RIS AI
9 809 Treffer157 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…als gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid gerichtet gilt. Für die Erledigung der Beschwerde ergibt sich daraus, dass inhaltlich nur über die Beschwerde gegen den Jahresbescheid abzusprechen ist, wobei die in der Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide gemachen Einwendungen auch bei den Erwägungen über den Jahresbescheid zu berücksichtigen…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…1- 12/2014, 1- 12/2015 und 1-12/2016 als auch die Beschwerden gegen die Umsatzsteuer-Jahresbescheide 2012 - 2018 anhängig. Kommt es nach zu einer Festsetzung von Umsatzsteuer zu einer Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer, so wird der Festsetzungsbescheid mit der Veranlagung außer Kraft gesetzt (vgl…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 12.2011, die gemäß § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2011 vom 25.1.2013 wirkt, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…genannten Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2007 brachte die Bf am 10. Juli 2009 eine Beschwerde ein, in der sie sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge wandte. Sie sei sehr wohl Unternehmerin, hätte Umsätze in Höhe von über 538.735,64 Euro erwirtschaftet, sie hätte Dienstnehmer beschäftigt, Umsatzsteuer…

BFG RS/5100023/20141. Entscheidungssperre nach § 300 BAO bei angefochtenem USt-Festsetzungsbescheid 2. Keine Säumnis bei gegebener Entscheidungssperre nach § 300 BAO: Zurückweisungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2014

…vertreten durch Schietz-Maureder Steuerberatung GmbH, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Erlassung von Umsatzsteuer-Jahresbescheiden für die Jahre 2010 und 2011 durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101426/2011Berechnung der Abgabennachforderung als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…Betrag ohne Verrechnungsweisung auf dem Abgabenkonto der Bf. eingezahlt wurde. Diese Feststellungen sind unbestritten. Der angefochtene Umsatzsteuer-Jahresbescheid spricht nicht über eine kassenmäßige Gebarung ab. Entgegen dem Beschwerdevorbringen enthält auch der angefochtene Bescheid keine Ausführungen zur kassenmäßigen Gebarung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über…

BFG RV/2100084/2020Umsatzsteuerveranlagung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022

…12.1993, 91/13/0128) Das Finanzamt ist demgegenüber nicht durch den angefochtenen Bescheid beschränkt. Das Finanzamt kann statt des Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides auch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid erlassen was zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen würde. 3. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…die gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für 01-03/2017 und 04-06/2017 vom 04.12.2017 eingebrachte Beschwerde vom 28.12.2017 gemäß § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2017 vom 10.10.2019 gerichtet. Die gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2017 eingebrachte Beschwerde…

BFG RV/2100326/2022Schätzung eines Telekomunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…berücksichtigen, dass es unter den Leistungsempfängern auch Unternehmer gebe, für die das Reverse-Charge System anzuwenden sei. Die Bescheide betreffend Verspätungszuschläge seien rechtswidrig weil keine Umsätze vorlägen. Schließlich könne nach der Umsatzsteuer-Festsetzung auch kein Jahresbescheid ergehen, ohne das Verfahren wiederaufzunehmen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24…

BFG RV/5101789/2018Erhöhter gerichtlicher Verfahrensaufwand durch unzulängliche Aktenvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…vom 3. August 2018, o die Umsatzsteuererklärung für 2017 und o den Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 2017 Zudem wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Gericht geht auf Grund dieses Verfahrensablaufes davon ausgeht, dass mit der erklärungsgemäß erfolgten Festsetzung der Umsatzsteuer 2017 mit Bescheid vom 22. November…

BFG RV/5100456/2014Subvention ist direktes Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Ebenso wurde in Umsatzsteuer-Festsetzungen vom selben Tag die mit der Errichtung der Stege in Zusammenhang stehenden Vorsteuern gekürzt. In dem, diese Festsetzungen ersetzenden Jahresbescheid Umsatzsteuer 2013 vom 17.2.2016 erfolgte dann die Kürzung dieser Vorsteuer für das gesamte Jahr 2013 um € 158…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…der maltesischen Gesellschaft mit sofortiger Wirkung zu begrenzen, sowie den Erklärungsschlüssel auf „NULL“ zu stellen.“ Daraufhin erging am 30. September 2010 der bekämpfte Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2009, in dem die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen erfasst wurden, der Vorsteuerabzug aber unter Hinweis auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Überprüfung…

BFG RV/7101029/2022Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…253 BAO die Umsatzsteuer-Jahresbescheide 2011 und 2012 an die Stelle der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide). Auf die Entscheidung vom 11.12.2025 durch das Bundesfinanzgericht zu RV/7100621/2017 wird verwiesen. Im Zuge einer weiteren Außenprüfung (im gegenständlichen Fall) bei der Bf waren die Umsatzsteuer für die…

BFG RV/3100523/2021Leistungen eines Tierbestattungsunternehmens sind einheitliche Leistungen, deren charakteristisches Element nicht die Müllbeseitigung darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 10 % zu unterwerfen. Während dieses Verfahren beim Bundesfinanzgericht anhängig war (RV/3100039/2017), erließ die Abgabenbehörde am 13.7.2017 die Umsatzsteuerjahresbescheide für 2015 und 2016, mit welchen dem Beschwerdebegehren - nach Angaben der Behörde irrtümlich - vollinhaltlich Rechnung getragen wurde…

BFG RV/5100512/2015Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2022

…eine RCS-Steuer vorgeschrieben, welche diese aufgrund ihrer eigenen unecht befreiten Umsätze nicht als Vorsteuer abziehen konnte. Sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die daraufhin ergangenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide 2009 und 2010 wurde fristgerecht innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist mit Eingabe vom 30. Dezember 2014 Beschwerde…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…Dies gilt auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst." Sind sowohl ein Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid als auch der folgende Umsatzsteuer-Jahresbescheid angefochten, ist inhaltlich nur über den Jahresbescheid abzusprechen, wobei die in der Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid gemachten…

BFG RV/2100998/2018Vorsoll ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…zu ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011, bei denen es sich nicht um Feststellungsbescheide iSd. §…

BFG RV/2100968/2018Vorsoll ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…ergehen (jüngst etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es den hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 2011, bei dem es sich nicht um einen Feststellungsbescheid iSd §§ 188 ff…

BFG RV/2100991/2018"Vorsoll" ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…etwa VwGH 19.10.2023, Ra 2023/13/0007, unter Hinweis auf Vorjudikatur). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegengetreten werden, wenn es die hier angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide für die Jahre 2010 und 2011, bei denen es sich nicht um Feststellungsbescheide iSd §§ 188 ff BAO…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…Jahresbescheid vom 22.05.2020 gerichtet gilt) als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde jeweils auf "die Begründung zur Beschwerdevorentscheidung Umsatz- und Einkommensteuer 2014 bis 2016 vom 13.05.2020" verwiesen. 4. Dagegen brachte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung betreffend Körperschaftsteuer 2014, 2015, 2016, Umsatzsteuer…