…Nahverhältnis. Das Jahr 2010, für welches die Bf die Berichtigung gem. § 16 UStG wegen der von ihr behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen die Schuldnerin angesetzt haben will, liegt sehr nahe dem 31.3.20007, dem Zeitpunkt einer enormen Überschuldung der Schuldnerin. Da die Schuldnerin ihr…

…und dass die Forderung an ihn daher uneinbringlich geworden sei. Es besteht nun Uneinigkeit darüber, wann die Uneinbringlichkeit der Forderung tatsächlich eingetreten ist. Über die Auto XY GmbH wurde im Jahr 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Im Konkursverfahren waren auch die Forderungen an ZU durch den…

…ist (VwGH 23.11.1987, 87/15/0060; VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128). Bei Zahlungsunfähigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls von Uneinbringlichkeit auszugehen (VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128; VwGH 26.2.2004, 99/15/0053). Eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners…

…B 151/76, VfSlg 8105). Umsatzsteuerrechtlich ist vielmehr erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann, wenn sie objektiv wertlos ist (vgl…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall von einer Uneinbringlichkeit der vollstreckbaren Parkometerstrafen bei der Beschwerdeführerin (Bf.) auszugehen ist oder nicht. Neben einer Verwaltungsstrafe (***2***) und vollstreckbaren Verkehrsstrafen (MA67/196701129651/2019, MA67/196700583642/2019, MA67/186700036447…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Ad durch das Finanzamt nicht anerkannte Forderungsabschreibung von 86.345,59 € (TZ 3 BP-Bericht): Zur behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderung der Bf gegen die ehemaligen Alleingesellschafterin von 86.345,59 € im Wirtschaftsjahr 2009: 1.) Die Ansicht des Finanzamtes…

…zur Begründung ausgeführt, dass sowohl in der Aussenprüfung als auch in der abweisenden Berufungsvorentscheidung keine Kritik an den formalrechtlichen Voraussetzungen der gegenständlichen Rechnungen geübt worden sei, sondern wurde das Berufungsbegehren mit dem Hinweis auf die Uneinbringlichkeit des Entgeltes abgewiesen. Es werde festhalten, dass die ZZ…

…wurde. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im August 2009 hätte kein Anlass bestanden, sich bei der Ermessensübung mit einer allfälligen Uneinbringlichkeit auseinanderzusetzen, zumal das gegenständliche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt seine Geschäftstätigkeit in vollem Umfang ausgeübt hätte und daher von der Einbringlichkeit der festzusetzenden Abgabebeträge auszugehen war…

…ist ferner die Tatsache, dass der Beschwerdeführer als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer im haftungsrelevanten Zeitraum für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlich war. Hinsichtlich der Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der Gesellschaft ist zunächst auf das mittlerweile abgeschlossene Konkursverfahren zu verweisen. Die Konkursgläubiger haben eine…

…Haftungsverfahren nach § 11 BAO auch die Ermessensregelung nicht den Zweck hat, das auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung als gegeben anzunehmende Verschulden einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen. Zum Argument der derzeitigen Uneinbringlichkeit: Zu diesem Hinweis, wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, der dazu ausführt…

…2005/17/0078). Entscheidend ist nicht die Zahlungsbereitschaft des Bestraften, sondern die tatsächliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe – dh der Bestrafte ist zur Leistung der Geldstrafe wirtschaftlich außerstande (VfSlg 10.418/1985, 12.255/1990) – oder aber die begründete Annahme, dass die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit…

…Vorsteuern ist in jenem Voranmeldungszeitraum bzw. Veranlagungszeitraum durchzuführen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist, somit erstmals für das Kalenderjahr 2015 und folglich monatsweise für den jeweiligen Veranlagungszeitraum. Miete Mietgegenstand_2: Verbindlichkeit per Dezember 2015 - Entgelt brutto: 1.731.715,85 Euro; Vorsteuer: 288.619,31…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 75,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden festgesetzt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2025, GZ. MA67/MA-GZ/2025 (Mahnung…

…die Abgabenforderung auslösende Sachverhalt vor oder nach Konkurseröffnung verwirklicht wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sei bei der Frage nach der Aufrechnung von Gutschriften zwischen Berichtigungen aufgrund des Eintrittes der tatsächlichen Uneinbringlichkeit nach Konkurseröffnung und Berichtigungen aufgrund von Mängeleinreden zu differenzieren. Bei Punkt 2…

… 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe von € 365,00 verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 15 Stunden festgesetzt. Die Zustellung der Strafverfügung an die Bf. erfolgte durch persönliche Übernahme am 9…

…Gesamtverbindlichkeiten iHv ca. € 17.500,00) ist von einer Uneinbringlichkeit der nachsichtsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten iHv € 104.923,65 auszugehen. Ist die Abgabenschuld tatsächlich nicht einbringlich, ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des…

…VfGH und des VwGH, weshalb willkürliche Vorgangsweise durch das Finanzamt nicht vorliegen könne. Eine persönliche Unbilligkeit der Abgaben liege im Fall der Uneinbringlichkeit - eine solche sei noch näher zu überprüfen - nicht vor. Es wurde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Bf. beantragte hingegen die Stattgabe…

…3 VVG) bereits erfolglos versucht wurde; wurde eine Zwangsvollstreckung noch nicht versucht, darf die Uneinbringlichkeit nur aufgrund von Offenkundigkeit (zB infolge der Insolvenz des Bestraften) oder aufgrund eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens angenommen werden, dessen Ergebnis die Annahme rechtfertigen muss, dass die verhängte Geldstrafe mit hoher Wahrscheinlichkeit…

…Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO nicht vor, sondern eine Uneinbringlichkeit im Sinne der §§ 231 bzw 235 BAO. Für den Fall der dauernden Uneinbringlichkeit fälliger Abgabenschuldigkeiten ist nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung nicht das Rechtsinstitut der Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO, sondern jenes der Löschung durch…

…2002, 99/14/0233). Im vorliegenden Fall ist eine (auch nur teilweise) Einbringlichmachung der aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten im Hinblick auf ein über das Vermögen der noch existenten Gesellschaft durchzuführendes Insovenzverfahren nicht ausgeschlossen. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben steht daher nicht zweifelsfrei fest. Ist gemäß § 278 Abs. 1…