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7 012 Treffer341 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300006/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…Ladungen zur mündlichen Verhandlung am 14.07.2023 um 08:30 Uhr vor dem Spruchsenat des Amtes für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen - Team als Finanzstrafbehörde weder dem Beschuldigten ***Bf1*** noch dem nebenbeteiligten Verband NB zugestellt wurden. Dem Unterbleiben der Ladung ist gleichzusetzen, wenn der Partei die…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass nunmehr gemäß § 125 Abs. 3 FinStrG idFd AbgÄG 2020, BGBl I 2019/91, mit Wirkung ab dem 23. Oktober 2019, für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat - abgesehen vom Sonderfall einer Verfahrenseinstellung - neben einer Verzichtserklärung des…

BFG RV/7200036/2020Festsetzung des Altlastenbeitrags nach der Vornahme konsensloser Ablagerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…ab. Der Bf. stellte daraufhin mit Schriftsätzen vom 7. August 2020 jeweils den Vorlageantrag. Am 26. Juni 2023 langte beim Bundesfinanzgericht der Vorbereitende Schriftsatz des Bf. vom 23. Juni 2023 samt acht Beilagen ein. Am 29. Juni 2023 fand in Wien die mündliche Verhandlung statt…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem Rückschein festgesetzt wird (VwGH 17.10.2013, 2013/11/0188). Die Zustellerin hat im Zuge einer (dem steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen) zweiten Zeugeneinvernahme durch die belangten Behörde am 13.09.2016 niederschriftlich angegeben…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/3

Auf die Frage in der mündlichen Verhandlung, ob der Bf glaube, dass der Gesetzgeber diese steueroptimale Auswirkungen des Umgründungssteuerrechts beabsichtigt habe, antwortete der Bf, dass sich diese Frage ihm nicht stelle, weil es im Wesen des Umgründungssteuerrechts liege, dass Gesellschaften be- und entreichert werden und…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…Bf ergänzende Vorbringen zur gegenständlichen Beschwerdesache und verwies dabei auf weitere einschlägige Judikatur. Das Zollamt nahm mit Schreiben vom 12. Februar 2025 zu diesen Eingaben Stellung. Die mündliche Verhandlung fand am 26. Mai 2026 auf Antrag der Bf statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7103267/2019Innergemeinschaftlicher Erwerb von Pferden, Verwendung der UID-Nummer durch eine pauschalierte Landwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…2016 Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit jeweils mit € 0,00 festgesetzten Einkommensteuer 2015 und 2016 wurde in der Beschwerde, in der Beschwerdevorentscheidung, in der Stellungnahme noch in der mündlichen Verhandlung ein konkretes Vorbringen erstattet. Es wird lediglich bezogen auf alle angefochtenen Bescheide das Unterbleiben der Schlussbesprechung…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***12***, über die Beschwerde vom 25. April 2022 gegen den endgültigen Gebührenbescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO des ***FA*** vom 7. April 2022 , St.Nr. ***13***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. August 2022 betreffend Körperschaftsteuer 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7. November 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin KS zu Recht: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II) Gegen dieses Erkenntnis…

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…Folge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre, und in Folge unrichtiger Anwendung materiellen Rechtes. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Außenstelle des BFG in Graz wird beantragt. **** In der mündlichen Verhandlung vom…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…vor, dass der Verkauf der ***B GmbH*** vorbereitet wurde, um die stillen Reserven in den die Beteiligung haltenden Privatstiftungen zu realisieren, was durch Gewinnausschüttungen nicht möglich gewesen wäre. Der Anteilsverkauf war für die Darstellung im Konzernabschluss erforderlich (vgl Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…wir aufgrund der Tatsache, dass diese Beschwerde in wesentlichem Zusammenhang mit dem Vorlageantrag vom 15.07.2020 steht und eine gemeinsame Behandlung aus Gründen der Effizienz und Einfachheit der Verwaltung und sowie der Verfahrensökonomie gegeben ist, die Anträge auf mündliche Verhandlung, Unterbleiben der Erlassung einer…

BFG RV/2100351/2018Versäumnisse der Partei im Abgabenverfahren berechtigen nicht zur Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…diese Rechnung Gegenstand einer Erörterung im Zuge der abgabenbehördlichen Außenprüfung gewesen ist. Wenn in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgebracht wurde, die fragliche Rechnung habe zum Teil fiktive und somit unrichtige Beträge beinhaltet, da die Einbringung – zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung im April 2013 - noch…

BFG RV/7102012/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreterin, vom 21.10.2013 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/1100233/2013Höhe der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015

…Abs 2 GebG in der Sitzung am 26. November 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat mit…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…278 BAO) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Da die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 26.11.2024 die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zurückgenommen hat, war die Beschwerde gemäß …

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 21. August 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 22.05.2024 in Anwesenheit der Schriftführerin Frau A I. zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/3100021/2022WiEReG-Zwangsstrafe, weil der steuerliche Vertreter die Meldung fahrlässigerweise nicht einbrachte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…sofern sie überhaupt dem Grunde nach zu Recht verhängt wurde, in keiner Weise der Höhe nach angemessen. Im Vorlageantrag wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einvernahme des steuerlichen Vertreters sowie des Supportmitarbeiters des USP bzw. WiEReg beantragt. Am 28.1.2022 legte die…

BFG RV/7500337/2023Befreiung von der Parkometerabgabe für das Abstellen von Fahrzeugen des Straßendienstes nur bei Arbeitsfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. II…

BFG RV/7100336/2023Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Eintritt der Verjährung und Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…für die mündliche Verhandlung vor und bestreite die in der Begründung der BVE enthaltenen Darstellung der Rechts- und Sachlage als unrichtig. Vielmehr verletze ihn der beschwerdegegenständliche Bescheid in seinem Recht auf Unterbleiben der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der A…