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BFG RV/5100600/2015Kein Vorsteuerabzug von nur buchhalterisch manipulierten Umsatzsteuerbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…wirklich stichhaltige rechtliche Begründung dafür enthält die Beschwerde nicht. Nach § 20 Abs. 2 UStG 1994 sind von den nach Abs. 1 leg.cit ermittelten Umsatzsteuerbeträgen die in den Veranlagungszeitraum fallenden nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzuziehen. Nach § 12 UStG 1994 sind (vereinfacht) jene Beträge als Vorsteuer…

BFG RV/6100248/2013Beschwerde betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der Berichtigung des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A , in B , vertreten durch C , in D , vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Jänner 2013, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages…

BFG RV/2100659/2015Berücksichtigung der Freigrenze bei Säumniszuschlägen von 50 € bei der Jahressteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.01.2015 betreffend Säumniszuschlag - Steuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu ggfs. die beispielhaft angeführten Erkenntnisse bei Ritz, BAO6, § 167…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…Beschwerdeführers wird dazu Wesentlichen eingewandt, dass der Umstand, dass die mit den Umsatzsteuerbescheiden vom 09.11.2015 festgesetzten Umsatzsteuerbeträge in den jeweiligen Jahren nicht erklärt und nicht abgeführt worden seien, weder in den Verantwortungsbereich noch in den Verschuldensbereich des Beschwerdeführers falle. Die Gesellschaft habe in…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…€ mit 9.000 € festgesetzt. Dieser Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) beeinsprucht und ausgeführt, aus der beigeschlossenen Umsatzsteuererklärung ergebe sich ein Umsatzsteuerbetrag von 8.271,29 €, von welchem noch Vorsteuern in Höhe von 45.086,44 € in Abzug zu bringen wären…

BFG RV/7103232/2013Haftung für Umsatzsteuer aus Lottoscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…V. als Vertreter des Finanzamtes sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftungssumme um den Umsatzsteuerbetrag 08/2011 von € 2.000,00 verringert. Darüber hinaus wird für Umsatzsteuer 03-09/2010 von € 27.025,22, Umsatzsteuer 10…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 4/4

…DG wurden 2003 keine erzielt. Was den umsatzsteuerlichen Aspekt anbelangt, so hält der erkennende Senat fest: Die in ausgestellten Fakturen an die genannten Mieter ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sind vom Aussteller an das Finanzamt abzuführen. Der steuerliche Vertreter wurde im Zuge des Beschwerdeverfahren mehrfach aufgefordert die auf…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/4

…Vorleistungen kann nach Ansicht der ho. Finanzverwaltung - nach jahrelangen/unzähligen und tw. noch offenen RM-Verfahren - nicht ausreichend sein. Hätten sich die kalkulierten Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen und Umsatzsteuerbeträge auf Basis der ho. Umsatzschätzung als zu hoch erwiesen und würde der Ansatz, einen Aufschlag auf sämtliche unrabattierte Roaming…

BFG RV/2101157/2020Beschwerde gegen einen Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…hinsichtlich der gegen die R. Beteiligungs OG mit Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2014-2017 und 1-11/2018 festgesetzten Umsatzsteuerbeträgen von insgesamt 65.897,40 €. Im angefochtenen Bescheid vom 15.5.2020 wurde der vorhin erwähnte Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der Bescheid wurde an…

BFG RV/2101163/2020Fehlende Aktivlegitimation des Gesellschafters gegen einen an die Gesellschaft ergangenen Aussetzungsbescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…hinsichtlich der gegen die R. Beteiligungs OG mit Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2014-2017 und 1-11/2018 festgesetzten Umsatzsteuerbeträgen von insgesamt 65.897,40 €. Im angefochtenen Bescheid vom 15.5.2020 wurde der vorhin erwähnte Antrag als unzulässig zurückgewiesen. In seiner Begründung führte…

BFG RV/2101159/2020Fehlende Aktivlegitimation des Gesellschafters gegen einen an die Gesellschaft ergangenen Aussetzungsbescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2023

…hinsichtlich der gegen die R. Beteiligungs OG mit Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2014-2017 und 1-11/2018 festgesetzten Umsatzsteuerbeträgen von insgesamt 65.897,40 €. Im angefochtenen Bescheid vom 15.5.2020 wurde der vorhin erwähnte Antrag als unzulässig zurückgewiesen. In seiner Begründung führte…

BFG RV/2100404/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden aus dem Drittland sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…stellte für den im Spruch genannten Zeitraum und den von österreichischen Providern an sie in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge einen Antrag auf Vorsteuererstattung. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. Das Finanzamt versagte die Erstattung der Vorsteuern mit dem angefochtenen Bescheid im Wesentlichen…

BFG RV/2100401/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Kunden aus dem Drittland sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…stellte für den im Spruch genannten Zeitraum und den von österreichischen Providern an sie in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge einen Antrag auf Vorsteuererstattung. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. Das Finanzamt versagte die Erstattung der Vorsteuern mit dem angefochtenen Bescheid im Wesentlichen…

BFG RV/2100400/2019Roamingleistungen von Mobilfunkgesellschaften aus dem Drittland an deren Drittlandskunden sind in Österreich steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…stellte für den im Spruch genannten Zeitraum und den von österreichischen Providern an sie in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge einen Antrag auf Vorsteuererstattung. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. Das Finanzamt versagte die Erstattung der Vorsteuern mit dem angefochtenen Bescheid im Wesentlichen…

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…der Einschränkung der Forderungsanmeldung, der auf die Einkommensteuer 2012 entfällt (23.788 €) in Abzug zu bringen und sodann das Verhältnis zwischen der Summe der Einkommensteuer (192.892,95 €) und der Summe der Umsatzsteuerbeträge (90.657,50 €) zu ermitteln. Von der Summe der…

BFG RV/2100616/2018Leistungsort einer Partnervermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Dienstleistungen" in der Höhe von insgesamt 1.526,88 Euro geltend machte.   Mit Bescheid vom 9.1.2018 wurde der Erstattungsbetrag mit Null festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus: "Umsatzsteuerbetrage für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, sind nicht abzugsfähig…

BFG RV/7105130/2018Kein Vorbringen gegen Säumniszuschlagsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…2012 und 2013. Die Nachforderungen an Umsatzsteuer betrugen 13.671,89 Euro (2012) und 18.024,56 Euro (2013). Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 09.11.2017 setzte die Abgabenbehörde erste Säumniszuschläge für nicht entrichtete Umsatzsteuerbeträge der Jahre 2012 und 2013 fest, weil diese…

BFG RV/2101203/2017Die Leistungen eines Architekten sind keine Bauleistungen i.S.d. § 19 Abs. 1a UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…eine deutsche GmbH, die ein Planungsbüro betreibt. In ihrem Erstattungsantrag beantragt sie die Erstattung von Vorsteuern aus Rechnungen inländischer Vorleistungen. Im angefochtenen Bescheid vertrat die belangte Behörde die Rechtsansicht, ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge für Umsätze, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, seien nicht abzugsfähig, auch wenn sie…

BFG RV/2100620/2015Vorsteuererstattung für Aufwendungen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Im angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde lediglich ein Teilbetrag von 5.378,16 € erstattet. In seiner Begründung verwies er vorerst darauf, dass Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, nicht abzugsfähig seien und zwar auch dann nicht…