkursverfahren eine Unterbrechung der Einhebungsverjährung (UFS 04.01.2011, RV/1233-L/09). Gehe man davon aus, dass die Einhebung im Konkursverfahren insofern möglich sei, als diese durch die Erstattung einer Forderungsanmeldung erfüllt sei, habe letztlich auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

…EUR 617.494,48 vorgeschrieben. Die belangte Behörde habe zu keinem Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen gegenüber dem Haftungspflichtigen gesetzt. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.06.1996, 92/17/0103) würden nur gegen den Haftungsschuldner gesetzte Einbringungsschritte für die Frist zur Einhebungsverjährung unterbrechend wirken. Einhebungsmaßnahmen…

…Prüfung oder Nachschau), so löst bereits der Beginn der Amtshandlung die Unterbrechung der Einhebungsverjährung aus. Das Erfordernis der Außenwirkung von Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen ist erfüllt, wenn das Verwaltungshandeln über den Bereich der Behörde hinausgetreten ist und im Außenbereich objektiv erkennbar geworden ist. Schriftliche Veraltungsakte müssten…

…238 Abs. 1 BAO wäre diesfalls die Einhebungsverjährung frühestens am 31. Dezember 2010 eingetreten. Die Verjährung wurde aber durch das eröffnete Konkursverfahren unterbrochen. Die fünfjährige Verjährungsfrist begann erst wieder mit Beendigung des Konkursverfahrens am 2. Februar 2007 neu zu laufen. Der Grund dafür, dass das…