…Adresse, vertreten durch Schabetsberger & Partner, Fischerstiege 9, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 08.06.2012 bzw. vom 13.06.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 29.08.2012 bzw. vom 29.05.2013, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2007 - 2009 bzw. Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

…Verjährung in den Fällen des § 200 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde. Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 (§ 2 Abs. 3 Z 6 und Abs. 4 Z 2) sind die Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) aus…

…Erlassung vorläufiger Einkünftefeststellungsbescheide u.a. für die Jahre 2000 und 2002 lag sohin in der Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkunftsquelle im Hinblick auf bestehende Zweifel an der Erfüllbarkeit der vorgelegten Prognoserechnung (dass ein solcher Umstand zur Erlassung vorläufiger Bescheide berechtigt, hat der VwGH in…

…Jahr der Bescheiderlassung 2008 keine Ungewissheit zur Begründung der Vorläufigkeit bestanden hätte. Es sei schon zum damaligen Zeitpunkt kein Abgabenverfahren anhängig gewesen, dessen Ergebnis Auswirkungen auf den Umfang der Abgabenpflicht des Jahres 2007 haben könnte. Allfällige Rechtsmittel gegen Feststellungsbescheide, die über Tangenten Ausfluss auf die…

…Erlassung vorläufiger Einkünftefeststellungsbescheide u.a. für die Jahre 2000 bis 2008 lag sohin in der Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkunftsquelle im Hinblick auf bestehende Zweifel an der Erfüllbarkeit der vorgelegten Prognoserechung (dass ein solcher Umstand zur Erlassung vorläufiger Bescheide berechtigt, hat der VwGH in…

…Erlassung vorläufiger Einkünftefeststellungsbescheide u.a. für die Jahre 2000 und 2001 lag sohin in der Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkunftsquelle im Hinblick auf bestehende Zweifel an der Erfüllbarkeit der vorgelegten Prognoserechnung (dass ein solcher Umstand zur Erlassung vorläufiger Bescheide berechtigt, hat der VwGH in…

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Ungewissheit vom 14.07.2011 sei durch die Endgültigerklärung der vorläufigen Festsetzung per 04.12.2017 beseitigt worden. Da das jeweilig zuständige Finanzamt an die Mitteilung über die Feststellung gebunden sei, waren gem § 295 Abs 1…

…vorläufige Abgabenfestsetzung rechtfertigende Ungewissheit auch dann vor, wenn die Abgabepflicht oder deren Umfang aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung einer Rechtsfrage in einem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren, welches die gleiche Partei betrifft, noch ungewiss ist. Demnach kann nach der neuen Rechtslage auch eine Ungewissheit über eine Rechtsfrage…

…darzulegen, aus welchen Gründen der Feststellungsbescheid der KG für das Jahr 2007 vom 29.07.2008 vorläufig im Sinne des § 200 Abs 1 BAO erlassen wurde bzw weshalb eine Ungewissheit über das Bestehen bzw den Umfang einer Abgabepflicht angenommen wurde. Das Finanzamt wurde auch aufgefordert…

…nach § 1269 ABGB handle. Das erforderliche aleatorische Element der Ungewissheit über den Wettausgang sei laut zivilrechtlicher Literatur (mit mehreren Verweisen) sowohl bei Wetten auf zukünftige Ereignisse als auch bei solchen auf vergangene Ereignisse gegeben. Nach herrschender Lehre sei die Unterscheidung zum "Spiel" darin zu erblicken…

…noch so harten Mietvertragsverhandlungen zustande gekommener Mietvertrag als solcher und folglich nicht als Vergleich zu qualifizieren ist." Grundvoraussetzungen für das Vorliegen des Vergleiches sei ein vorangegangener Streit der Vertragsparteien oder zumindest eine Ungewissheit über die Sache oder die Rechtslage. Im Wesen des Vergleiches liege es…

…ein Risiko eingegangen werden? Sollen all die Einsätze verloren werden? Es eröffnet sich ein Entscheidungsspielraum. Das aleatorische Moment der Ungewissheit über den Ausgang liegt darin, dass das Zufallen der Karten und das Auflegen der Gemeinschaftskarten zufallsbedingt ist. (UFS 13.12.2004, RV/0421-W/02…

…ein Risiko eingegangen werden? Sollen all die Einsätze verloren werden? Es eröffnet sich ein Entscheidungsspielraum. Das aleatorische Moment der Ungewissheit über den Ausgang liegt darin, dass das Zufallen der Karten und das Auflegen der Gemeinschaftskarten zufallsbedingt ist. (UFS 13.12.2004, RV/0421-W/02…

…vermeintlich angenommene Ungewissheit mit der zu Unrecht vorläufig erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 (27.04.2004) beseitigt wurde. Demgemäß war die Verjährungsfrist für die Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 im Zeitpunkt der endgültig festgesetzten Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 vom 16.11.2012 bereits abgelaufen. Über die…

…die mit einem Strafverfahren verbunden sind. Dazu gehöre unter anderem auch die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens sowie die mit dem Verfahren verbundenen Auswirkungen auf die private und berufliche Situation des Beschuldigten. Im gegenständlichen Fall sei durch die Verzögerung die Erhaltung des Rechtsfriedens massiv…

…Bedeutung eines Strafverfahrens für den Beschuldigten bzw. die unangenehme Situation der Ungewissheit über das schwebende Strafübel sei daher eine Minderung der verhängten Strafe um zwei Drittel indiziert. Es werde daher eine entsprechende Herabsetzung der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe beantragt, wobei die Entscheidung durch einen Senat…

… Apathy, ÖBA 1992, 743). Einem Vergleich muss somit ein Streit der Vertragsparteien (vgl VwGH 19.9.1965, 1769/54) oder zumindest eine Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage (vgl VwGH 8.9.2010, 2008/16/0154; 9.11.2000, 2000/16/0348; 11.3.1982…

… 11. 10. 2001, 98/18/0355; 19. 11. 2003, 2003/21/0090). Besteht Ungewissheit über den Inhalt und die Bedeutung des behördlichen Schreibens, darf die Partei diese nicht auf sich beruhen lassen (VwGH 28. 1. 2003, 2002/18/0291; 27. 1. 2004, 2003/21/0167…

…auch VwGH 21.1.2004, 99/13/0187, zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012). Da im gegenständlichen Beschwerdefall eine im Tatsachenbereich zu verortende Ungewissheit über das Bestehen oder den Umfang der Abgabepflicht nicht gegeben ist, war spruchgemäß zu entscheiden. 3.5. Unzulässigkeit der Revision Gemäß…

…rechtliche Beurteilung eines abgabenrechtlich maßgebenden Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Bescheiderfassung noch nicht möglich ist, in denen also Ungewissheit über Bestehen und Umfang der Abgabepflicht besteht. Es wird daher nochmals darauf hingewiesen, dass Voluptuar für sich alleine keinen Wiederaufnahmegrund darstellt und die bekämpften Bescheide aus den…