…ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 8% des vorangemeldeten Betrages vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde eingewendet, die Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2009 sei durch die Bf wegen organisatorischer Schwierigkeiten nicht fristgerecht erfolgt. Durch die Neugestaltung ihrer Lieferbeziehungen sei sie in Österreich steuerpflichtig geworden…

…gem. § 29 FinStrG eingebracht. Diese Selbstanzeige vom 12.2.2019 beinhaltet die Darstellung der Verfehlung (Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen), die Abgabenbeträge und als Täterbezeichnung sowohl den handelsrechtlichen Geschäftsführer, als auch den steuerlichen Vertreter. Anzumerken ist, dass bei zwei weiteren unmittelbaren Vorprüfungen in den Jahren 2017 und…

…erwogen: 1. Sachverhalt Mit 04.09.2023 erfolgte durch Überweisung mit Verrechnungsweisung die Entrichtung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01-12/2022 in Höhe von 14.779,00 Euro. Unterjährige Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu den einzelnen Monaten wurden fristgerecht eingebracht und entrichtet. Die Differenz von 14…

…die Berichtigung spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte. Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen folgt für den gegenständlichen Fall, dass aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft am 28.1.2009 die Vorsteuerberichtigung spätestens in der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2009 durchgeführt werden hätte…

…hatte B als diesbezüglich zuständige Entscheidungsträgerin im Unternehmen, teilweise auch noch während des gegen sie bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens, entgegen den ihr bekannten abgabenrechtlichen Pflichten die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben aufgeschoben und auch die Übermittlung der diesbezüglichen Umsatzsteuervoranmeldungen erst verspätet vorgenommen (Stellungnahme des Amtsbeauftragten, Finanzstrafakt, StrNr…

…wir den Vorsteuerabzug sehr wohl als gerechtfertigt und der dem § 11 USTG entsprechend. Wir beantragen daher die Einsetzung der erklärungsgemäßen Umsatzsteuer Voranmeldung für den Jänner 01/2011." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von…

…Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurden somit gefordert: Einerseits bedingter Vorsatz in Bezug auf die Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von ordnungsgemäßen Umsatzsteuervoranmeldungen und andererseits Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfolgte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. 7…

…das Finanzamt außer Streit stelle, dass Steuerpflicht nach den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes für das Kalenderjahr 2016 vorliege, habe es die berichtigten Umsatzsteuervoranmeldungen negiert und jene für das dritte Quartal nicht erklärungsgemäß festgesetzt. Hierdurch sei der rechtswidrige Veranlagungsstand herbeigeführt worden, dass auch für die ersten…

…Der Gesetzgeber verwendet hier den Begriff "Mehrbeträge", ohne explizit festzulegen, ob bei der Umsatzsteuer auf die Voranmeldungszeiträume oder den Jahresbescheid abzustellen ist. Der Begriff "Mehrbeträge" umfasst alles, was ein Selbstanzeiger als Verfehlung zugesteht. Die Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung auf die sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge…

… 21 Abs. 4 UStG 1994) und bekommt auch (nur) dort die Vorsteuern aus der Rechnung des österr. Netzbetreibers. Eine Umsatzsteuervoranmeldung/ -erklärung unter Berücksichtigung des Gewinnaufschlags bzw. erhaltener Rabatte wäre abzugeben gewesen. (…) Das Unternehmen hat es unterlassen, dem Finanzamt Umsätze in Österreich durch die Abgabe…

…erfolgt ist. Somit trat die Vollstreckbarkeit mit Wirksamkeit dieser Bescheide im September 2011 ein. Die Umsatzsteuer 12/2011 iHv 13.313,49 € wurde nach Mitteilung der belangen Behörde vom 12.10.2022 mittels Umsatzsteuer-Voranmeldung am 15.02.2012 gemeldet und selbstberechnet. In diesem…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2012 hatte der Beschuldigte als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH bis zum 15. Juni 2012 für die GmbH die Umsatzsteuer-Voranmeldung bei der zuständigen Abgabenbehörde einzureichen. Bereits am 30. Mai 2012 hat die F-Steuerberatung-GmbH für die GmbH…

…Herrn A, kam es zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Monate 5-9/2016. Dabei wurde festgestellt, dass Herr A keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt oder abgegeben hat. Im Auskunftsverlangen gab der Prüfer an, dass er den Abgabepflichtigen im Zuge der Aktenvorbereitung zu den Konten befragt hat…

…Begründend dazu wurde ausgeführt, dass wie bereits im Zurückweisungsbescheid vom 08. Juni 2022 erwähnt, im vorliegenden Fall die ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) umgehend gebucht wurden. Aus dem Umstand, dass eine aufgrund einer Prüfungsmaßnahme vorgeschriebene Nachforderung, die niemals entrichtet wurde und aufgrund einer Rechtsmittelentscheidung wieder weggefallen ist…

…Letztere stehen schon deswegen zweifelsfrei fest, da sie auf den von der Primärschuldnerin abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Meldungen der lohnabhängigen Abgaben beruhen. Hinsichtlich der Verspätungszuschläge liegen Bescheide vor (die aber in diesem Verfahren nicht angefochten werden können). Der Beschwerdeführer behauptet nun zwar - um nicht in…

…Fahrlässigkeit auszugehen. Zu überprüfen ist weiters das Ausmaß des finanziellen Vorteils. Hätte die Bf. die Umsatzsteuervoranmeldung rechtzeitig eingereicht und um Stundung der Steuer angesucht, wäre vom damals gültigen Stundungszinssatz von 4,88% auszugehen. Auch die Kosten für Zinsen und Darlehensgebühren für auf dem Kapitalmarkt aufgenommenes…

…die BF in Österreich im Jahr 2018 keine Umsätze erzielt, sondern nur Vorsteuern im Wege von Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt. Auch in den Jahren 2017 und 2019 wurden keine Umsätze in Österreich erklärt. Für 2017 wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass aus diesem Grund keine Umsatzsteuerveranlagung erfolgt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.08.2025 setzte das Finanzamt Österreich wegen der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2025 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 1.082,95 Euro (d.s. 8 % der Vorauszahlung von 13.536,84 Euro…

…für die Verhängung eines Verspätungszuschlages wesentliches Verschulden trifft. 3.3. Festsetzungsbescheid 11/2013 Im Beschwerdefall hat das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Zeitraum November 2013 gemäß § 21 Abs 3 UStG 1994 festgesetzt, weil sich die Voranmeldung insofern als nicht richtig erwiesen hat, als die Bf…

…02.2021 entsprechend mit Wirkung 15.02.2021 durchgeführt wurde." Dem Anbringen wurde ein mit 15.02.2021 datiertes Schreiben mit dem Betreff "Überrechnungsantrag an die Bf. und Umsatzsteuervoranmeldung" beigelegt. Dieses Schreiben weist folgenden Text auf und ist nicht unterschrieben: "Sehr geehrte Damen und Herren…