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BFG RV/7104174/20141. Berichtigung gemäß § 293b BAO nur auf Grund offensichtlicher Unrichtigkeit 2. Aufhebung gemäß § 299 BAO nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 3. Für Anspruchszinsen besteht Bindungswirkung zu dem Einkommensteuerbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2015

…2014 Einkommensteuerbescheid 2012 vom 9.1.2014 Bescheid vom 9.1.2014 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gem. § 299 BAO vom 4.9.2013 Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: "Eine Berichtigung gem. § 293b BAO kann nur bei der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus…

BFG RV/7101974/2022geänderte Überschussrechnung - keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2023

…die Unrichtigkeit des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO erkennbar war. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO war daher als unbegründet abzuweisen. Soweit mit Eingabe vom 2. März 2018 auch eine Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2015 der an der Hausgemeinschaft…

BFG RV/6100273/2018Antrag auf Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 299 BAO wegen Liebhabereibeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2024

…dass der Spruch des Bescheides mit Gewissheit nicht richtig ist. Die nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgelegte neu erstellte zweite Prognoserechnung gegen die Abweisung der Aufhebungsanträge könne nicht für die Begründung der Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2011-2014 herangezogen werden. Es müsse allein aufgrund der im Aufhebungsantrag vorgebrachten…

BFG RV/7100471/2013Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…die bisherigen Einkommensteuerbescheide ersetzenden (neuen) Einkommensteuerbescheiden vom 13. Juli 2012 wird dargelegt, aus welchen Gründen die Verluste aus Vermietung des gegenständlichen Flugzeugs nicht anzuerkennen sind. Damit war objektiv erkennbar dargetan, dass das Finanzamt bei der gleichzeitigen Erlassung der gegenständlichen Aufhebungsbescheide die "Unrichtigkeit" der „ursprünglichen“ Erstbescheide…

BFG RV/7102578/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2019, Umsatz- und Einkommensteuer 2019, Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2020, Umsatzsteuer 2020, Umsatzsteuer 2021, Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2020 und 2021, Einkommensteuer 2020 und 2021, sowie vom 23.5.2024 betreffend Umsatzsteuer 2022, St.Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/1100180/2022Zuordnung des Besteuerungsrechtes bezüglich einer schweizerischen AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023

…Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Witwenrente noch nicht entschieden habe, könne keine Gewissheit bezüglich der Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2017 bzw. 2018 bestehen und komme eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO daher nicht in Betracht. 4. In weiterer Folge unterzog das Finanzamt die Witwenrente auch im Einkommensteuerbescheid 2019 vom…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…Praxmarer, vom 15. November 2016 betreffend die Abweisung des Antrages vom 4. November 2016 auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide (Beschwerdevorentscheidungen) 2010 bis 2012 vom 11. Jänner 2016 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/3

…wird sowohl im jeweiligen Einkommensteuerbescheid, als auch im Betriebsprüfungsbericht auf die Feststellungen nach Tz. 2, 3 und 4 Bezug genommen. Die darin angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel seien neu hervorgekommen. Strittig ist in Bezug auf die Wiederaufnahmebescheide, ob die Änderungen aufgrund der festgestellten neuen Tatsachen…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…unrichtige Begründung im Einkommensteuerbescheid eine wesentliche Rechtsverletzung" gegeben, wobei aus dem Zusammenhang zu entnehmen ist, dass sich die Unrichtigkeit der Begründung auf die "Art der Einkünfte (hier aus Gewerbebetrieb statt aus VuV)" bezieht. Am 22. August 2016 wäre beim Finanzamt ein Schriftsatz der steuerlichen Vertretung…

BFG RV/4100143/2016Schätzungsbefugnis der Umsätze aus dem Verkauf von Medikamenten aus einer Hausapotheke bei formeller und materieller Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…ergänzend auf die Bindungswirkung der Einkommensteuerbescheide. Da die wider diese Sachbescheide erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei, teile auch das Rechtsmittel gegen die bezughabenden Anspruchszinsenbescheide dasselbe rechtliche Schicksal, ohne dass es einer gesonderten inhaltlichen Auseinandersetzung bedürfe. Mit Vorlageantrag vom 25.2.2016 beantragte der Bf.…

BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…an welcher der verstorbene Ehegatte der Bf beteiligt war, ebenfalls bereits vor dessen Ableben im Firmenbuch gelöscht worden. Da auf die Bf daher kein Betrieb bzw. Mitunternehmerteil übergegangen sein konnte, durfte das Finanzamt in Anlehnung an dieses Judikat von der Unrichtigkeit der aufgehobenen Einkommensteuerbescheide 2013…

BFG RV/7102401/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Beschwerdevorbringen sei keine Unrichtigkeit der angefochtenen Kapitalertragsteuerbescheide aufgezeigt worden, weil seit der sogenannten Endbesteuerung die Kapitaleinkünfte i.d.R. nicht mehr in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesen werden. Daher sei das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, eine Änderung bei den Vorschreibungen herbeizuführen. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bf…

BFG RV/7101327/2015Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen Abweisung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…Kramer/Urtz, BAO, § 212a Anm 2). Die Unrichtigkeit der Rechtsansicht des Finanzamts ergibt sich auch aus einem in einem vergleichbaren Fall ergangenen Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1998, 97/15/0085. In diesem Fall war strittig, ob die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem…

BFG RV/5100208/2013Bemessungsgrundlage der AfA von nur gewerblich nutzbaren Hallen bei tatsächlicher Vermietung erst nach einem Jahr ab Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016Teil 2/2

…RV/0356-G/09). Die gegenständliche Beschwerde betreffend die Anspruchszinsen stützt sich lediglich auf die behauptete Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2008 und 2010 vom 17. Dezember 2012. Der Bf nennt selbst in der Berufung vom 14. Jänner 2013 auch die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 und 2010…

BFG RV/6100527/2020Gegenstandsloserklärung von Sachbescheiden bei ersatzloser Behebung der Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2022

…Weiters enthielten die Beschwerden inhaltlich umfassendes Vorbringen zur Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 21.08.2020 (für 2013) und vom 24.08.2020 wies das FA die Beschwerden des BF als unbegründet ab und begründete dies hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren im Wesentlichen damit…

BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…dabei ausschließlich auf die materielle Unrichtigkeit der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2014. Mit dieser Beschwerde wurde insbesondere eine Anerkennung der Aufwendungen für seine Ex-Gattin beantragt, die bis zum 30. April 2015 in seiner Kanzlei als Teilzeitkraft beschäftigt und aufgrund der Empfehlung des damaligen steuerlichen Vertreters…

BFG RV/7102120/2019Keine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei, wenn Umstände,auf die der Antrag gestützt wird, im im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Auch aus den im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht erstatteten Schriftsätzen der Bf. sind keine Wiederaufnahmegründe ersichtlich. Die Bf. beanstandet vielmehr die materielle Unrichtigkeit der im Zuge der Außenprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide wegen Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als betrieblichen Aufwand. Diesem Vorbringen ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…13/0124). 9. Die gemäß § 293b BAO vorgenommene Berichtigung der Einkommensteuerbescheide vom 09.01.2019, 14.03.2019 und vom 16.03.2020 ist infolge der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den vom Bf. eingereichten Abgabenerklärungen und den - einen Inhalt bzw. Beilage dieser Erklärungen bildenden …

BFG RV/6100149/2012Antrag auf Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…der Bescheide kann nicht nachvollzogen werden - ganz im Gegenteil, die dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen (ua. Lohnbescheinigungen der Fa. A-GmbH) lassen weder auf eine Besteuerung in Deutschland noch auf ein Besteuerungsrecht von Deutschland schließen. Da ein Nachweis für eine Unrichtigkeit der vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7100762/2025Besteuerung eines Piloten nach dem DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…für die Unrichtigkeit der vom Bundesministerium für Finanzen dargelegten Rechtsansicht im Detail ausgeführt seien. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3. Dezember 2024 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung bzgl. der nunmehrigen Versteuerung der Einnahmen in Österreich werde auf die Begründung der Einkommensteuerbescheide vom 28…