…Lustenau in das Zollgebiet der Union. Das Fahrzeug sollte für Herrn H., eine ebenfalls außerhalb der Union ansässige Person, nach Montenegro transportiert werden, weil dieser beabsichtigte dort seinen Urlaub zu verbringen. Die Zulassung des Fahrzeuges lautet auf H-GmbH, einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft…

…194/1961]) betrachtet, stehen hier Geldleistung nach amtlichen Kilometergeld und Transportieren der Kinder über eine gegebene Strecke als die einzigen Elemente des Leistungsaustauschs gegenüber. Zweifellos sind die Kinder auch während einer Autofahrt zu beaufsichtigen, dies bedarf jedoch keiner pädagogischen Ausbildung und wird auch bei Kindergarten…

…und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Dipl.Tzt. Dr. Ursula Friedmann in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmerin, whft. X, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 30. Dezember 2015 gegen…

…Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra Kühberger und Mag. Günter Mateschitz in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Transportunternehmer, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1…

…als auch der Höhe nach möglich machen würden. Eine während der Betriebsprüfung vorgelegte Kooperationsvereinbarung vom 2.1.2013 beinhaltet, dass Herr ***CD*** für das geprüfte Unternehmen Frachtführer im Raum Slowenien zur Durchführung von Transporten akquirieren soll. Für diese Tätigkeit erhält Herr ***CD*** 1 € bzw…

…erfolgte die Rechnungslegung durch die Fa. A. in Höhe von Euro 159.000,--. Es wurden daher die Rückstellungen in dieser Höhe aufgelöst und mit € 160.000,-- neu gebildet. Die Transporte wurden nach Angaben des Gf Herrn B. von der Fa. A. d.o.o…

…2001, 96/13/0210). Im gegenständlichen Fall hat die Bf alle wesentlichen, betraglich relevanten Betriebsausgaben belegmäßig nachgewiesen. Auch die strittigen Transportkosten iHv (richtig) 9.370 Euro wurden mittels Eingangsrechnungen belegt, wobei die ursprünglich unzureichende Leistungsbeschreibung zumindest teilweise nachträglich korrigiert worden ist. Allenfalls fehlende Rechnungsmerkmale iSd …

…Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schindler und Dipl.-Ing. Christoph Bauer in der Finanzstrafsache gegen Besch, geb. 19XX, Bagger- und Transportunternehmer, whft. O, vertreten durch die Wagner Rechtsanwälte GmbH, Wieninger Straße 3, 4780 Schärding, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß …

…4). Wenn sich nun in der Niederschrift die Aussage des Bf. finden würde, dass er mit den Transporten € 800,00 bis € 900,00 verdiene, dies nach Abzug der Ausgaben, dies in den letzten zwei Jahren und in den Jahren und zuvor € 400…

…der Bf. keinerlei Aufzeichnungen über die von ihm in den Jahren 2013 bis 2017 durchgeführten entgeltlichen Transporte von *** Drittstaat *** und zurück vorgelegt hat und besteht daher unzweifelhaft eine Schätzungsberechtigung und -verpflichtung der Abgabenbehörde. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (vgl. Ritz/Koran…

…Nicht zur Ladetätigkeit gehört beispielsweise das Verpacken von Waren (VwGH 15.06.1965, 1924/64). Durch eine Ladezone soll ein möglichst geringer Transportweg sichergestellt werden. Das Zusammentragen von Ladegut hat bereits vor dem Abstellen des Fahrzeuges in der Verbotszone nahe dem Fahrzeug zu erfolgen und…

…296,00 {2009}, € 58.566,67 + USt € 11.713,33 {2010}, € 64.036,66 + USt € 12.807,33 {01-10/2011}) für an das Unternehmen erbrachte Fremdleistungen - laut den Belegen ausgeführte Transportleistungen - enthalten (Rechnungskopien Arbeitsbogen ABNr. yyy1). Die Nettobeträge waren für…

…mit Ausweis der Umsatzsteuer verrechnet, welche von diesen im Wege der Vorsteuererstattung wieder zurückgefordert werden konnte. Ab Ende 2013 wurde der Betrieb der Eigentankstelle eingestellt und die Tankstelle nunmehr von einer Fremdfirma, der ***2*** ***3*** Transportgesellschaft m.b.H., betrieben. Die Betankungen der ausländischen Subfrächter…

…zur Abholung der Produkte berechtigen. X2 hat sich gegenüber X1 verpflichtet, für den Transport der Produkte nach Österreich zu sorgen und ist gegenüber X1 mit ihrer österreichischen UID‑Nummer aufgetreten. X2 hat die jeweiligen Abholnummern und die Abholausweise an die BF weitergeleitet, hat aber X1 nicht…

…weil sie jedes Mal Geräte hin und her transportieren muss“. Im Einkommensteuerbescheid vom 1.12.2016 wurde an Stelle der beantragten Kilometergelder das Pendlerpauschale (1.344 EUR) als Werbungskosten bzw der Pendlereuro (102,67 EUR) als Absetzbetrag berücksichtigt. Dagegen erhob die Bf am 12.12…

…des durchgeführten Beweisverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest: Der Beschuldigte wurde am ***1*** in ***2*** geboren; er ist österreichischer Staatsangehöriger und betrieb ein Transportunternehmen. Er ist nunmehr bei der Gesellschaft seiner Frau als LKW-Fahrer angestellt und verdient monatlich netto rund 1.000 EUR…

…Der Bf. sei beim Zuzug nach Österreich der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen, weshalb ihn sein Schwager A.B., der ebenfalls im Transportgewerbe tätig gewesen sei und entsprechende Erfahrungen gehabt habe, bei sämtlichen Behördenwegen anlässlich der Gründung der X-GmbH unterstützt habe (Notar, Bankkontoeröffnung, Auswahl…

…abgeändert hat, ist anzumerken: Es ist mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht auszuschließen und ansich auch durchaus lebensnah, dass die B-GmbH an Disponenten einer Transportaufträge zu vergeben habenden Spedition wie die I-GmbH Schmiergelder bezahlt hat, um ihre Marktchancen zu verbessern. Es…

…nbsp; Entscheidungsgründe A. Laut Tatbeschreibung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. September 2010 (Finanzstrafakt, Bl. 9 ff) ist an diesem Tage um 15.00 Uhr ein Transporter der Marke Peugeot Boxer mit dem amtlichen ungarischen Kennzeichen QQQ, FahrgestellNr. qqqqqq, auf der Autobahn A2, Richtung Italien…

… 35 Rz 29, welcher eine Vollendung der Tat bei Verletzung der Gestellungspflicht sachverhaltsbezogen u.a. bei Unterlassung der Gestellung und konkret bei wahrheitswidriger Erklärung, dass keine eingangsabgabepflichtigen Waren transportiert werden, oder dadurch, dass eine formal ordnungsgemäße Gestellung erfolgt, aber Waren an unüblichen Orten oder in…