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BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch , St.Nr. XXX, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter der Beschwerdeführerin A, (Bf.) über die Beschwerde vom 02.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26…

BFG RV/7101671/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht erbringbar bei Malversationen ohne Kenntnis des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020Teil 2/3

…Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge ihrer Einflussnahme nicht eingebracht werden könnten. Somit liege für die obengenannten drei Herren jedenfalls faktische Geschäftsführung vor und treffe dies jedenfalls auf die Umsatzsteuerrestschuld für das Jahr 2012 zu, da diese am 15.02.2013 fällig geworden und §…

BFG RV/2101730/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…verdeutlichend hervorzuheben. Für sämtliche Streitjahre wurden während des laufenden Kalenderjahres keine Voranmeldungen eingebracht und keine Vorauszahlungen geleistet, weshalb sich die jeweiligen Verspätungszuschläge von der Umsatzsteuerrestschuld errechnen. Die verspätete Abgabe der Jahreserklärungen beträgt zwischen 2 und 50 Monaten (über vier Jahre). Gesetzliche Bestimmungen: § 134 BAO Abs…

BFG RV/2100199/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…wurden während des laufenden Kalenderjahres keine Voranmeldungen eingebracht und keine Vorauszahlungen geleistet, weshalb sich die jeweiligen Verspätungszuschläge von der Umsatzsteuerrestschuld errechnen. Die verspätete Abgabe der Jahreserklärungen beträgt zwischen 11,5 Monaten und drei Jahren. Hinsichtlich des Verspätungsschlages für die Vorauszahlungen Jänner 2015 beträgt die Verspätung…

BFG RV/7102132/20131. Haftung 2. Umsatzsteuer 3. Rechnung nicht erfasst 4. auffällige Größenordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet worden sei (Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 27. Februar 2012, se ). Hinsichtlich der Entstehung der Umsatzsteuerrestschuld könne den Ausführungen des Bf. in seinem Vorbringen, dass es sich dabei um eine irrtümliche Erfassung zweier Rechnungen unter der selben Rechnungsnummer…

BFG RV/6300003/2012Abgabenhinterziehungen eines in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tankstellenpächters, welcher die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung der Voranmeldungen eingestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2014Teil 2/2

…Erhöhung des monatlichen Umsatzes bzw. der monatlichen Zahllast eingetreten ist und dieser Zeitpunkt oder diese Zeitspanne in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 gelegen war. Eine betragliche Zuordnung von Teilen der Umsatzsteuerrestschuld laut Jahressteuererklärung für 2008 ist daher nicht zweifelsfrei möglich, weshalb insofern die vom…

BFG RV/7103322/2022Haftung gemäß § 9 BAO - fiktive Gläubigergleichbehandlungsquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/2

4. Anwendung der Quote auf Differenz ursprünglicher Betrag und Quotenbetrag (Quotenbetrag 2) | 5. Summe Quotenbeträge (maximaler Haftungsbetrag) | festgesetzter Betrag: € 252,42 | € 185,02 | Summe Verbindlichkeiten: € 1.291.731,37 | Quotenbetrag 2: € 34,88 | Summe Quotenbeträge…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

BFG RV/7100372/2019Geschäftsführerhaftung mangels Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025

…in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Dies ist gegenständlich gegeben, zumal die Fälligkeit bezüglich der Umsatzsteuerrestschuld 2013 am 17.2.2014, der Umsatzsteuer 4-6/2014 am 18.8.2014 und der Umsatzsteuer 7-9/2014 am 17.11.2014 eingetreten ist. Eine Haftungsinanspruchnahme des *…

BFG RV/7101423/2019Verschulden an der Insolvenz der Primärschuldnerin wird bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…Monat Februar 2015 wurde nicht vorgelegt. Die Umsatzsteuer 2014 wurde erklärungsgemäß mit dem Bescheid vom 22.04.2016 festgesetzt. Wieso das Finanzamt die Umsatzsteuerrestschuld - die nach Aussage der Bf. durch die Rückgängigmachung zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer in der Jahreserklärung zu Stande kam - der Bf…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…Tz. 40ff). Auf Grund dieser Überlegungen, wonach die Umsatzsteuerrestschuld auf Grund der Veranlagung eigentlich als rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen zu betrachten waren, wäre grundsätzlich wie von der Bf. auch argumentiert bei der Beurteilung Säumniszuschlagspflicht auf die einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume (Quartale) abzustellen und danach die Säumniszuschlagspflicht zu beurteilen (ähnlich…

BFG RV/7300011/20151. Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz hinsichtlich der nicht zeitgerechten Abfuhr der von Umsatzsteuervorauszahlungen, welche auf Vorsteuerkorrekturen gemäß § 12 Abs. 10 UStG beruhten, bestritten 2. Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…selbst die Umsatzsteuererklärung 2009 abgegeben und ihr mit Bescheid vom 7. Juli 2011 die Umsatzsteuerrestschuld in Höhe von € 4.225,74 vorgeschrieben. Die Umsatzsteuererklärung 2010 hat die Bf. in den gegenständlichen Zeiträumen mit einer ausgewiesenen Restschuld in Höhe von € 15.205,76 im…

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache MV, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der Bf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2014 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7105132/2016Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme ist nicht entscheidungspflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…des Geschäftsführers nachzukommen - termingerecht entrichtet werden müssen, anderenfalls die Löhne nur aliquot auszubezahlen gewesen wären. Die Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1996 und 1997 hätten letztlich aufgrund von hohen Umsatzsteuerrestschuldigkeiten den Gesamtrückstand von über 1 Million ÖS ergeben, für welche letztlich auch die Haftung ausgesprochen worden…

BFG RV/2100066/2023Nichtzustellung eines Bescheides in der BRD; schuldhafte Pflichtverletzung bei von der Hausbank eingesetzter Beratungsgesellschaft; Verjährung; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache ***Bf1***, Adresse, vertreten durch V, Adresse, über die Beschwerde vom 29.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15.11.2021, Steuernummer x, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P.LL.M in der Beschwerdesache des IV, AdresseIV, als Insolvenzverwalter im Konkurs der Bf, AdresseBf, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 15.3.2016 betreffend Körperschaftsteuer 2007 bis…

BFG RV/7100693/2014Haftung bei ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Wurmitzer Kurt, Hirschengartenstr 10, 3001 Mauerbach, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. September 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht…