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BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…in Österreich steuerfrei sei. In diesem Zusammenhang sei noch anzumerken, dass eine allfällige ASVG Rente auf die Unfallrente nicht anzurechnen wäre. Im Fürstentum Liechtenstein habe der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 2006 eine Invalidenrente der gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von EUR Zahl_7 erhalten. Die gegenständlichen Leistungen…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…habe im Erkenntnis vom 19. Dezember 2024, Ro 2023/15/0003, eine Klarstellung im Hinblick auf die Gleichartigkeit einer SUVA-Rente getroffen. Dies betreffe ausschließlich die steuerliche Behandlung ausländischer Unfallrenten gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988. Die im Hinblick auf die…

BFG RV/1100192/2020Ist eine Witwenrente der Schweizer SUVA als steuerfrei zu behandeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2022

…ausgerichtete Witwenrente nach einem Arbeitsunfall des Ehegatten mit tödlichem Ausgang. Aus einem Fachartikel lässt sich dazu ableiten: "Die Steuerfreiheit der Witwenrente von der schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ist gegeben, wenn unter den gleichen Bedingungen eine Unfallrente im österreichischen Sozialversicherungsrecht (ASVG) vorgesehen ist. Dies ist der Fall…

BFG RV/1100525/2018I. Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente II. Erfordernis des Nachweises der Einhaltung einer Krankendiätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…dem Erkenntnis des BFG vom 9.2.2016, RV/1100448/2012, seien jedoch die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgerichteten Unfallrenten nicht dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würden. Allein aus dem Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der…

BFG RV/1100378/2017Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2020

…Februar 2016, RV/1100448/2012, seien jedoch die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgerichteten Unfallrenten nicht dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würden. Allein aus dem Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der einzelnen Geldleistungen seien die Leistungen der…

BFG RV/1100448/2012Invalidenrente von der Schweizer Unfallversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Darin wurde begehrt, "die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt erhaltene Unfallrente in Übereinstimmung mit § 3 Abs. 1 Z 4 c EStG steuerfrei zu behandeln". Dazu wurde Folgendes ausgeführt: " Ich war…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…aus der Schweiz eine Invalidenrente. Es liege dem ein Arbeitsunfall zugrunde, sie sei nämlich auf der Heimfahrt von ihrer Arbeitsstelle in der Schweiz schwer verletzt worden. Bis 1.1.2004 seien derartige Unfallrentenzahlungen gänzlich steuerfrei gewesen. Seit 1.1.2004 gelte § 29 Z 1 EStG…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 1/2

…Gassner/Konezny in Gassner et al, Arbeitnehmer im Recht der DBA 320 ff; Wassermeyer in W/K/S128 Art 18 Rz 16 [zum OECD-MA]), Unfallrenten (EAS 170 07.10.1992; EAS 1912 08.08.2001; EAS 2259 24.03.2003; EAS 2691 27.01…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…ein Mann seiner Schwester in seiner Freizeit auf einem Bauernhof geholfen hat. Wie dieser Unfall mit meinem Arbeitsunfall in Verbindung gebracht werden kann und als Begründung für eine Nichtanerkennung meines Arbeitsunfalles und in weiterer Folge meine Unfallrente nicht als steuerfrei anzuerkennen, kann nicht nachvollzogen werden…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Februar 2016, RV/1100448/2012, auf das Wesentlichste zusammengefasst ausgeführt, dass es sich bei der von der SUVA ausgerichteten Unfallrente nicht um dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspreche, handle, da durch die schweizerische…

BFG RV/4100533/2020Gleichartigkeit von Schweizer Invalidenrente und österreichischer Versehrtenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022

…als Surrogate für aufgrund eines bestimmten Ereignisses (Arbeitsunfall, Berufskrankheit) eingetretenen Verdienstausfalles betrachtet werden. Die österreichische Gesetzeslage kennt keine "Parallelrechnung", welche nur jenen Betrag an ausländischer Unfallrente steuerpflichtig stellt, der den nach österreichischem Recht aus dem eingetretenen Versicherungsereignis ausgemittelten Betrag an Versehrtenrente übersteigt. Eine Interpretation bzw…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…dem Insolvenzverfahren sollen daher - wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen - dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Weiters ist die Zuflussfiktion für bescheidmäßig festgesetzte Nachzahlungen von Unfallrenten im Hinblick auf deren Steuerbefreiung ab dem Jahr 2004 entbehrlich." § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl…

BFG RV/1100476/2018Prüfung der Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bezogenen Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2020

…Februar 2016, RV/1100448/2012, seien jedoch die von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausgerichteten Unfallrenten nicht dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würden. Allein aus dem Grund der unterschiedlichen Zweckbestimmung der einzelnen Geldleistungen seien die Leistungen der…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…dem Insolvenzverfahren sollen daher - wie bereits bisher Pensionsnachzahlungen - dem Kalenderjahr zugeordnet werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Weiters ist die Zuflussfiktion für bescheidmäßig festgesetzte Nachzahlungen von Unfallrenten im Hinblick auf deren Steuerbefreiung ab dem Jahr 2004 entbehrlich." § 19 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl…

BFG RV/1101048/20151. Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben; 2. Zeitpunkt des Zuflusses des ausbezahlten obligatorischen Anteils; 3. Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2019

… c) Heilbehandlung und Taggeld aus Freizeitunfällen würden in Österreich von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt; d) Unfallrenten auf Grund eines nichtberuflichen Unfalles seien in Österreich im gesetzlichen SV-System nicht vorgesehen, sondern bedürften einer (freiwilligen) privaten Vorsorge. Die Beiträge könnten daher nicht als Pflichtbeiträge berücksichtigt werden…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…ausgeführt, dass die Invaliditätspension nach dem österreichischen ASVG (wie eine Alterspension) einen Einkommensersatz darstelle und daher im Gegensatz zur Versehrtenrente (Unfallrente) zu den steuerpflichtigen Einkünften zähle. Hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2012 ergebe sich aus dem Veranlagungsakt, dass im Jahr 2009…

BFG RV/2100273/2015Aus der Schweiz bezogene Invaliditätsrenten sind mit der österreichischen Versehrtenrente nicht vergleichbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017

…den AHV-Renten angewendet. Ausschlaggebend sei wie lange die behinderte Person versichert und wie hoch ihr durchschnittliches Einkommen war. Bei der österreichischen Versehrten- bzw. Unfallrente handle es sich um eine Ausgleichszahlung (Schadenersatzleistung) für die Kosten, die versehrte Arbeitnehmer durch einen Arbeitsunfall haben, währenddessen die Schweizer…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…dem eine Rente bezogen wird (sofern die Person nicht auf Grund einer (Neben-)Beschäftigung den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates unterliegt - Beschäftigung "frisst" Rente). Unter Renten versteht man zB Alterspensionen, Invaliditätspensionen, Unfallrenten, Witwenpension, Waisenrenten. Ein Rentner hat Anspruch auf Familienleistungen des Staates, der die Rente gewährt. ad…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…1987; 12.568/1990; 14.090/1995), sodass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verhalten gewesen wäre, Übergangsfristen oder andere Übergangsregelungen vorzusehen. So hat zB die „überfallsartige“ Einberechnung von Unfallrenten in die Einkommensteuerpflicht ohne einschleifende Übergangsbestimmung den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz verletzt (Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, 2. Auflage, S. 115…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…1987; 12.568/1990; 14.090/1995), sodass der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verhalten gewesen wäre, Übergangsfristen oder andere Übergangsregelungen vorzusehen. So hat zB die „überfallsartige“ Einberechnung von Unfallrenten in die Einkommensteuerpflicht ohne einschleifende Übergangsbestimmung den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz verletzt (Hengstschläger/Leeb, Grundrechte, 2. Auflage, S. 115…