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BFG RV/7101330/2017Uno-actu Auflösung und Weiterverkauf, Erlangung der freien Verfügungsgewalt iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer dann nicht vorliegt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einem im Voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt und die Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der Verkäufer dadurch die Möglichkeit das…

BFG RV/7104602/2019Eine uno actu erfolgende Vertragsübernahme ist gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Vertragsübernahme, die derart zustande kommt, dass der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno actu die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, ist gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis des VwGH zu 2012/16/0023…

BFG RV/5100310/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG bei uno actu Verkauf des auf der Liegenschaft errichteten Superädifikates an die bauberechtigte Schwestergesellschaft der Käuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…die Auflösung eines Vertrages nur vereinbart wird, um den Verkauf des Objektes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgen, ist davon auszugehen, dass der Verkäufer in Wahrheit dadurch…

BFG RV/3101067/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil nahezu zeitgleich mit Aufhebung (uno actu) der neue Kaufvertrag mit einem der bisherigen Hälfteerwerber nunmehr allein abgeschlossen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/3101066/2017Keine "echte Rückgängigmachung", wenn nahezu zeitgleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue, inhaltlich idente Kaufvertrag mit einem der Käufer nunmehr als Alleinerwerber abgeschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/5100124/2017Keine "echte Rückgängigmachung", weil zugleich (uno actu) mit Vertragsaufhebung der neue Kaufvertrag mit identem Inhalt abgeschlossen wurde. Zudem erfolgte keine Rückstellung sondern die Anrechnung des bereits bezahlten Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/3100475/2013Keine "echte Rückgängigmachung" des Erwerbsvorganges, wenn Tochter der Bf uno actu mit Vertragsaufhebung einen identen Kaufvertrag mit Veräußerin abschließt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/7102807/2024Dienstbarkeitsgebühr: 1. Gebührenpflicht bei Vertragsübernahme, bei der der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten 2. Keine Befreiung nach § 35 Abs 7 GebG, wenn Entgelte für Leitungsrechte nicht in der Urkunde vereinbart sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…dass der ausscheidende, der neueintretende und der verbleibende Vertragspartner uno acto die Vertragsübernahme vereinbaren und darüber eine Urkunde errichten, gebührenrechtlich wie die Neubegründung des übertragenen Rechtsverhältnisses zu behandeln sei. Mit innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist rechtzeitig eingebrachter Beschwerde vom 14.5.2024 wurde die ersatzlose Aufhebung…

BFG RV/7100435/2024Keine Rückgängigmachung von Liegenschaftschenkungen iSd § 17 Abs. 1 GrEStG, wenn uno actu mit dem Aufhebungsvertrag Schenkungen an die identen Geschenknehmer bloß mit anderen Anteilen an den Liegenschaften erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…Rückgängigmachung des Vertrages nur, um die Übertragung des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Erwerber zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Veräußerer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/7100436/2024Keine Rückgängigmachung von Liegenschaftschenkungen iSd § 17 Abs. 1 GrEStG, wenn uno actu mit dem Aufhebungsvertrag Schenkungen an die identen Geschenknehmer bloß mit anderen Anteilen an den Liegenschaften erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2024

…Rückgängigmachung des Vertrages nur, um die Übertragung des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Erwerber zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgten, hat der Veräußerer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…Bf. noch bis kurz vor den gegenständlichen Erwerbsvorgängen sowohl Geschäftsführerin als auch Gesellschafterin der Zweiterwerberin, nämlich der ***4*** (***5***). Sowohl der Aufhebungsvertrag als auch der neue Kaufvertrag wurden am selben Tag (uno actu) abgeschlossen. Ebenso wurde der Kaufpreis nicht direkt an die Bf. zurückgezahlt, sondern…

BFG RV/3100159/2017Vorliegen des Tatbestandsmerkmales einer Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…die Auflösung eines Vertrages vereinbart wird, um den Verkauf des Objektes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu erfolgen, ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ( siehe z. B…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer erfolgt und Auflösung des alten und Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu vollzogen werden, da der Verkäufer die Möglichkeit, das Grundstück…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgen, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück…

BFG RV/7101828/2024§ 17 GrEStG - Aufhebung der Schenkung einer Wohnung an die Tochter und gleichzeitig Schenkung an den Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…28.09.2000, 2000/16/0331). In diesen Fällen handle es sich überwiegend um Kaufverträge, die auf Wunsch des Käufers rückabgewickelt würden und bei denen das Grundstück uno actu vom Veräußerer an einen vom ihm bestimmten neuen Käufer übertragen werde. Sei es, dass es sich…

BFG RV/7105346/2019Frage der Erbringung des Vermögensopfers - Besteuerung von Zuwendungen im Erbfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…dass ein umfassender, vom Erblasser allein auszuübender Änderungsvorbehalt der Erbringung des Vermögensopfers entgegenstand. Durch die umfassenden Änderungsvorbehalte war, wenn auch nicht uno actu, ein dem Widerruf wirtschaftlich annähernd gleichzuhaltendes Ergebnis erzielbar. Die vom Höchstgericht zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 getätigte Aussage, wurde daher im…

BFG RV/7103690/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen aufgehobener Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…Pflicht ihren minderjährigen Sohn x zu erziehen, zu pflegen und dessen Vermögen zu verwalten entzogen, wobei uno actu die alleinige Obsorge für vorgenanntes Kind der Tochter der Bf. übertragen wurde. Hierbei ist der Begründung vorstehenden Beschlusses zu entnehmen, dass in Anbetracht von im Rahmen einer…

BFG RV/5100490/2021Arbeitszimmer außerhalb des Wohnungsverbandes zu Fortbildungszwecken - wesentlicher Teil der Arbeitszeit - unbedingte Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…im Bereich der Politik auf Kommunaler oder Landesebene oder im Bereich einer internationalen Organisation wie Frontex, UNO oder einer anderen internationalen Organisation um gegenüber Mitbewerbern besser geeignet zu sein und zusätzliches Einkommen lukrieren zu können. Ich habe weder von meinem Arbeitgeber noch von etwaigen Förderstellen…

BFG RV/7100926/2025Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge) nach Amtssitzabkommen BGBl III Nr. 99/1998 idgF - Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…01. August 2018 bis 30. September 2021 vollzeitbeschäftigt angestellt war. Auf Grund der Statuten bezahlt die Organisation unter diesem Vertragstypus weder Wochengeld noch Familienzulage an ihre Angestellten." Der Bestätigung der UNOV/UNODC vom 01.07.2024 ist zu entnehmen: "Hiermit wird bestätigt, dass Frau ***Bf1***…

BFG RV/7100795/2024Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024Teil 1/2

…Meine neue Adresse lautet ***4***, ***3*** Ordnungsbegriff: ***7*** Sachbearbeiter/in J.***13*** DW 519383 Antrag auf Familienbeihilfe eingelangt am 01.Mai 2023 wenn wir bekommen positive Bescheid für Familienbeihelfe,die Familienhilfe des UNODC einstellen werden. Mit freundlichen Grüßen ***1*** ***2*** Beigefügt war eine Bestätigung von…