…auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Nach § 2 Abs. 1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 sind alle physischen und juristischen Personen sowie sonstigen Rechtsträger, die Unternehmungen des…

…die mangelnden Deutschkenntnisse überzeugen können, so dass den Aussagen, insbesondere wenn juristische Schlüsse – bei denen die Wortwahl entscheidend sei – zu ziehen seien, nicht der übliche Beweischarakter zuzumessen sei. Das Recht auf ein faires Verfahren gebiete Personen, die nicht ausreichend deutsch sprächen, unter Zuhilfenahme eines Dolmetschs…

…mehrere Unternehmen für umsatzsteuerliche Zwecke zu einem einzigen Steuerpflichtigen zusammenzufassen. Diese Organschaftslehre, mithin die Lehre von der Unselbständigkeit juristischer Personen, ist im Steuerrecht von der deutschen Rechtsprechung entwickelt und in der Folge gesetzlich verankert worden. Nach dem Unionsrecht (Art 11 MwSt-RL) ist den Mitgliedstaaten…

…Bereits Art. 4 Abs. 4 6.EG-RL hat klar und eindeutig festgestellt: "Eine Unselbständigkeit juristischer Personen (Organschaft) vorzusehen, ist den Mitgliedstaaten nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses zwar freigestellt, jedoch können einen Organkreis nur im Inland ansässige Personen bilden". Im Übrigen sei auf Zehetner, ÖStZ 1995…

…gemäß § 26 AbgEO insbesondere Pfändungsgebühren und die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (somit auch Postgebühren) fallen. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen…

…2 Abs. 2 UStG). Ob natürliche Personen selbstständig oder unselbstständig seien, sei nach dem Innenverhältnis und nicht nach dem Auftreten nach außen zu entscheiden (Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses). In § 2 Abs. 2 Z 1 UStG werde die Unselbstständigkeit definiert als Eingliederung in ein Unternehmen dergestalt, dass…

…bei dem und seiner Familie ich auch gearbeitet habe, und der über die Situation bescheid wußte und mir versicherte, das alles seine Ordnung habe. Daher beziehe ich mich nach weiterer juristischer Rechtsauskunft darauf, dass ich die Vorlage meiner Unterlagen zurückziehe, meine Unterschrift - als nicht gegeben …

…einen unternehmensexternen Abnehmer voraussetzt - nicht erbracht wird (Ruppe/Achatz, UStG6, 2024, Rz 104 ff). Das Gesetz fingiert Unselbständigkeit, wenn die juristische Person dem Unternehmer finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Eine gleichmäßige Ausprägung aller drei Merkmale ist nicht erforderlich…

…in seiner Unternehmung anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei als Bemessungsgrundlage die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG gilt. Gemäß § 2 Abs. 1 WKG sind Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues…

…für die Jahre 2008 bis 2011 einer gemeinsamsamen Prüfung aller Lohnabgaben (GPLA) unterzogen. Im Call Center beschäftigte die Bf. zahlreiche Personen als freie Dienstnehmer. In beiden Prüfungen wertete das Finanzamt (FA) sämtliche freien Dienstnehmer als echte Dienstnehmer, zog die Bf. zu Haftung für Lohnsteuer gem …

…ein "Gesicht" verleihe. Dementsprechend sei ein großes Orchester bestrebt, möglichst bekannte und anerkannte Personen als Chefdirigenten zu verpflichten. Die Tätigkeit eines Chefdirigenten bei Proben und Aufführungen unterscheide sich jedoch nicht von jener eines Gastdirigenten. Bereits die Verpflichtung von Herrn X, eine bestimmte Anzahl von Programmpunkten…

…für die nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988 zählten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile von Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt seien, auch dann…

…Leistungsbeziehungen mit ***Z*** GmbH Strittig ist weiters, ob im Jahr 2011 in Zusammenhang mit einem von der Beschwerdeführerin an die ***Z*** GmbH vergebenen "Subunternehmerauftrag" Dienstverhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und den die vermeintlichen "Subunternehmerleistung" ausführenden Personen vorlagen. Die belangte Behörde, die auch insoweit von Dienstverhältnissen iSd …

…dass dieser keinesfalls in einem Dienstverhältnis zur Bf. stand. Gemäß § 4 Abs 4 ASVG stehen den Dienstnehmern im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im…

…Befragung der bei den Kontrollen angetroffenen und von der Bf überlassenen Personen durch die KIAB tendenziell in Richtung Qualifizierung des Auftragsverhältnisses als Dienstverhältnis erfolgt sei und aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse die gestellten Fragen zum Teil nicht richtig verstanden bzw. juristisch präzise interpretiert hätten werden können…

…Da alle Kindergärten von der 3 gelenkt werden, bestehe eine Abhängigkeit zwischen den einzelnen Kindergartenstandorten und der Zentrale. Für die Unselbständigkeit spreche auch die Verteilung von Personal und Kindern auf andere Standorte im Falle einer Schließung eines Standortes, ohne unmittelbare Auswirkung auf die anderen Kindergartenstandorte…

…Es würden dort keine Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden. Darüberhinaus seien an dieser Adresse keine für die Firma tätigen Personen anzutreffen. Um Bekanntgabe des tatsächlichen Ortes der Geschäftsleitung wurde ersucht. Mangels Erbringung der angeforderten Nachweise wurden vom Finanzamt am 26.2.2009 Zurückweisungsbescheide gegen die Bescheide betreffend…

…Beschluss aus, derzeit nicht zuständig zu sein, über die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2010 - 2012 und des Körperschaftsteuerverfahrens 2010 zu entscheiden. 1.2.2. Wird eine juristische Person (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die keinen Rechtsnachfolger hat, aufgelöst, hört sie…

…nicht bestellt. Der Bf. war mit Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen am Datum1 aus der Gesellschaft ausgeschieden, zur Vertretung der (aufgelösten) Personengesellschaft war nicht mehr er, sondern der ihm im Konkursverfahren zur Seite gestellte Insolvenzverwalter, Dr.PG berufen (zur Rechtslage weiter unten). Eine behördliche…

…im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. Die Beendigung (dissolution) bewirkt, dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13.09.2007, 6Ob146/06y) Mit der Löschung einer solchen Gesellschaft im Gesellschaftsregister hört diese nach englischem Recht zu existieren auf. Ist…