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9 831 Treffer212 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

… siehe die Abfrage der Umsatzsteuer-Daten vom 27. März 2009 im Arbeitsbogen zu ABNr.-x). Dass betreffend ab Juni 2007 keine USt-Buchung mehr erfolgt war, war für einen im März 2009 anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO-Prüfung) betreffend die Zeiträume Februar 2008 bis Jänner…

BFG RV/5101634/2019Steuerbefreiung von auf elektronischem Weg erbrachten Unterrichtsleistungen (Fernunterricht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…Selbstanzeige genannten Umstandes, dass in den geltenden Umsatzsteuer Richtlinien 2000, Randziffer 878 darauf hingewiesen wird, dass die (unechte) Steuerbefreiung für "Fernstudien" nicht gilt, sind die Daten entsprechend der Selbstanzeige mit Umsatzbesteuerung festzusetzen. Es wurden im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung keine weiteren Feststellungen getroffen. Die Angaben…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Verfahrensgegenstand. 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1. Prüfungshandlungen bei der bfP Am 29.8.2012 fand bei der bfP eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO) für den Zeitraum Jänner bis Juni 2012 statt. Zu diesem Zeitpunkt war die Errichtung des gegenständlichen Chalets noch nicht abgeschlossen. Bei dieser…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Mineralölsteuerbetrug in anderen Gerichtsverfahren zu verantworten habe, sei in U-Haft genommen worden. Daraufhin sei im Zeitraum von 11.12.2013 bis 19.03.2014 eine Umsatzsteuer Sonderprüfung mit dem Prüfungszeitraum 01/2013-09/2013, Prüfungsausdehnung auf 10/2013-11/2013, beim Beschwerdeführer durchgeführt worden…

BFG RV/7100468/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018Teil 2/2

…Seite 2, ausführt, es bei früheren Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch die belangte Behörde zu keinen Beanstandungen gekommen sei und bis kurz vor Abschluss der Betriebsprüfung laufend Umsatzsteuerguthaben überrechnet oder rückbezahlt wurden, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidend für die Frage der Haftung. Aus diesen Aussagen…

BFG KE/2100001/2017Nicht vom Finanzamtsvorstand unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss16.02.2017

…Herrn A, kam es zu einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Monate 5-9/2016. Dabei wurde festgestellt, dass Herr A keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellt oder abgegeben hat. Im Auskunftsverlangen gab der Prüfer an, dass er den Abgabepflichtigen im Zuge der Aktenvorbereitung zu den Konten befragt hat…

BFG RV/6100289/2024Fremdüblichkeit der Finanzierung des Wohnungskaufs spielt keine Rolle bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024

…der beschwerdeführenden Partei (bfP) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung betreffend die Zeiträume September und Oktober 2023 durch, welche nach der Schlussbesprechung vom 15.2.2024 mit Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 9.4.2024 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Oktober 2023 sowie Bericht vom 10…

BFG RV/7103881/2018Einstellung des Verfahrens aufgrund Wegfalls der Rechtsfähigkeit (Löschung einer vermögenslosen GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2023

…B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Mit Bescheiden des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 20.2.2017 wurde gegenüber der beschwerdeführenden GmbH (Bf.) nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 45.137,47 € vorgeschrieben. Begründend führte die Abgabenbehörde aus…

BFG RV/3100188/2021Hinzuschätzung bei einem Gastronomiebetrieb wegen Nichterfassung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Nach Eingang mehrerer Anzeigen bei der Finanzpolizei führte die Abgabenbehörde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Zeitraum 10/2018 bis 7/2019 durch. Die Prüferin stellte fest, dass…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…aber aufgrund der geplant unzulänglichen Angaben des Beschuldigten eine unberechtigte Umsatzsteuergutschrift von -€ 2.634,51 ausgewiesen war (Kontoabfrage). Am 15. April 2015, vor Beginn der erwähnten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu ABNr. abab/15 erstattete der Steuerberater u.a. für den Beschuldigten Selbstanzeige nach § 29 FinStrG…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung über die Monate Juli 2011 bis Mai 2012 wurden folgende Feststellungen getroffen (Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO vom 25…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…2017 wurde das Appartement offenbar in der zweiten Jahreshälfte fertiggestellt, sodass anteilige Einnahmen und eine HalbjahresAfA angesetzt wurde. Das Finanzamt nahm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Monate 10/2016 - 6/2017 vor und stellte dabei fest, dass zum Überprüfungszeitpunkt das Ausmaß der Eigennutzung (= nichtunternehmerischen Nutzung…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…In dieser Rechnung wurde CD als Ansprechperson genannt ist. Der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Abnehmer lief über CD. Bereits im Zuge der Durchführung der Umsatzsteuersonderprüfung wurde vom Beschwerdeführer ein E-Mail-Schriftverkehr vorgelegt. Dieser E-Mail-Schriftverkehr wurde zwischen dem Beschwedeführer und einer…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Naturkosmetikprodukten. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO für den Zeitraum 4/2013 - Prüfungsbeginn laut Prüfungsauftrag vom 6. Juni 2013 am 13. Juni 2013, 09:30 Uhr - stellte die Prüferin in der Niederschrift vom 3. Juli 2013 fest, dass die Umsatzsteuer in Höhe…

BFG RV/3100010/2014Kein Vorsteuerabzug für die geringfügige unternehmensfremde (private) Nutzung eines Betriebsgebäudes (Rechtslage ab VA 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Behörde 1.1.1. Umsatzsteuersonderprüfung betreffend Zeiträume der Jahre 2009-2011 In den Jahren 2011 und 2012 führte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer (Bf.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume Oktober 2009 bis November 2010 sowie Jänner bis März 2011 durch. Mit Niederschrift und Bericht…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/3

…wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Nichtanerkennung der Vorsteuern in Höhe von 311.272.36 € als Folge des Ergebnisses der im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 04 bis 06/2012 zum Wirtschaftsjahr 2013 (siehe Bericht der Großbetriebsprüfung vom 22.12.2014) beantragt…

BFG RV/5101632/2017Umsatzsteuerpflicht von Automatenerlösen; Schätzungsberechtigung aufgrund von Aufzeichnungsmängeln und ungeklärten Einlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…betreffend Umsatzsteuer 2016 vom 22.03.2019 gilt. 1. Verfahrensgang Nach einer bei der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurden vom Finanzamt am 04.04.2017 ein Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2016 sowie Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer GmbH, deren Betriebsgegenstand die Vermietung und Verpachtung darstellt, fand im Jahr 2015 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ("USO-Prüfung") gemäß § 147 Abs. 1 BAO statt, die den Zeitraum Mai 2014 bis Februar 2015 betraf…

BFG RV/1100732/2015Keine umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistung einer selbständigen Legasthenie- und Dyskalkulietrainerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Leistung gegenüber öffentlichen Schulen erbracht würde (§ 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994). Da aber der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie der Vorzug zu gewähren sei, stehe die Steuerbefreiung zu. Bei der anschließenden Umsatzsteuer-Sonderprüfung über die Monate…