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BFG RV/5101420/2012Umbuchungsantrag ist keine vorschriftsmäßige Entrichtung einer Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…Bf. am 15. Oktober 2012 Berufung (nunmehr Beschwerde) eingelegt, weil sie rechtzeitig am 29. Mai 2012 einen Umbuchungsantrag an das Finanzamt 12 in Wien gestellt habe. Darin habe sie ersucht, den in dem gegenständlichen Bauverfahren anfallenden Betrag von 152,90 € von ihrem Steuerkonto, StNr…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2020 als unbegründet ab. So sei die in der Rechnung erwähnte Umbuchung eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Es handle sich dabei jedoch nicht um einen Umbuchungsantrag an das Finanzamt im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Anberaumung eines Erörterungstermins beantragt. Aus dem Akt ergibt sich, dass der steuerliche Vertreter den hier gegenständlichen Umbuchungsauftrag erst mit Datum 19. März 2013 gestellt hat. Die (korrespondierenden) Umsatzsteuervoranmeldungen von Mutter und…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…Umbuchungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 14.3.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Umbuchungsantrag…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

… 21 Abs. 1 UStG 1994 auf den Tag der Einreichung zurück wirke, aber der Umbuchungsantrag sei verspätet, nämlich nach der Fälligkeit der Umsatzsteuer der bfP eingebracht worden. Am 30.4.2025 stellte die bfP rechtzeitig einen Vorlageantrag, in welchem sie eine mündliche Verhandlung beantragte und…

BFG RV/7104180/2023Säumniszuschlag- Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der Antragstellung für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Der Umbuchungsantrag sei mit 19.9.2023 gestellt worden und sei daher für die am 17.7.2023 fällige Gebührenschuld verspätet. Missverständnisse bei der Entrichtung und damit verbundene Säumnisfolgen…

BFG RV/6100499/2019Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…sie habe die Umsatzsteuer 2017 auf ein falsches Konto entrichtet. Ein entsprechender Umbuchungsantrag ist laut Aktenlage nicht gestellt worden. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages sind aus den genannten Gründen erfüllt. Der angefochtene Abgabenbescheid ist daher zu Recht ergangen. Der Nachsichtsantrag ist nicht…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15. Juli 2019 bei der Firma C. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 490…

BFG RV/7106366/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden von Mitarbeitern schadet nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15.7.2019 bei der Firma A. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14.8.2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von €…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…noch derzeit ein umbuchbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO vorhanden (gewesen) sei, habe dem Umbuchungsantrag nicht Folge gegeben werden können. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Buchungen werde auf den gesondert zu erlassenden Abrechnungsbescheid verwiesen. Im fristgerecht am 3. September 2019 eingebrachten Vorlageantrag (datiert mit 2…

BFG RV/5100426/2015Nichtdurchführung einer hinsichtlich eines Guthabens beantragten Rückzahlung/Überrechnung wegen amtswegiger Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Mit (zwei) Bescheiden, jeweils vom 14.8.2014, wies das Finanzamt 1. den Überrechnungs- bzw. Umbuchungsantrag teilweise und 2. die beiden Rückzahlungsanträge (als unbegründet) ab und verwies begründend dazu (jeweils) darauf, dass das am genannten Abgabenkonto vorhandene Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen…

BFG RV/6100472/2009Säumniszuschlag; Umbuchung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…gelten Abgaben bei Umbuchung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen mit dem Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet. Im vorliegenden Fall sei der Umbuchungsantrag erst am 30.April 2009, also verspätet eingebracht worden. Die verspätete Übertragung eines Umsatzsteuerguthabens stelle keinen Anwendungsfall für …

BFG RV/2101679/2014Festsetzung eines Säumniszuschlages nach nicht erfolgter Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Ein Zahlungseingang durch einen rechtzeitig gestellten Umbuchungsantrag beim angeführten Zweitkonto sei nicht erfolgt. Die Vertreterin der Bf., die auch steuerliche Vertreterin der F ist, beantragte am 10.6.2014 unter Wiederholung ihres Vorbringens die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Der Umbuchungsantrag sei rechtzeitig gestellt…

BFG RV/7102617/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…habe zwar am 15.10.2014 ein Guthaben bestanden, der Umbuchungsantrag sei jedoch erst am 11.11.2014 über Finanz-Online eingebracht worden. Der am 15.10.2014 per Telefax eingebrachte Umbuchungsantrag gelte als nicht eingebracht, da laut Telefaxverordnung unter anderem die Einbringung von Anträgen…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…In seinem Vorlageantrag führte der Bf. u.a. aus, alle Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei. Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch…

BFG RV/4100001/2014Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…wurde die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin angeführt, dass am 15.2.2013 (Zeitpunkt des angeführten Umbuchungsantrages) am Abgabenkonto der C GesmbH kein Guthaben bestanden habe, sodass der Antrag abgewiesen worden sei. Die in Rede stehenden Abgabenbeträge seien somit nicht rechtzeitig…

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…wäre überhaupt keine Beschwerdesituation gegeben gewesen. Die Einzahlung der Umsatzsteuer 08/2025 wurde zum Stichtag 15.10.2025(Fälligkeitsdatum) geleistet. Alternativ hätte zudem die Behörde (FAÖ) die Bfin. in einer Art Servicefunktion auf einen Umbuchungsantrag per Finanz-Online hinweisen können, bevor diese einen SZ gem.…

BFG RV/4300005/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…erkannt und dann sogleich die sofortige Umbuchung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens veranlasst. Der mit 20.06.2024 datierte und beim Finanzamt am 28.06.2024 eingelangte Umbuchungsantrag ist aktenkundig. Weder in der Verhandlungsniederschrift noch im elektronisch dokumentierten Verlauf des Finanzstrafverfahrens liegen Aktenvermerke oder…

BFG RV/3100268/2024Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…Abs. 4 BAO beantragt werden. Diese Voraussetzung ist das Vorhandensein eines nicht nach § 215 Abs. 1 bis 3 BAO zu verwendenden Guthabens. Der Umbuchungsantrag der ***P-GmbH*** ist einer Verrechnungsweisung im Sinne des § 212a Abs. 8 BAO nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.11.1994, 94…

BFG RV/5101173/2018Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2022

…4.7.2016, sondern erst am 8.8.2016 (auf ein falsches Abgabenkonto) entrichtet. Die tatsächliche Entrichtung auf dem Abgabenkonto des Bf erfolgte erst infolge eines am 8.9.2016 eingebrachten Umbuchungsantrages. Da die Säumnis mehr als fünf Tage betrug, konnte die Bestimmung des § 217…