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BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…Umbuchungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 14.3.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Umbuchungsantrag…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…In seinem Vorlageantrag führte der Bf. u.a. aus, alle Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei. Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch…

BFG RV/4100001/2014Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…wurde die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin angeführt, dass am 15.2.2013 (Zeitpunkt des angeführten Umbuchungsantrages) am Abgabenkonto der C GesmbH kein Guthaben bestanden habe, sodass der Antrag abgewiesen worden sei. Die in Rede stehenden Abgabenbeträge seien somit nicht rechtzeitig…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…vom 6.6.2013, vorgelegt am 12.6.2013 Fragenbeantwortung vom 8.8.2013 Mündliche Verhandlung vom 12. 4. 2016 (TS 1) Beschwerdeführerin (TS01/025): Es fehlen die durchgeführten Umbuchungsanträge der Bf. beim FA, wonach ein Guthaben auf ein Finanzamtskonto an Unternehmen, die von der…

BFG RV/4100320/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2016

…20.12.2007 den Widerruf der Aussetzung der Einbringung von älteren, aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 36.282,54. Die Umbuchungsanträge enthielten keine Verrechnungsweisung und wurden daher die Gutschriften in der Folge zu Recht gemäß § 214 BAO mit den ältesten Abgabenschuldigkeiten aufgerechnet und verbucht…

BFG RV/7100083/2014Pfändung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…wie kritisiert oder widerlegt wurde, beweist das eigene Vorbringen." Bei der Eingabe vom 30. April 2012 handelt es sich um eine Erledigungserinnerung mit nachstehendem Inhalt: „Erledigungserinnerung aller ausstehenden UVA-Veranlagungen aus 2011 und 2012 + Durchführung aller offenen Umbuchungsanträge, d.s. € 113.780,18 zusätzlich…

BFG RV/7101642/2026Nachsichtsersuchen - Anspruchszinsen - weder anormale Belastungswirkung noch atypischer Vermögenseingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…dass Unbilligkeit gegeben sein kann, wenn die Festsetzung durch eine verzögerte Bearbeitung eines Umbuchungsantrags der Finanzbehörde herbeigeführt wird und der Abgabepflichtige die Verzögerung nicht zu verantworten hat. Im vorliegenden Fall ist der Vermögenseingriff aufgrund der verzögerten Steuerrückerstattung aus Deutschland und der anschließenden Festsetzung der Anspruchszinsen…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…95/13/0049, wo es um die Einhebung eines Säumniszuschlages ging, dessen Festsetzung ausschließlich auf die verzögerte Erledigung eines [rechtzeitig] gestellten Umbuchungsantrages durch das Finanzamt beruhte, sodass - mangels Beeinflussbarkeit durch den Abgabepflichtigen - eine Nachsicht des Säumniszuschlages wegen sachlicher Unbilligkeit gerechtfertigt war). Dass der Nachlass aufgrund…

BFG RV/7103460/2024Keine Abgabennachsicht bei einem Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer für das vierte Quartal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages an Guthaben des…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…BAO eine inhaltsgleiche Regelung) ist es Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Umbuchung (oder Überrechnung) zugänglichen Guthabens, das eine Tilgung seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages (oder Überrechnungsantrages) bewirken kann, zu vergewissern. Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung…

BFG RV/5101173/2018Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2022

…4.7.2016, sondern erst am 8.8.2016 (auf ein falsches Abgabenkonto) entrichtet. Die tatsächliche Entrichtung auf dem Abgabenkonto des Bf erfolgte erst infolge eines am 8.9.2016 eingebrachten Umbuchungsantrages. Da die Säumnis mehr als fünf Tage betrug, konnte die Bestimmung des § 217…

BFG RV/7100645/2015Säumniszuschlag, weil ein umgebuchtes Guthaben zur Abdeckung der fälligen Abgaben zuvor überrechnet wurde, worüber die Bf. Kenntnis hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…der Bf. am 12.September 2013 zur Steuernummer 07 gestellten Umbuchungsantrages auf die Steuernummer 10-***BF1StNr1*** umgebucht wurde, nicht schon um die behaupteten Treuhandgelder für 07/2014 gehandelt haben. Die entsprechenden Verträge hat es zum Zeitpunkt des Umbuchungsantrages im September 2013 noch nicht gegeben. Es…

BFG RV/1100005/2019Zulässigkeit einer Aufrechnung einer aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschrift mit aushaftenden Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…2001/16/0375, wonach für den Bestand eines Guthabens auf den Zeitpunkt des Rückzahlungs- bzw. des Umbuchungsantrages abzustellen ist) hat das Abgabenkonto des Bf. kein Guthaben ausgewiesen, sodass schon deshalb der Beschwerde gegen den das Rückzahlungsansuchen abweisenden Bescheid nicht Folge zu geben war. In Wahrheit…

BFG RV/7103910/2016Säumniszuschlag, weil wegen der Befürchtung, die Zahlung könnte für eine Überrechnung verwendet werden, die Abgaben nicht vor Fälligkeit entrichtet wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…von der Bf. am 12.September 2013 zur Steuernummer 06 gestellten Umbuchungsantrages auf die Steuernummer10 umgebucht wurde, nicht schon um die behaupteten Treuhandgelder für 07/2014 gehandelt haben. Die entsprechenden Verträge hat es zum Zeitpunkt des Umbuchungsantrages im September 2013 noch nicht gegeben. Es ist…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15. Juli 2019 bei der Firma C. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14. August 2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von € 490…

BFG RV/7106366/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden von Mitarbeitern schadet nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Im gegenständlichen Fall sei zwar am 15.7.2019 bei der Firma A. GmbH ein Umbuchungsantrag eingebracht worden. Ein entsprechendes Guthaben sei jedoch erst am 14.8.2019 entstanden. Somit habe die in Rede stehende Umbuchung von €…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…noch derzeit ein umbuchbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO vorhanden (gewesen) sei, habe dem Umbuchungsantrag nicht Folge gegeben werden können. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Buchungen werde auf den gesondert zu erlassenden Abrechnungsbescheid verwiesen. Im fristgerecht am 3. September 2019 eingebrachten Vorlageantrag (datiert mit 2…

BFG RV/7106001/2019Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden an der Säumnis iSd § 217 Abs. 7 BAO iZm vereinbarter Überrechnung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…Z 4 BAO) ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens, das eine Tilgung seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken kann, zu vergewissern. Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…06.2017 des steuerlichen Vertreters (ausgestattet mit einer Kassavollmacht) trotz der zeitlichen früheren Einreichung und Antragstellung in FinanzOnline vom 06.06.2017 dem Umbuchungsantrag der Beschwerdeführerin vom 21.07.2017 nicht vorginge und die zeitliche Reihenfolge der Einbringung der gegenständlichen Anträge unmaßgeblich sei. 2.2…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…Außerdem wird festgehalten, dass die Umsatzsteuer überrechnet wird. Der neue vereinbarte Preis beträgt daher: [...]" b) Ablichtung des Umbuchungsantrages vom 14.04.2015 Mit diesem Antrag beantragte die Bf die Übertragung eines Geldbetrages von € 165.306,90 auf das Abgabenkonto der Bau1 GmbH, St.Nr…