…wenn in einem Finanzstrafverfahren keine Geldstrafe vorgeschrieben wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden, wobei gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG eine mündliche Verhandlung zu unterbleiben hatte. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

…Schriftführerin XY nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Februar 2014 folgendes Erkenntnis gefällt: Der Berufung wird hinsichtlich des Strafausspruches stattgegeben und bei unverändert bleibendem Schuldspruch wegen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von €…

…monatlichen Raten zu 100 Euro würde einen Zeitraum von mehr als 8 Jahre umfassen und kann daher auch aus diesem Grund nicht gewährt werden, weil der Antrag auf Abstattung der Strafe in Monatsraten zu 100 Euro in Wahrheit auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefe…

…für eine rein aus täterbezogenen (spezialpräventiven) Aspekten möglich erscheinende milde Bestrafung, ein (zusätzliches) Korrektiv darstellen wird. Daneben sind – für die Bemessung der Geldstrafe – gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG auch die aktuellen, d. h. die zum jeweiligen Zeitpunkt des Strafausspruches gegebenen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche…

…Verfahrenskosten." **** Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beschuldigten mit folgenden Ausführungen: "Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Unterbleiben der Verhängung einer Geldstrafe wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung in Höhe von Euro 19.000,00 sowie wegen der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…Geschäftsführer der ***2***. Die spezialpräventiven Erfordernisse an die Höhe eines Strafausspruches haben sich damit durch das längere Zurückliegen der Taten und den Umstand, dass aus momentaner Sicht nicht von einer Fortsetzung des Zuwiderhandelns gegen einschlägige Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Spielapparaten auszugehen ist…

…Höhen ist bisher gänzlich unterblieben. Bei einer derartigen Ratenvereinbarung würde die Geldstrafe laut dem Antrag des Beschwerdeführers in etwas mehr als 11,5 Jahren getilgt sein. Das würde bedeuten, die vollständige Tilgung der Geldstrafe erfolgte voraussichtlich erst Ende des Jahres 2033. Eine derartig lange Tilgungsdauer…

…gewährt werden würde, da dann die gewährte Zahlungserleichterung letztlich auf eine nachträgliche Korrektur des ohnehin regelmäßig auch unter entsprechender Berücksichtigung der jeweils aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. § 23 Abs. 3 FinStrG) bemessenen Strafausspruches und damit auf eine Reduzierung des gewollten Strafübels hinausliefe (vgl. etwa VwGH 21…

…gesamthafter Abwägung ist solcherart eine Verringerung dieses Ausgangswertes auf € 10.000,00 und weiter unter Bedachtnahme insbesondere auf die wirtschaftliche Situation, wie vom Beschuldigten dargestellt, auf € 7.000,00 gerechtfertigt. So gesehen wäre die Beschwerde auch bezüglich des Strafausspruches eigentlich als unbegründet abzuweisen…

…reumütig qualifizierten Geständnisses, des als (straf)erschwerend eingestuften Umstandes der Tatwiederholung über einen langen Zeitraum, sowie der im Rahmen der mündlichen Verhandlung festgestellten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (u.a. Sorgepflicht für ein Kind), gelangte der Spruchsenat zu seinem oben wiedergegebenen Strafausspruch bzw. zu dem auf…

…Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuss sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Im Rahmen der Überprüfung der Angemessenheit des Strafausspruches durch den Spruchsenat wird betreffend des dem Bf. angelasteten Vergehens der…

…jedoch einen langen Tatzeitraum [wohl: die Vielzahl der Verfehlungen über mehrere Jahre hinweg]. Dem Einwand des Beschuldigten einer bei der Strafbemessung zu berücksichtigenden überlangen Verfahrensdauer vermochte der Spruchsenat hingegen nichts abzugewinnen. B. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist bezüglich des Strafausspruches Beschwerde…

…Wiener Parkometerabgabeverordnung zu Grunde. Die Schuld- und Strafausspruch der Strafverfügung mit der bezughabenden Geschäftszahl ***14*** hat folgenden Wortlaut: "Datum/Zeit: 26.09.2023, 19:49 Uhr Ort: ***17*** Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: ***18*** Funktion: Lenker Sie haben auf einer Sperrfläche gehalten. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift…

…daher auch nicht in der Lage, dieses Unterbleiben der Erhebung des Einspruchs gegen die an meine Person gerichtete Strafverfügung zu erkennen oder zu verhindern. Aus einem minderen Grad des Versehens ist der ***A-GmbH*** der bislang nicht vorgekommene Fehler unterlaufen, dass zwei Strafverfügungen mit identem…

…würde, da dann die gewährte Zahlungserleichterung letztlich auf eine nachträgliche Korrektur des ohnehin regelmäßig auch unter entsprechender Berücksichtigung der jeweils aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl § 23 Abs 3 FinStrG) bemessenen Strafausspruches und damit auf eine Reduzierung des gewollten Strafübels hinausliefe (vgl VwGH 21.1.2004, 2001…

…als erschwerend einen langen Deliktszeitraum und eine wiederholte Tatbegehung hinsichtlich der Lohnabgaben. B. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben, wobei sich das Rechtsmittel ausdrücklich lediglich gegen den Spruchpunkt a.) und gegen den Strafausspruch richtet. Dabei…

…die - hier nicht relevanten - Beschränkungen der Entscheidungsbefugnis bei der Teilbarkeit des Spruches des angefochtenen Bescheides (Schuldausspruch und Strafausspruch oder Bestrafung für mehrere Übertretungen in einem Straferkenntnis) und Anfechtung bloß eines Teiles des teilbaren Spruches.] Die umfassende Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen (und des BFG in…

…verbracht werden. Einen Täter gerade mit dem Wert derjenigen Ware zu bestrafen, die er ordnungsgemäß den Bestimmungen und Intentionen des Carnets folgend wiederum ausführt, sei vollkommen inadäquat und unangemessen. Das gelte auch für den Verfall jener Ware, deren Ausfuhr nur deshalb unterblieben sei, weil sie…

…man verschiedenartige, Präventionsbelangen genügende Formen staatlicher Reaktionen auf gerichtlich strafbares Verhalten, die nicht in einem nach förmlichem Strafverfahren ergangenen Schuldspruch (samt Strafausspruch) bestehen. Das Diversionsverfahren ist ein vereinfachtes Procedere zur Festsetzung dieser staatlichen Reaktion zur Beendigung des Ermittlungs- oder Hauptverfahrens (Leitner in Schmölzer/Mühlbacher, Hrsg…

…Februar 2013) und auf den Strafausspruch eingeschränkt. K. Mit Fax vom 27. August 2020 haben auch der Amtsbeauftragte bzw. die belangte Finanzstrafbehörde zugestimmt, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann. L. Gemäß § 160 Abs. 3 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen…