…zunächst ohne nähere Begründung statt. Der Senat schließt sich im Ergebnis dieser Entscheidung an und hat hiezu in rechtlicher Hinsicht folgendes erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in nunmehr ständiger Rechtsprechung hinsichtlich der Verjährung von Abgabenansprüchen, die in vorläufig ergangenen Bescheiden ohne nähere Begründung der Ungewissheit ergangen…

…Jahres, in dem der vorläufige Bescheid trotz fehlender Ungewissheit erlassen worden ist. Im Streitfall sind die Feststellungsbescheide der Jahre 2003 bis 2008 nach Ansicht des Senates vorläufig ergangen. Der Spruchbestandteil der Vorläufigkeit bleibt auch mangels Begründung bestehen und liegen nicht dann automatisch endgültige Bescheide vor…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der Kosten des Finanzstrafverfahrens von € 500,00 verurteilt. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Die Beschuldigte betreibt ein Heurigenlokal und ist auch nichtselbständig tätig. Ihr Einkommen beträgt monatlich rund € 2.500,-. Ihr Vermögen ist die Landwirtschaft…

…2012 bei gleichbleibendem Inhalt (vgl. Präambel des Gästevermittlungs- und Betriebsführungsvertrages vom Juli 2012) bis 30.9.2017 verlängert worden. Allerdings habe dieser Vertrag die Bf zu einer vorzeitigen Kündigung ohne Begründung berechtigt (Gästevermittlungs- und Betriebsführungsvertrag vom Juli 2012 , Pkt 10).   Nach dem vorzeitigen Ablauf…

…200 Abs 1 BAO über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2010 erlassen. Es bleibt anzumerken, dass der Feststellungsbescheid vom 14.07.2011 fälschlicherweise ohne Begründung betreffend die Ungewissheit ergangen ist. Gemäß § 93 Abs 2 und 3 lit a BAO ist…

…Es habe daher eine Ungewissheit im Tatsachenbereich vorgelegen. Dass der Feststellungsbescheid ohne Begründung ergangen ist, hindere seine Bescheidqualität bzw den Eintritt der Rechtskraft nicht. Da gegen den vorläufigen Feststellungsbescheid kein Rechtsmittel erhoben wurde, sei dieser in Rechtskraft erwachsen. Nach Beseitigung der Ungewissheit sei die vorläufige…

…vorgelegt worden waren, setzte das Finanzamt mit den nunmehr beim Bundefinanzgericht angefochtenen Bescheiden vom 29.11.2017 die Einkommensteuer 2008 und vom 04.12.2017 die Einkommensteuer 2009 endgültig ohne Berücksichtigung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung fest. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die vom…

…Empfängereigenschaft der genannten Empfänger und Personen auch hinsichtlich der Finanzverwaltung keine Zweifel aufgezeigt worden wären, seien sämtliche Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug erfüllt. 2.4 Pauschale Kürzung des Reiseaufwandes um 1/3 Die pauschale Kürzung um 1/3 sei ohne Begründung erfolgt. Das Finanzamt nenne nicht…

…zu folgen, als dass der vorläufig erlassende Erstbescheid am 29.04.2011 ohne Begründung ergangen ist. In diesem Fall gilt nach VwGH 20.5.2010, 2008/15/0328 (ebenso Dziurdz, ecolex 2010, 397; VwGH 25.11.2010, 2007/15/0061), obwohl keine Ungewissheit vorliegt, zwar…

…unvollständig und die Darstellung des Sachverhalts durch das FA06 als Amtspartei enthält Behauptungen, welche nicht auf Fakten beruhen bzw. sich ohne Begründung über die Einwände in meinen Beschwerden hinwegsetzen. 23.03.16 1. Ergänzung meines Vorlageantrags gemäß § 265 (6) BAO 4 Seiten Wegen Klärung wesentlicher…

…vier Taxilenkern verwiesen, welche früher bei ihm beschäftigt gewesen seien, sowie auf eine Rückrechnung aus dem Treibstoffverbrauch. Der Leerfahrtenanteil sei in der Kalkulation der Außenprüfung ohne Begründung erfolgt. Aus einer wissenschaftlichen Arbeit gehe hervor, dass der Leerfahrtenanteil im Branchendurchschnitt 46,48% betrage. Das Finanzamt habe…

…Beantragt wurde, den Sicherheitszuschlag auf 2 % herabzusetzen und die betreffenden Umsätze weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu unterwerfen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Festsetzung des Sicherheitszuschlags mit 5 % ohne Begründung erfolgt sei und es dafür keine nachvollziehbare Berechtigung gebe. Zugestanden wurde, dass es Fehlbuchungen…

…des Bodenwertes auf das Vergleichspreisverfahren, ohne aber anzuführen welche Vergleichspreise herangezogen wurden. Es fehlt jedwede Bezugnahme bzw Begründung für die Annahme von € 450,00 und nicht etwa einen anderen Wert der Bandbreite von immerhin 400,00 bis 600,00. Es ist daher nicht möglich…

…keiner Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Leistung ohne Begründung eines Entgeltanspruchs kommen, zum anderen dürfe ein solcher niemals ohne Leistungsinanspruchnahme entstehen (Verweis auf Kühbacher in SWK 7 /2017 , 415). Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeute dies: Ein FH-Studium sei auch ohne Zahlung eines Studienbeitrags möglich…

…Abs 1 BAO über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2010 zur Steuernummer ***St-Nr.4*** erlassen. Es bleibt anzumerken, dass der Feststellungsbescheid vom 14.07.2011 fälschlicherweise ohne Begründung ergangen ist. Gemäß § 93 Abs 2 und 3 lit a BAO…

…Ungewissheit hinnehmen. Die belangte Behörde hat daher zu Recht im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt. Bezüglich der Höhe der Schätzung bleibt der Bescheid betreffend Körperschaftsteuer vom 31.10.2018 ohne Begründung. Der Bescheid gleichen Datums betreffend Umsatzsteuer verweist in der Begründung…

…betrage, je nach Schiffstyp, Größe und Kabinenanzahl 18-22 Wochen. Der Bf. gehe in seinen Berechnungen von falschen Annahmen aus und werde generell ohne Begründung eine Vermietung von 22 Wochen pro Jahr angenommen. Der Bf. gehe von 22 Wochen (= höchste durchschnittliche Auslastung) aus, was…

…Anstellungs(vertrags)verhältnisses - die Anstellung erfolgte vorerst 6 Monate auf Zeit mit Kündigungsmöglichkeit ohne Begründung - aufgenommen hat. Evident ist, dass durch die arbeitsvertraglich ausdrücklich vereinbarte Kündigungsmöglichkeit durch die Arbeitgeberseite das Faktum "der Ungewissheit einer Weiterbeschäftigung" für die Bf erst nach Zeitablauf der Befristung weggefallen war.…

…Die beiden Bescheide waren vorläufige Bescheide gemäß § 200 Abs. 1 BAO ohne Begründung. Die Berufung vom 19.05.2006 wurde dem BFG zur Entscheidung nicht vorgelegt. Von den Bescheiden vom 31.08.2006, 5.01.2007 und 21.11.2007 wurde die Abänderung des Abgabenbescheides…

…Dezember 2012 ermittelt. Dem Masseverwalter lagen nur diese Unterlagen vor, weshalb die endgültigen Zahlen von der Kanzlei geschätzt werden mussten. Da die erklärten Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2012 ohne Begründung von den (höheren) Umsatzsteuervoranmeldungsdaten abwichen, übernahm das FA diese in den Jahresbescheid. Laut Masseverwalter wurde…